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31.5.2023, PUBLIKATION

Vergleich der Verkehrsträger: Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

In unserer neuen Studie im Auftrag des NEE vergleichen wir Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Straßen- und Schienengüterverkehr. Für einen gerechteren Kostenwettbewerb der Verkehrsträger schlagen wir neben dem geplanten CO2-Aufschlag für die Lkw-Maut deren Ausweitung und eine Reform der Energiesteuer auf Diesel vor.

25.5.2023, PUBLIKATION

Was kann das SDG Budgeting der Bundesregierung leisten? Analyse und Empfehlungen

Gestern stellte Holger Bär im Bundestag unsere Studie 'Wie der Haushalt nachhaltiger wird: Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung' im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU e.V.) vor.

Das Konzept der Bundesregierung zum Green/ SDG Budgeting soll mehr Transparenz zu den Nachhaltigkeitswirkungen des Haushalts schaffen durch eine transparentere Darstellung von Beiträgen von Haushaltsposten, deren Verknüpfung mit konkreten Nachhaltigkeitszielen und einer besseren Wirkungsmessung. Die Analyse des FÖS zeigt aber eine Reihe von Problemen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung. Damit der Bundeshaushalt nachhaltiger wird, wären u.a. eine Fokussierung auf zentrale Ziele sinnvoll, sowie mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und externe Expertise unabdingbar.

20.5.2023, PUBLIKATION

Entlastungspakete für die Industrie: Hemmnis für die Transformation?

Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.

10.5.2023, PUBLIKATION

Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. In unserem Gastbeitrag Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen in der Zeitschrift Amos International, zeigen wir, dass ein sozialverträglicher Abbau möglich ist. Denn bei Subventionen im Vekehr profitieren zum Beispiel durch die Kerosinsteuerbefreiung oder das Dienstwagenprivileg besonders höhere Einkommen. Wir erläutern, wie Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden. 

30.3.2023, PUBLIKATION

Warum wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen

Abschaffung der EEG-Umlage, sinkende Energiesteuer-Einnahmen etc. führen zu hohen Finanzierungsrisiken im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds KTF. In unserem Projekt "Marktkräfte für den Klimaschutz" zeigen wir, dass wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen.

14.3.2023, PUBLIKATION

Mehr politischer Wille fürs Klimageld gefragt

In unserem neuen Policy Brief nehmen wir den aktuellen Stand des Klimagelds genauer unter die Lupe. Robert Habeck rechnet aktuell nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Eine schnellere Auszahlung wäre jedoch möglich. Dafür sollte die Bundesregierung bestehende Auszahlungswege in Betracht ziehen. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, braucht es bei weiteren Verzögerungen eine Übergangslösung.

27.2.2023, PUBLIKATION

Was uns "zu wenig Klimaschutz" kostet: FÖS-Studie zum Verhältnis von Klima- und Finanzpolitik

Die öffentliche Debatte fokussiert häufig einseitig darauf „was Klimaschutz kostet“ und blendet die Kosten des bereits stattfindenden Klimawandels aus. Eine FÖS-Studie für die Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sehr Extremwetterereignisse bereits heute die öffentlichen Finanzen in Deutschland belasten: die Kosten liegen fast so hoch wie die Ausgaben im Klimaschutz. Die Studie zeigt Stellschrauben auf, wie Klima- und Finanzpolitik konsistenter werden.

16.2.2023, PUBLIKATION

Verbändebrief zum Energieeffizienzgesetz

Das FÖS fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbänden, dass das im Oktober versprochene ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zügig verabschiedet wird.

26.1.2023, PUBLIKATION

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

Während wir im ersten Teil unserer Reihe einen Blick auf die vier Formen der #Mobilitätsarmut geworfen hatten, betrachten wir im zweiten Teil mögliche Lösungsansätze. Ein Blumenstrauß an Maßnahmen aus vielen Politikbereichen ist erforderlich. Dabei ergeben sich viele Chancen für umwelt- und sozialpolitische Ziele, aber auch Ziel- und Verteilungskonflikte.

Mehr zum Projekt.

20.1.2023, PUBLIKATION

Wie finanzielle Anreize den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern voranbringen können

In dieser Kurzstudie untersuchen wir Ansätze auf Landesebene zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen. Besonders eine Sonderabgabe an Kommunen aus EE-Projekten eignet sich als Ergänzung zur freiwilligen Regelung im EEG. Auch ein Ausgleichsmechanismus über den kommunalen Finanzausgleich stellt eine Möglichkeit dar, die weiter geprüft werden sollte. Ein Fonds zur Absicherung von EE-Investitionen würde finanzschwachen Kommunen helfen. Daneben sollten Angebote für Bürger*innen gestärkt und die Bürgerenergie in der Planungsphase finanziell unterstützt werden.

4.1.2023, PUBLIKATION

Steuerpolitik für eine nachhaltige Transformation des Mittelstands

In dieser Analyse gehen wir der Frage nach, wie mit Steuer- und Subventionsinstrumenten eine nachhaltige Transformation des Mittelstands erreicht werden kann. Sie entstand im Rahmen des Programms „Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft“ der Bertelsmann Stiftung.

16.12.2022, VERANSTALTUNG

Abschlusskonferenz "Konflikte und Chancen der ökologisch-sozialen Verkehrswende"

Donnerstag, 26. Februar 2023, 10:00 - 15:20 Uhr

Hohe Kraftstoffpreise, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket haben es deutlich gemacht: Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik. Die für den Klimaschutz notwendige Mobilitätswende birgt dabei sowohl Chancen als auch Konflikte. Ein günstiger öffentlicher Verkehr ist gut fürs Klima und reduziert Mobilitätsarmut. Die geplante Elektrifizierung und steigende CO2-Preise hingegen werden viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen stellen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir diese Chancen und Konflikte aufzeigen und mögliche Lösungen finden.

7.12.2022, PUBLIKATION

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels – Auswertungen und Analysen

In diesem Bericht analysieren wir die Wirkung des nEHS in den drei folgenden Dimensionen: 1) Effekte des nEHS auf die Preisentwicklung von fossilen Brennstoffen, 2) Treibhausgasminderungen durch den nEHS sowie 3) Verteilungswirkungen des BEHG auf die privaten Haushalte. Der Bericht dient als maßgebliche Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach § 23 des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Jahr 2022.

