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13.5.2025, 

Genderaspekte umweltschädlicher Steuersubventionen - Expertise für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Welche geschlechtsspezifischen Wirkungen haben umweltschädliche Steuersubventionen – und wie können sie gerechter gestaltet werden? Diese Expertise beleuchtet exemplarisch vier deutsche Steuervergünstigungen, darunter die pauschale Besteuerung von Dienstwagen und der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte.

Die Analyse zeigt: Viele dieser Maßnahmen sind nicht nur klimapolitisch fragwürdig, sondern wirken auch geschlechterspezifisch unausgewogen – Männer profitieren häufig stärker, etwa aufgrund höherer Einkommen oder unterschiedlicher Konsummuster. Gleichzeitig mangelt es in staatlichen Berichten bislang an einem systematischen Blick auf solche Genderwirkungen.

Internationale Beispiele aus Kanada und Österreich geben Impulse, wie Gender Budgeting in finanzpolitische Prozesse integriert werden kann. Auf Basis vorhandener Daten und Literatur formuliert die Studie abschließend Empfehlungen, wie Datengrundlagen verbessert, institutionelle Strukturen gestärkt und Forschungslücken geschlossen werden können – für eine gerechtere und wirksamere Umwelt- und Subventionspolitik.

29.4.2025, 

Die versteckten Kosten der Ernährung - Was kostet uns unsere Ernährung – für Gesundheit und Umwelt?

Diese Kurzstudie analysiert die externen Umwelt- und Gesundheitskosten des deutschen Agrar- und Ernährungssystems auf Basis aktueller Daten und Literatur. Im Fokus steht die durch intensive Landwirtschaft und den Konsum stark verarbeiteter Lebensmittel verursachte Belastung für Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft, die bislang nicht in Marktpreisen abgebildet ist. Besonders der hohe Fleisch- und Zuckerkonsum verursachen erhebliche externe Kosten. Diese zu reduzieren erfordert tiefgreifenden Wandel hin zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem durch gesetzliche Vorgaben, ökonomische Instrumente, die Internalisierung externer Kosten, sowie Maßnahmen wie Kennzeichnung, Bildung und die Förderung pflanzenbasierter Ernährung.

29.4.2025, 

Eckpunkte einer sozialen Umwelt- und Klimapolitik - Synthese und Schlussfolgerungen des Projekts „Soziale Aspekte von Umweltpolitik“

Diese Studie untersucht, wie Umwelt- und Klimapolitik in Deutschland sozial gerecht ausgestaltet werden kann. Sie macht deutlich, dass Umweltbelastungen und die Folgen der Klimakrise oft besonders stark sozial benachteiligte Gruppen treffen – gleichzeitig können umweltpolitische Maßnahmen selbst soziale Ungleichheiten verschärfen, etwa durch steigende Kosten für Energie oder Mobilität.

Die Studie entwickelt daher ein Rahmenkonzept für eine sozial ausgewogene Umweltpolitik. Sie analysiert soziale Wirkungen und Verteilungsfragen, stellt rechtliche und politische Anforderungen dar und zeigt praxisnahe Ansätze auf – darunter Verfahren zur besseren Verzahnung von Umwelt- und Sozialpolitik sowie konkrete Handlungsoptionen und Instrumente.

Der Bericht richtet sich an Entscheidungsträger:innen und Fachleute in Politik, Verwaltung und Beratung, die an der Schnittstelle von Umwelt- und Sozialpolitik arbeiten.

25.4.2025, 

Dekarbonisierung der Prozesswärme in der Industrie: Reformoptionen für die prozessbezogenen Entlastungsregelungen bei der Energie- und Stromsteuer

Prozesswärme spielt eine zentrale Rolle in der Industrie und wird derzeit überwiegend durch fossile Energieträger wie Gas und Kohle erzeugt. Es besteht jedoch technisches Potenzial für eine Umstellung auf Direktelektrifizierung oder Wasserstoff. Die aktuelle Ausgestaltung staatlicher Energiepreisbestandteile bevorzugt fossile Energien. Dieser Teilbericht analysiert, wie steuerliche Entlastungen für fossile Energieträger reduziert werden könnten, um CO₂-neutrale Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen – begleitet von Förderprogrammen, die eine belastungsneutrale Umsetzung für die Industrie ermöglichen.

24.4.2025, 

Strompreisentlastungen bei Nutzung für Wärmepumpe - rechtliche Spielräume und Wirtschaftlichkeitsanalysen

Diese Studie beleuchtet die rechtlichen Spielräume für spezielle Wärmepumpentarife und zeigt, dass der Gesetzgeber Einfluss auf den Strompreis für Wärmepumpen nehmen kann.

Bereits heute sind Wärmepumpen mit flexiblen, meist günstigeren Stromtarifen wirtschaftlich sinnvoll – vorausgesetzt, es gibt einen separaten Stromzähler und Spielraum bei der Stromnutzung.