2.12.2022, PUBLIKATION

Weiterhin nicht auf Kurs: Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellen wir unsere wesentlichen Beobachtungen dar und schlagen vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

1.12.2022, PUBLIKATION

UNEP Bericht State of Finance for Nature mit Fallstudien des FÖS

Der UNEP Bericht zum State of Finance for Nature 2022 zeigt die enormen Finanzierungsbedarfe für Natur- und Artenschutz weltweit. Reformbedarfe gibt es besonders im Bereich der Agrarsubventionen, wo umweltschädliche Finanzflüsse umweltpositive Finanzflüsse immer noch um ein Vielfaches übersteigen, Zum Bericht hat das FÖS eine Fallstudie zu Agrarsubventionen in Deutschland und zur Reform von Agrarzöllen in der Elfenbeinküste beigesteuert. 

23.11.2022, PUBLIKATION

Stadtwerke: Sinkende Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Unsere neue Analyse zeigt: Stadtwerke sind aktuell stark auf die Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft angewiesen. Um bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, muss der Erdgasverbrauch schnell sinken. Für die Transformation braucht es frühzeitig eine Perspektive zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

21.11.2022, PUBLIKATION

Gewinnabschöpfung: sind die Sonderregeln für Braunkohle und Atomenergie gerechtfertigt?

Die Bundesregierung plant Zufallsgewinne am Strommarkt abzuschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren. Für Atomkraftwerke und Braunkohleanlagen sind Sonderregeln geplant, durch die sich der abzuschöpfende Erlös verringert. Die Kurzanalyse zeigt, in welchem Umfang Braunkohleunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber profitieren.

15.11.2022, PUBLIKATION

Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?

In dieser Studie untersuchen wir die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen. Wir stellen fest, dass die beschlossenen Entlastungspakete die Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiepreise erheblich verringern. Allerdings dominiert die pauschale Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, die teurer und ineffizienter ist als eine fokussierte Entlastung besonders betroffener Gruppen. 

14.11.2022, PUBLIKATION

Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2022

Im Auftrag des BMWK und UBA führte das FÖS das Konsultationsverfahrung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im Jahr 2022 durch. Das Ziel der Konsultation besteht darin, die Auswirkungen der CO2- Bepreisung durch den nEHS und der zugehörigen Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln. Im Rahmen der Konsultation wurde zum einen im April 2022 eine Online-Befragung durchgeführt, zum anderen wurden im Juni 2022 die Ergebnisse der Befragung auf einem Experten-Forum diskutiert. Die Ergebnisse beider Prozesse werden in diesem Abschlussbericht zusammenfassend dargestellt.

20.10.2022, PUBLIKATION

Ein Energiemarktdesign für die Dekarbonisierung: Mehr Systemverantwortung für die Erneuerbaren, weniger Abhängigkeit von den Fossilen

Die Energiekrise zeigt: Erneuerbare Energien gehören ins Zentrum des Energiemarktdesigns. Nur so können Deutschland und Europa die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten nachhaltig reduzieren und gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten.

Einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden kann und welche Regeländerungen für Energiehändler, Kraftwerksbetreiber und Netzbetreiber nötig wären, hat das FÖS im Auftrag der DUH entworfen.

30.09.2022, PUBLIKATION

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für Verbrauchsteuern und weitere produktbezogene ökonomische Instrumente

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir Ansätze für eine Ökologisierung der öffentlichen Finanzen im Bereich der Verbrauchsteuern und weiterer produktbezogener ökonomischer Instrumente untersucht. Der Bericht betrachtet u.a. eine nachhaltige Reform der Kaffeesteuer und untersucht ein Konzept für eine Zementsteuer, Abgaben auf Kunststofftüten, die Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung oder ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. 

Der Bericht ist der zweite Teil einer Doppelstudie zur ökologischen Finanzreform bei Produkten. Der erste Teil zur Mehrwertsteuer ist hier verfügbar.

29.09.2022, PUBLIKATION

Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

22.09.2022, PUBLIKATION

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

01.09.2022, PUBLIKATION

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO2-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

05.08.2022, PUBLIKATION

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist. Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

21.07.2022, PUBLIKATION

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.

04.07.2022, PUBLIKATION

Spiel mit der Zeit: Jetzt Gelder für Tagebau-Folgekosten in der Lausitz sichern

Laut Bundesberggesetz müssen die Braunkohlebaubetreiber für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen aufkommen. Die LEAG ist darum verpflichtet, Rückstellungen für die Folgekosten im Lausitzer Revier zu bilden und bestimmte Beträge in die Zweckgesellschaften einzuzahlen. Damit ist die Finanzierung der Folgekosten aber noch nicht ausreichend gesichert. Welche Risiken aktuell drohen und was jetzt zu tun ist, zeigt unser aktuelle Policy-Brief.

23.06.2022, PUBLIKATION

Übergewinnsteuer vs. Kartellrecht: was hilft gegen Marktmissbrauch im Energiesektor?

Steigende Energiepreise belasten die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Gleichzeitig kommt es zu hohen Gewinnen bei Mineralölkonzernen. Instrumente wie Übergewinnsteuer oder kartellrechtliche Eingriffe werden aktuell als mögliche Instrumente diskutiert. Wie können sie helfen, um Marktmissbrauch einzuschränken? 

In unserem Policy Brief geben wir einen Überblick über die aktuelle Diskussion. 

09.06.2022, PUBLIKATION

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir ökologische Stellschrauben im Rahmen der Mehrwertsteuer untersucht. Der Bericht zeigt: bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, was mit dem ermäßigten oder regulärem MwSt.-Satz besteuert wird. Eine Folge daraus: zum Teil fördert die Mehrwertsteuer besonders umweltschädlichen Konsum. Die Studie zeigt die wichtigsten Baustellen auf und modelliert Wirkungen verschiedener Reformen.

16.05.2022, PUBLIKATION

Reform der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS

Das aktuelle System der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS führt zu massiven Fehlanreizen. In unserem Policy Brief stellen wir drei Maßnahmen vor, die das System der kostenlosen Zuteilung deutlich verbessern würden: 
1. Ein früheres und umfassenderes CBAM-Phasing-out der kostenlosen Zuteilung
2. Verschärfung der Bedingungen für die kostenlose Zuteilung
3. Ein strengerer Benchmark-Ansatz

25.04.22, FÖS-BEIRAT

Gedenken und Ehrung von Josef Göppel anlässlich seines Todes am 13.04.2022
Mit Bestürzung hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vom Tode von Josef Göppel erfahren. Sein Weggang ist ein sehr großer Verlust. Wir drücken seiner Frau, seinen Töchtern und der Familie unser herzliches Beileid aus.

Josef Göppel war ein Mann der Umweltpolitik der ersten Stunde, ein großer Vorkämpfer und engagierter Verfechter für den Natur- und Umweltschutz. Wir sind ihm außerordentlich dankbar für seinen lebenslangen Einsatz und Aufbruch von verkrusteten Denkstrukturen. Schon vor 50 Jahren hat er zahlreiche Initiativen gestartet und umweltpolitische Vorhaben zu einer Zeit unterstützt, als das noch weitgehend unpopulär war. Die Natur war für ihn die Richtschnur, egal, was andere dachten oder äußerten, gerade auch in seiner eigenen Partei. Als er 1991 Vorsitzender des Umweltarbeitskreises der CSU wurde, konnte er zeigen, wie das C im Parteinamen eine würdige Bedeutung und praktische Folgen in der Politik bekam. Nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter im bayerischen Landtag, war er von 2002 bis 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Als einziger Abgeordneter der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stimmte er 2004 dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu. Auch für die Ökologische Steuer- und Finanzreform setzte er sich sehr früh und intensiv ein. In seinem Buch „Konjunktur durch Natur – Wege zu mehr Beschäftigung mit marktwirtschaftlicher Umweltvorsorge“ (2005) zeigte er eindrücklich auf, welche zentrale Rolle eine Ökologische Steuer- und Finanzreform in einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft hat und wie Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Auf unserer 20-Jahresfeier in 2014 brachte Josef Göppel seine Schlussfolgerungen sehr gut zum Ausdruck: Minuten: 2:35 und 3:40).

Für seinen Einsatz wurde er vom FÖS 2010 mit dem Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik geehrt. In der Pressemitteilung schrieben wir „Der Preis ging an das grüne Gewissen der CSU, Josef Göppel“, was ewig wahr bleiben wird. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist stolz darauf, dass Josef Göppel viele Jahre treuer Begleiter und Unterstützer in unserem Beirat war. Wir werden unsere gemeinsamen Anliegen weiter vorantreiben und ihm ein würdiges Andenken bewahren. Herzlichen Dank für alles und gute Reise!

24.02.2022, PUBLIKATION

Scoping-Bericht zum Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets

Die Kurzstudie zum Klima-Sozialfonds soll ein gutes Verständnis des Vorschlags zum ETS 2 und Klima-Sozialfonds vermitteln. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zum nationalen Brennstoffemissionshandel eingegangen und die sozialen Aspekte beleuchtet.

25.01.2022, PUBLIKATION

EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr

In diesem Fact Sheet werden zentrale Aspekte des Vorschlags der EU-Kommission für das neue Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr skizziert. Zudem werden die Unterschiede zum nationalen Emissionshandelssystem in Deutschland erläutert und auf nächste Schritte und wesentliche Fragen für den politischen Prozess eingegangen. Das Factsheet ist zudem auf Englisch verfügbar.

20.01.2022, PUBLIKATION

Analyse: EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr

In einer gemeinsamen Studie mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) zeigen wir, dass das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU ETS 2) ein wirksames, ergänzendes Klimaschutz-Instrument werden und der soziale Klimafonds zur Sozialverträglichkeit beitragen kann. Es gibt aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Sicherstellung des sozialen Ausgleichs, dem Zusammenwirken mit weiteren Klimaschutzinstrumenten und der Preisregulierung.

9.12.2021, PUBLIKATION

Neue Klimaziele: Darum kommt der Kohleausstieg früher

Spätestens bis 2038 wollte Deutschland laut dem Kohleausstiegsgesetz aus der Kohleverstromung aussteigen. Unser neues Papier im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass ein früherer Ausstieg durch das neue EU-Klimaziel sowie die Novellierung des deutschen Klimaschutzgesetzes nun realistisch ist. Höhere CO₂-Preise im Europäischen Emissionshandel können dazu führen, dass bereits 2030 kein oder nur noch sehr wenig Kohlestrom in Deutschland produziert wird. Begleitend zum früheren Ausstieg müssen die Strukturhilfen für die Kohleregionen angepasst werden.

7.12.2021, PUBLIKATION

FÖS-Beitrag zu öffentlichen Finanzen und der ökologischen Transformation

Das aktuelle Jahrbuch für öffentlche Finanzen ist erschienen mit einem Beitrag des FÖS zur Frage, welche Herausforderungen aus der ökologischen Transformation für die Finanzpolitik erwachsen. Wir zeigen darin, wo heute Inkonsistenzen bestehen, wie diese abgebaut und so neue Handlungsspielräume geschaffen werden um unterschiedliche politische Ziele besser miteinander zu verbinden.

4.12.2021, PUBLIKATION

Der blinde Fleck der Finanzpolitik: Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Unsere Studie zeigt, dass der Umbau der deutschen Subventionslandschaft auch aus globaler Sicht dringend notwendig ist. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren.

30.11.2021, PUBLIKATION

#Ernährungsarmut

Ernährungsarmut ist ein in Deutschland kaum beachtetes Problem. Doch Millionen Menschen fehlen die finanziellen Mittel oder die Fähigkeiten täglich ausreichend gesunde und ausgewogene Lebensmittel auf den Tisch zu bringen. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen können gravierend sein. Unsere Reihe #Ernährungsarmut macht auf das Problem aufmerksam.

• Policy Brief vom 30.11.2021: "Ernährungsarmut: In Deutschland (k)ein Thema?"
• Policy Brief vom 06.12.2021: "Ernährungsarmut in Zahlen: Betroffenheit von Sozialleistungsempfänger*innen und Geringverdienenden"

29.11.2021, PUBLIKATION

Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie: Nachbesserungen nötig

In unserer Stellungnahme bewerten wir den Vorschlag der EU-Kommission vom 14.07.2021 zur Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir sehen viele positive Ansätze, aber Nachbesserungsbedarf in folgenden Bereichen: Mindestsätze stärker anheben, Subventionen für Flugverkehr schneller abbauen, Konsistentes Finanzierungskonzept im Verkehrssektor erfordert weitere Reformen, Fossiles Gas bekommt eine zu lange Übergangsphase, Preissignal bei Unternehmen stärken.

25.11.2021, PRESSEMITTEILUNG

Koalition benennt die großen Baustellen beim Klimaschutz – Jetzt muss sie den Stein ins Rollen bringen

In unserer aktuellen Pressemitteilung geben wir eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag. Dieser macht neugierig auf die nächsten vier Jahre Ampel, denn er enthält viele gute Ansätze für die sozial-ökologische Transformation Deutschlands. Entscheidend sind aber die konkreten Instrumente und Maßnahmen, die die neue Regierung tatsächlich auf den Weg bringt.

23.11.2021, VERANSTALTUNG

Abbau klimaschädlicher Subventionen – Eine Maßnahme, die Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialverbände vereint?

Carolin Schenuit (FÖS) diskutiert mit Linus Steinmetz (Fridays for Future), Dr. Katharina Reuter (BNW), Astrid Schaffert (Caritas) und Dr. Wolfgang Gründinger (Enpal) darüber wie der Abbau klimaschädlicher Subventionen in Deutschland gelingen kann.

Die Veranstaltung ist auch im Nachhinein online auf Youtube verfügbar.

22.11.2021, PUBLIKATION

Mobilität in die Zukunft steuern: Gerecht, individuell und nachhaltig

Der Projektbericht zeigt ein Reformkonzept auf, um Mobilität neu zu „steuern“. Ziel dabei ist, durch Umgestaltung der Steuern und Abgaben einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, mehr Gerechtigkeit und Sozialverträglichkeit herzustellen, und individuelle Mobilität zu ermöglichen, ohne der Umwelt zu schaden.

16.11.2021, PUBLIKATION

Faire Erzeuger*innenpreise

Erzeuger*innenpreise für viele Agrar- und gartenbauliche Produkte liegen unterhalb der Produktionskosten. So leben derzeit viele Landwirt*innen und Gärtner*innen von den Direktzahlungen aus den GAP-Subventionen statt von den Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Waren. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Im Rahmen dieser Studie werden Instrumente vorgestellt, die dazu beitragen sollen, faire Erzeuger*innenpreise zu erzielen.

2.11.2021, UNTERNEHMENSAPELL

Unternehmens­appell zum Abbau klima­schädlicher Subventionen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) wollen wir mit einem Unternehmensappell ein starkes Signal an die neue deutsche Bundesregierung schicken. Wir bitten Sie als Unternehmer:in daher: Unterschreiben Sie unseren Express-Aufruf und leiten Sie ihn weiter. Wir brauchen einen konkreten Abbauplan für markt­verzerrende und klima­schädliche Subventionen. Denn Klimaschutzpolitik ist Standortpolitik!

10.9. – 29.10.2021, FACTSHEET-REIHE

#KickoutKohle

Wir begleiteten die Kampagne #KickoutKohle von Green Planet Energy mit verschiedenen Factsheets zum Kohleausstieg in Deutschland. In der Reihe sind folgende Factsheets erschienen:

• Factsheet vom 10.9.2021: "Deutschland ist mit seinem langsamen Kohleausstieg Schlusslicht in Europa"
• Factsheet vom 15.9.2021: "Kraftwerk Lippendorf: Künftige Emissionen & Umweltkosten"
• Factsheet vom 17.9.2021: "Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energien"
• Factsheet vom 24.9.2021: "Ein Kohleausstieg bis 2030 spart uns bis zu 1.450 Megatonnen CO2 und 370 Milliarden Euro"
• Factsheet vom 29.9.2021: "Deutschlands Ausgaben für den Kohleausstieg im europäischen Vergleich"
• Factsheet vom 8.10.2021: "Kohle schadet nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Gesundheit"
• Factsheet vom 12.10.2021: "Atomenergie ist nicht die Lösung"
• Factsheet vom 29.10.2021: "Kraftwerkssteckbriefe"

7.10.2021, VERANSTALTUNG

Jahreskonferenz und Adam-Smith-Preis 2021

Unsere Jahreskonferenz "Wie finanzieren wir eine Verkehrswende für alle?" und die anschließende Verleihung unseres Adam-Smith-Preises 2021 an Mariana Mazzucato können Sie auch im Nachhinein auf Youtube verfolgen.

4.10.2021, PUBLIKATION

Einführung einer Methanabgabe

Unsere neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt auf, dass die Einführung einer Methanabgabe klimaschädliche Emissionen kostengünstig reduzieren kann. Die Abgabe kann Anreize zur Methanreduktion sowohl innerhalb der EU setzen als auch in Ländern, die Erdgas in die EU exportieren. Letzteres ist besonders wichtig, da 85 Prozent des EU-Erdgasverbrauchs durch Importe gedeckt werden.

6.9.2021, PUBLIKATIONSREIHE

#SozialerKlimaschutz

Das Thema #SozialerKlimaschutz begleitete uns durch den September. Wöchentlich veröffentlichten wir hierzu einen neuen Policy Brief:

• Policy Brief vom 6.9.2021: "Folgekosten der Klimakrise: Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken" 
• Policy Brief vom 10.9.2021: "CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern"
• Policy Brief vom 13.9.2021: "Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis: Wie gelingt eine faire Verteilung?"
• Policy Brief vom 20.9.2021: "CO2-Preis bei Vermietung: Kosten und Handlungsanreize sinnvoll aufteilen"

6.9.2021, PUBLIKATION

Verteilungswirkungen eines fortschreitenden Klimawandels

Die derzeitig implementierten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Adaptionsmaßnahmen würden Verteilungswirkungen erzeugen, die gerade vulnerable Gruppen stark belasten. Im Rahmen dieser Studie werden daher die Folgen des Klimawandels in den Bedürfnisfeldern Wohnen, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Gesundheit untersucht.

1.9.2021, PUBLIKATION

Sozialverträgliche Kompensation der CO₂-Bepreisung im Verkehr

Die aktuellen Kompensationsmaßnahmen für den Emissionshandel im Verkehr werden werden zukünftig bei steigendem CO2-Preis nicht ausreichen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung ist ein umfangreicherer Policy Mix mit zusätzlichen Maßnahmen notwendig. Gemeinsam mit der FEST e.V. haben wir für den VZBV e.V.Reformvorschläge und Alternativen im Rahmen einer Studie evaluiert.

25.8.2021, PUBLIKATION

Modernisierung mutig gestalten. Fünf Impulse für eine zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik

Der WWF und das FÖS fordern eine Neuausrichtung der Klima-Finanzpolitik in Deutschland, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zielgerecht zu gewährleisten. Dafür legen wir ein Impulspapier vor, das fünf Handlungsfelder für die kommende Regierung aufzeigt. Die konkreten Impulse für die drei finanzpolitischen Säulen Steuern, Subventionen und Investitionen orientieren sich an den bereits existierenden politischen Beschlüssen und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

25.8.2021, PUBLIKATION

Wie kann grüne Konjunkturpolitik ökologisch und ökonomisch erfolgreich sein?

Bei der Ausgestaltung konjunkturpolitischer Programme seit Beginn der Corona-Krise ist eine zentrale Frage, wie Synergien zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen geschaffen werden können. Wie kann die staatliche Konjunkturpolitik so gestaltet werden, dass sie – im Gegensatz zur strukturkonservierenden Konjunkturpolitik früherer Krisen – Konjunkturbelebung, Strukturwandel, Klimaschutz und eine sozial gerechte Gestaltung in Einklang bringt?

Der FÖS-Beitrag "Promoting a green economic recovery from the Corona crisis" ist Teil des kürzlich erschienen Buchs "Environmental Taxation in the Pandemic Era: Opportunities and Challenges".

30.7.2021, PUBLIKATION

Klimaschädliche Subventionen abbauen, den Gordischen Knoten der Klimapolitik lösen – Wirkung, Akzeptanz und die Pläne der Parteien

Trotz großer Emissionslücken in den deutschen Klimaplänen, weitreichender Akzeptanz in der Bevölkerung und etlicher politischer Absichtserklärungen in den letzten 30 Jahren existieren weiterhin keine konkreten Umsetzungspläne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen. In unserem Policy Brief fassen wir zusammen, warum das Thema dringend auf die Agenda der nächsten Regierung muss.

1.7.2021, PUBLIKATION

Mit der Mehrwertsteuer und mit Verbrauchsteuern ökologisch lenken

Die aktuelle Ausgestaltung einiger Steuern setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize – sie fördert beispielsweise den Konsum umweltschädlicher Produkte und gibt wenig Anreize für nachhaltigeres Verhalten. Ein Forschungsprojekt des FÖS mit Öko-Institut und Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin zeigt eine Vielzahl von Baustellen für eine Ökologisierung des Steuersystems und analysiert deren Wirkungen. Das Policy-Papier gibt einen ersten Überblick zu Ergebnissen eines Forschungsprojekts für das Umweltbundesamt. Untersucht wurden z.B. die Reform der MwSt. auf tierische Produkte, eine Kaffeesteuerbefreiung für nachhaltigen und fairen Kaffee, die Einführung einer Zement- und Flugfrachtsteuer oder auch eines Pfands auf Lithium-Ionen-Akkus zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft.

Hier finden Sie das Papier auf deutsch bzw. englisch.

9.6.2021, PUBLIKATION

Was Erdgas wirklich kostet: Roadmap für den fossilen Gasausstieg im Wärmesektor

In unserer neuen Studie werden die Klimakosten des im Gebäudesektor verbrauchten Erdgases quantifiziert – inklusive der Methanleckagen in den Lieferketten. Wie der fossile Gasausstieg im Gebäudesektor konkret gelingen kann, wird anhand einer Roadmap dargestellt. Die Roadmap sieht einen Mix aus Preisinstrumenten und Ordnungs- und Planungsrecht vor und kann bis spätestens 2026 umgesetzt werden.

2.6.2021, PUBLIKATION

Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In einer neuen Studie nehmen wir die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage genauer unter die Lupe. Wir zeigen, dass die Senkung der EEG-Umlage eine sehr kostspielige Politikmaßnahme ist, deren soziale und ökologische Auswirkungen nach dem Gießkannenprinzip wirken. Mit den gleichen Finanzmitteln könnten andere Maßnahmen stärker auf die Ziele Klimaschutz und Minderung von sozialer Ungleichheit einzahlen.

12.5.2021, PUBLIKATION

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland: Fokus Biodiversität

Anlässlich der Mai-Steuerschätzung haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine aktuelle Kurzstudie vorgelegt, die den Beitrag umweltschädlicher Subventionen in Deutschland zum Verlust der biologischen Vielfalt betrachtet. Die Analyse des FÖS zeigt, dass trotz zahlreicher Bekenntnisse und Erklärungen auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Artenvielfalt und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden.

7.5.2021, PRESSEMITTEILUNG

Schnellerer Anstieg des CO₂-Preises wäre ein klares Signal für den Klimaschutz 

In unserer aktuellen Pressemitteilung betonen wir, dass die Bundesregierung mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislatur ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzen kann. Angepasste Rahmenziele reichen dafür aber nicht aus. Ein schnellerer Anstieg des CO₂-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung. 

03.05.2021, ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG

Teilnahme von Carolin Schenuit als Sachverständige bei öffentlicher Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Als Sachverständige nahm Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, an einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel teil.

26.4.2021, PUBLIKATION

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – verpasste Chance für die Verkehrswende

Unsere Analyse des Entwurfs der Bundesregierung zeigt: fast alle Mittel fließen in den Straßenverkehr und tragen nicht zu einer sozialen und klimafreundlichen Verkehrswende bei. Unsere europäischen Nachbarn, wie es anders ginge.

13.4.2021, PUBLIKATION

Einführung in die EU Taxonomie

Die beiden Papiere "Introduction to the EU Taxonomy on Biodiversity and Ecosystems" und "Introduction to the EU Taxonomy for a Circular Economy" sollen den Leser*innen ein Grundverständnis der Taxonomie ermöglichen, um sich in Zukunft in den weiteren Ausgestaltungsprozess einbringen zu können. Dabei werden zwei der sechs Umweltziele genauer betrachtet: Biodiversitäts- und Ökosystemschutz und der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.

Damit die EU Taxonomie eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Transformation des Finanzsystems spielen kann, müssen die Prüfkriterien ehrgeizig gesetzt sein und auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. 

10.3.2021, PUBLIKATION

Ausnahmen vom CO₂-Preis für den Straßengüterverkehr?

In unserem Policy Brief zum BEHG beleuchten wir das Zusammenspiel aus BEHG und CO₂-differenzierter Maut und widersprechen den Forderungen nach Ausnahmen für den Straßengüterverkehr. Von einer doppelten CO₂-Bepreisung kann absehbar noch nicht die Rede sein und auch das Carbon-Leakage-Risiko ist gering.

8.3.2021, PUBLIKATION

Optionen für ökonomische Politikinstrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Für die Ressourcenpolitik werden bisher in Deutschland marktbasierte Instrumente einschließlich finanzieller Anreize und Steuern noch wenig genutzt. Vor diesem Hintergrund werden in dem vorliegenden Policy Paper verschiedene Optionen für ökonomische Anreize zur Förderung der Ressourceneffizienz dargestellt. Die Ergebnisse dieser Darstellung basieren auf einem Forschungsvorhaben, in dem ressourcenpolitische Handlungsfelder und ökonomische Instrumente ausführlich analysiert wurden.

8.3.2021, PUBLIKATION

Optionen für ökonomische Instrumente des Ressourcenschutzes

In diesem Bericht wurden sieben Instrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz untersucht: Primärbaustoffsteuer, Verfüllsteuer auf mineralische Bau- und Abbruchabfälle, Förderung des betrieblichen Ressourcenmanagements mittels steuerlicher Begünstigungen oder Förderprogrammen, Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte, Europäische Produktressourcensteuer und ein Pfandsystem auf Elektro- und Elektronikkleingeräte. Neben der Ausgestaltung und Einbettung in flankierende Instrumente wurden auch die Wirkungen der Instrumente analysiert.

8.3.2021, PUBLIKATION

Handlungsfelder zur Steigerung der Ressourceneffizienz

In diesem Forschungsbericht werden anhand einer umfassenden Literaturstudie 18 Handlungsfelder identifiziert, die Potenziale für eine Steigerung der Ressourceneffizienz bieten.
Die Analyse zeigt, dass vor allem zwei Hemmnisse für Ressourceneffizienz bestehen: (1) Die Möglichkeiten zur Externalisierung von Kosten bei ressourcenintensiven Produkten und damit verbunden fehlende Preissignale für ressourceneffiziente Alternativen und (2) Informationsdefizite entlang der Wertschöpfungsketten.

4.3.2021, PUBLIKATION

Wie die Akzeptanz umweltökonomischer Instrumente gesteigert werden kann

Umweltökonomische Instrumente können und sollten bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich zu anderen Instrumenten der Umweltpolitik zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie klare Anreize für umweltfreundliches Handeln setzen, ohne die Bevölkerung in ihren Handlungsspielräumen einzuschränken. Jedoch wird innerhalb dieses Analysepapiers deutlich, dass für eine erfolgreiche Einführung solcher Instrumente einige Faktoren zu beachten sind. 

25.2.2021, PUBLIKATION

CO₂-Preis: Großzügige Ausnahmen für Unternehmen

In unserer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf für Ausnahmen vom CO2-Preis kritisieren wir die großzügige Regelung. Klimaschutzanreize bleiben nur dann erhalten, wenn die Entlastung beim Strompreis angerechnet wird und Unternehmen im Gegenzug wirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen.

25.2.2021, PUBLIKATION

Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan

Im zweiten Teil der Studienreihe zum Abbau der zehn klimaschädlichen Subventionen lenken wir den Blick auf die Verteilungswirkung des Subventionsabbau und legen einen konkreten Zeitplan vor. Dabei wird das Subventionsvolumen von aktuell rund 50 Mrd. Euro schrittweise bis 2030 auf 5 Mrd. Euro reduziert. In den meisten Fällen wirkt der Subventionsabbau progressiv. Besonders im Verkehrssektor können Reformen deutlich zu Verbesserungen der Sozialverträglichkeit beitragen.

20.1.2021, PUBLIKATION

Was nützt (D-)EITI? Die Transparenzinitiative über Rohstoffabbau in Deutschland auf dem Prüfstand

In den jährlich erscheinenden Transparenzberichten legen Unternehmen des Rohstoffsektors ihre Zahlungen (Steuern und andere Abgaben) an den Staat offen. Daneben werden weitere Informationen zum Rohstoffsektor zusammengetragen, um die Öffentlichkeit über die Struktur des Sektors und wesentliche Rahmenbedingungen aufzuklären. Der Policy Brief zeigt Verbesserungspotenziale auf, um die Initiative als globalen Standard zu stärken, einen Mehrwert gegenüber bestehenden Berichtspflichten zu schaffen und die rohstoffpolitischen Debatte in Deutschland zu befördern.

25.11.2020, PUBLIKATION

CO₂-basierte Lkw-Maut für Klimaschutz im Güterverkehr

Eine wirksame CO₂-Bepreisung ist auch für den Klimaschutz im Straßengüterverkehr unerlässlich. In unserem Policy-Brief betonen wir, dass die Lkw-Maut, die gemäß Klimaschutzplan durch eine CO₂-Differenzierung ergänzt werden soll, dabei ein zentrales Instrument ist. Der vorliegende Revisionsvorschlag wird bereits mehrheitlich von Politik, Logistikbranche und Wissenschaft befürwortet, doch ausgerechnet das deutsche Verkehrsministerium bremst im Rat aktuell die eigenen Klimaschutzmaßnahmen aus.

11.11.2020, PUBLIKATION

Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus: Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet

Für zehn besonders klimaschädliche Subventionen haben wir in unserer neuen Studie ein Ranking zum Subventionsabbau mit dem höchsten Potenzial für Klimaschutz und finanzielle Einnahmen erstellt. Die Reformvorschläge zum Abbau der Subventionen haben ein Aufkommenspotenzial von jährlich 46 Mrd. Euro und können Emissionen in Höhe von fast 100 Mio. t CO_2e pro Jahr einsparen. 

16.10.2020, PUBLIKATION

EU-Grenzausgleich für den CO2-Preis - Chancen für Klimaschutz und Wettbewerb

Im neuen Policy Brief (also available in English) wird dargestellt, wie ein EU-Grenzausgleich ausgestaltet werden kann, um zu einer klimawirksamen Bepreisung beizutragen. Er soll zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, sich an der derzeitigen EU-Konsultation zu beteiligen. 

2.10.2020, PUBLIKATION

Wie kann der nationale CO₂-Preis zum wirksamen Klimaschutzinstrument werden?

Der nationale Emissionshandel (nEHS) für Heiz- und Kraftstoffe weist einige Schwachstellen auf: das fehlende Cap, ein niedriger Preispfad und der Ausgleich von Mehrbelastungen über die Entfernungspauschale mindern seinen Nutzen. In diesem Policy Brief stellen wir dar, dass zu umfangreiche Ausnahmen für Unternehmen nun seine Wirksamkeit als Klimaschutzinstrument weiter zu begrenzen drohen.

21.9.2020, PUBLIKATION

Umdenken! Industrieausnahmen reformieren

In dieser Studie wird im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Reformvorschlag bestehender Industrieausnahmen vorgestellt, welcher eine Verschlankung und Harmonisierung der geltenden Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage, die Stromsteuer und bestimmte Netzumlagen vorsieht. Die durch die Reform freiwerdenden staatlichen Mittel könnten zudem für Klimaschutzanstrengungen der Industrie genutzt werden - gerade dort wo durch die Dekarbonisierung große Investitionsbedarfe entstehen.

17.9.2020, PUBLIKATION

Gesellschaftliche Kosten der Atomenergie in Deutschland

Bis Ende 2022 wird Deutschland aus der Atomenergie aussteigen. In dieser Studie wird eine Zwischenbilanz der gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie in Deutschland gezogen. Bis zum Ausstieg wird die Atomenergie voraussichtlich von staatlichen Förderungen in Höhe von rund 287 Mrd. Euro (real) profitieren. Im Vergleich mit anderen Energieträgern ist die Stromerzeugung aus Atomenergie mit den höchsten gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden. Auch nach dem Atomausstieg werde vielfältige Kosten für die Erkundung eines Endlagers, die Unterstützung internationaler Organisationen, etc. anfallen.

17.9.2020, PUBLIKATION

Bewertung des Reformvorschlags zur Kfz-Steuer

In Klima- und Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung eine Kfz-Steuerreform angekündigt. Im Auftrag der Grünen haben wir den Vorschlag einer Bewertung unterzogen und finden deutliche Schwächen.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir mit Greenpeace einen eigenen Reformvorschlag entwickelt, der sich an Best-Practice-Beispielen in der EU orientiert und eine CO₂-basierte Zulassungssteuer als Kernelement beinhaltet.

14.9.2020, PUBLIKATION

Klimaschutz im Verkehr: Reformbedarf der fiskalpolitischen Rahmenbedingungen und internationale Beispiele

Das Steuersystem im Verkehr bedarf aus Klimaschutzgründen einer Umgestaltung. Verbesserungsbedarf gibt es aber auch aus fiskalischer Sicht, denn durch Elektromobilität wird das Steueraufkommen deutlich zurückgehen. Zudem ist das System sozial nicht ausgewogen. Die Studie zeigt Optionen zur ökologischeren und sozialverträglicheren Ausgestaltung bestehender Instrumente im Verkehr auf.

19.8.2020, PUBLIKATION

Regionalflughäfen: Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen

Gemeinsam mit dem BUND hat das FÖS die Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast von 14 deutschen Regionalflughäfen für den Zeitraum 2014 bis 2019 untersucht. Die Studie zeigt, dass fast alle betrachteten Flughäfen negative Jahresergebnisse aufweisen und mit Subventionen ihre Gebühren und Flugpreise niedrig halten. Die Mehrzahl hatte schon vor der Coronakrise deutlich rückläufige Fluggastzahlen. Das deutsche Flughafensystem muss wirtschaftlicher und verkehrspolitisch effizienter werden und in Einklang mit unseren Klimavorgaben stehen.

17.8.2020, PUBLIKATION

Milliarden für Braunkohle – Vertrag muss nachgebessert werden

Im Kohleausstiegsgesetz wurden Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen in Höhe von 4,35 Mrd. Euro beschlossen. Details dazu werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, welcher im Herbst unterzeichnet werden soll. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass der Vertragsentwurf eindeutige Bemühungen zur Sicherung der Entschädigungszahlungen für die Finanzierung von Tagebaufolgekosten enthält – trotzdem reichen die komplizierten Regelungen nicht aus, um alle Schlupflöcher zu stopfen.

11.8.2020, PUBLIKATION

Nationaler CO2-Preis: Stellungnahme zu ersten Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Unsere Stellungnahme macht deutlich: Die beiden Durchführungsverordnungen zeigen, dass der administrative Aufwand sowohl für Unternehmen als auch für den Bund beträchtlich sein wird. Mit Blick auf einbezogene Emissionen im Non-ETS-Bereich sollten die Ausnahmen auf das Notwendige beschränkt werden, um die Klimaschutzwirkung nicht zu verwässern.

27.7.2020, PUBLIKATION

Klimaschädliche Subventionen im Energiesektor

Mit über 17 Mrd. Euro subventioniert der Staat jedes Jahr fossile Energieträger allein im Energiesektor. Das ist das Ergebnis einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Subventionen für Kohle, Öl und Gas konterkarieren die Anstrengungen Deutschlands für mehr Klimaschutz.

15.7.2020, NEWS

Energy Policy Tracker

Die G20-Staaten investieren Milliarden, um den Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Die Konjunkturprogramme werden die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen und sind daher entscheidend für den Klimaschutz. Der neue Energy Policy Tracker liefert wöchentlich aktualisierte Daten und Informationen zu den klima- und energiepolitischen Maßnahmen.

Die Organisationen hinter dem Tracker: IISD, IGES, OCI, ODI, SEI, Columbia University in New York City, FÖS, FARN, INESC, I4CE, ITAM, Legambiente, REN21 und TAI.

4.6.2020, PUBLIKATION

Der Neun-Punkte-Plan

Im Auftrag von Greenpeace haben wir gemeinsam mit DIW econ ein grünes Konjunkturprogramm erstellt und die Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte dieses Neun-Punkte-Plans berechnet. Die Studie wird heute im Rahmen einer Bundespressekonferenz vorgestellt.

25.5.2020, PUBLIKATION

Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik

Im Auftrag vom BMU haben wir gemeinsam mit DIW, ifso und IMK ein Konzept für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm erstellt und heute im Rahmen einer Bundespressekonferenz vorgestellt.

23.4.2020, PUBLIKATION

Die Lücke schließen: Auswirkungen eines CO₂-Preises von 180 Euro/t im Jahr 2020

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur CO₂-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr werden von vielen wissenschaftlichen Akteuren und Umweltverbänden als nicht ausreichend zum Erreichen der Klimaziele angesehen.

Die Studie von FÖS und Energy Brainpool untersucht die Auswirkungen eines Reformvorschlags der Windland Energieerzeugungs GmbH, orientiert an den mit 180 Euro pro Tonne bezifferten, abgezinsten Klimaschadenskosten. Die Einnahmen sollen v.a. für eine Steuer- und Abgabensenkung verwendet werden. Abgeschätzt wird der Lenkungseffekt der CO₂-Bepreisung, die zusätzlichen Einnahmen für den Staatshaushalt sowie die Preis- und Verteilungswirkungen auf private Haushalte.

23.12.2019, PUBLIKATION

Diskussionspapier zur Offenlegung umweltbezogener Zahlungen bei D-EITI

Das gemeinsame Papier der ukrainischen Dixigroup und des FÖS zeigt Best-practice-Beispiele aus der nationalen EITI-Umsetzung auf. Im Beitrag der Dixigroup geht es darum, wie die EITI Umsetzung in Ländern sichergestellt werden kann, in denen die freiwillige Beteiligung der Stakeholdergruppen eine Herausforderung darstellt. Der Beitrag des FÖS diskutiert Möglichkeiten, die Anforderungen des EITI Standards 2019 zu umweltbezogener Berichterstattung in Deutschland zu implementieren und wie der Standard international weiterentwickelt werden sollte, um Klimarisiken zu berücksichtigen.

11.12.2019, PRESSE

Steuermaßnahmen im Ausschuss - letzte Chance für ein soziales und effektives Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss berät derzeit über die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks stellte das FÖS vor, wie das Klimapaket effektiver und sozial gerechter ausgestaltet werden sollte. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

3.12.2019, PUBLIKATION

Subventionen im Flugverkehr und ihre Auswirkungen auf den Ticketpreis

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist weder ausreichend, um die externen Umweltkosten der jeweiligen Flüge zu internalisieren, noch wird sie ausreichend sein, um die Subventionen im Flugverkehr auszugleichen. Anhand von zwei Beispielflügen wird gezeigt wie sich die Ticketpreise der jeweiligen Flüge bei Einführung der Kerosinsteuer und der Internalisierung der externen Umweltkosten verändern würden. Die in der Sendung Report Mainz vorgestellten Ergebnisse finden sie hier.

28.11.2019, PUBLIKATION

Ist das Klimapaket noch zu retten?

Die im Klimapaket verabschiedeten Instrumente zur Reduzierung der Emissionen werden nicht ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Einige der beschlossenen Instrumente setzen sogar Anreize für umweltschädliches Verhalten oder könnten die soziale Ungleichheit verstärken. Auch bei einigen der ökonomischen Instrumente des Klimapakets besteht Nachbesserungsbedarf. Das Papier finden Sie hier.

25.11.2019, VERANSTALTUNG

21th Global Conference on Environmental Taxation (GCET21)

Vom 23. bis 26. September 2020 wird in Calgary, Kanada, die GCET21 stattfinden. Hier geht es zur Veranstaltung.

19.11.2019, VERANSTALTUNG

20th Global Conference on Environmental Taxation (GCET20)

Zwischen dem 25. und 28. September fand in Limassol, Zypern, die GCET20 statt. Im Rahmen dieses globalen Forums fand ein Austausch zu Prinzipien und Praktiken der Umweltbesteuerung und anderer marktbasierter Instrumente für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft statt. Programm und Präsentationen der Veranstaltung stehen online zur Verfügung.

8.11.2019, NEWS

25-jähriges Jubiläum des FÖS

Das FÖS feiert heute auf den Tag genau seinen 25. Geburtstag. Es hat seit Gründung bis heute einige politische Erfolge aufzuweisen, die den Umwelt- und Klimaschutz vorangetrieben haben. Newsletter und Pressemitteilung anlässlich des Jubiläums des FÖS finden Sie online.

6.11.2019, PUBLIKATION

Umsetzung einer wirtschaftsverträglichen CO2-Bepreisung in Deutschland für den ETS- und den Nicht-ETS-Bereich

Die Bundesregierung hat sich bei der CO2-Bepreisung für ein Mischmodell aus Emissionshandel und Festpreis entschieden, der zu niedrig beginnt und nur langsam ansteigt. Zudem wurde keine transparente Methode der Mittelrückerstattung eingeführt. Auch aus rechtlicher Perspektive wird das Modell kritisch gesehen. Insofern wird die Diskussion zum CO2-Preis weitergehen. Das FÖS hat gemeinsam mit Professor Uwe Leprich ein Gutachten im Auftrag der CumRatione gGmbH vorgelegt, das einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten möchte. Es sieht einen unbürokratischen, wettbewerbsgerechten, sozial ausgewogenen und wirksamen CO2-Preis über eine Reform der Energiesteuer vor. Die Studie finden Sie hier.

6.11.2019, PUBLIKATION

Braunkohlekraftwerke im Minus: Drohende Kosten für Staat und Steuerzahler

Deutsche Braunkohlekraftwerke schreiben immer häufiger rote Zahlen. Dies gefährdet die Finanzierung der Folgekosten, weil die geltenden Regelungen nicht vor Insolvenz schützen. Nur Sicherheitsleistungen und Konzernhaftung könnten sicherstellen, dass die Milliardenkosten für die Rekultivierung nicht an Brandenburg und Sachsen hängenbleiben. Das Hintergrundpapier und die Pressemitteilung finden Sie online.