Da die Entwicklung von Strom- und Gaspreisen schwer vorhersehbar ist, sollte nicht nur das Preisniveau, sondern auch das Verhältnis beider Energieträger beobachtet werden. Um Anreize zu steuern, könnte der Staat bei Bedarf die Mehrwertsteuer auf Strom für flexible Tarife senken oder – bei hoher CO₂-Bepreisung im Gebäudesektor – erhöhen.

24.4.2025, 

Anhang zum Bericht: "Die Lenkungswirkung von Endenergiepreisen zur Erreichung der Klimaschutzziele"

In diesem Anhang geht es um vorbereitende Analysen zur Lenkungswirkung von Endenergiepreisen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele. Der Fokus liegt auf der Rolle staatlich bestimmter Preisbestandteile im Energiesektor und deren Einfluss auf das Verhalten von Verbrauchern und Unternehmen. Es werden Literatur und Daten ausgewertet, um die Wirkung relativer Energiepreise – inklusive CO₂-Bepreisung – auf technische Anwendungen und nachgelagerte Wertschöpfungsketten zu verstehen. Abschließend werden erste Reformansätze zur Verbesserung der klimapolitischen Steuerungswirkung skizziert. Der Anhang dient als Arbeitsgrundlage für weitere Projektanalysen.

24.4.2025, 

Die Lenkungswirkung von Endenergiepreisen zur Erreichung der Klimaschutzziele

Die Studie analysiert die klimapolitische Steuerungswirkung von Energie- und Strompreisen sowie von staatlich festgelegten Preisbestandteilen, mit besonderem Blick auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Sie hinterfragt bestehende Modellierungsansätze kritisch und stellt sie in Zusammenhang mit empirisch ermittelten Energiepreiselastizitäten.

Die Ergebnisse unterstreichen den breiten Konsens, dass die Klimaziele und die Energiewende in Deutschland nur durch eine Kombination verschiedener energie- und klimapolitischer Maßnahmen erreichbar sind. Dabei können Investitionen in öffentliche Infrastruktur sowie gezielte Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte die Wirkung von Energiepreis-Signalen sinnvoll ergänzen und verstärken.

Um die klimapolitische Steuerungswirkung von Preisen weiter zu verbessern, wird empfohlen, auch die Struktur der Energie- und Strompreise selbst zu reformieren. Dies könnte bestehende Hemmnisse für den Klimaschutz abbauen und zusätzliche Anreize für eine klimafreundlichere Energieverwendung schaffen.

8.4.2025, 

Factsheet Verteilungswirkungen eines umfassenden Klimagelds

Ein Klimageld kann eine durchschnittliche Netto-Entlastung bis in die mittleren Einkommensgruppen bewirken, wenn die gesamten CO2-Kosten vollumfänglich durch ein Klimageld bei den Bürger:innen ausgeglichen werden. Dies zeigt die Gegenüberstellung von direkten und indirekten Kosten aus der CO2-Bepreisung (EU ETS 1 und nEHS) mit einem entsprechenden Pro-Kopf Klimageld im Jahr 2025. Das Factsheet wurde im Auftrag der Bürgerlobby Klimaschutz erstellt.

7.4.2025, 

20 GW Gaskraftwerke bis 2030 - Was kostet die Erweiterung der Kraftwerksstrategie?

Die nächste Bundesregierung plant das Ausbauziel für steuerbare Kraftwerkskapazitäten im Rahmen der Kraftwerksstrategie von bislang 10 auf bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 zu erhöhen. Diese Kurzanalyse im Auftrag des BUND beleuchtet die möglichen finanziellen Auswirkungen dieser Erweiterung. Da bislang keine detaillierten Berechnungen zu den Förderkosten vorliegen, greift die Analyse zur Abschätzung möglicher Mehrkosten auf vorhandene Annahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zurück. Allerdings zeigen sich dabei deutliche Transparenzdefizite, die eine belastbare Bewertung erschweren. Zentraler Bestandteil der Analyse ist die Berechnung einer möglichen Strompreis-Umlage, sollte die Förderung der Kraftwerke über eine Umlage auf die Stromverbraucher:innen finanziert werden. Die Ergebnisse liefern eine erste Einordnung der wirtschaftlichen Tragweite der geplanten Strategieanpassung und sollen einen Beitrag zu einer faktenbasierten Diskussion über eine kosteneffiziente und nachhaltige Energieversorgung leisten.

25.3.2025, 

Zeitzeugengespräche mit Kai Schlegelmilch

In drei Videointerviews mit dem Zeitzeugenportal gibt Kai Schlegelmilch – Mitbegründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – persönliche Einblicke in zentrale klimapolitische Weichenstellungen der 1990er- und 2000er-Jahre:

Video 1:  Einsatz für die ökologische Steuerreform
Schlegelmilch berichtet von der Gründung des „Fördervereins Ökologische Steuerreform“ im Jahr 1994. Gemeinsam mit anderen setzt er sich dafür ein, das Steuersystem ökologisch umzubauen – mit dem Ziel, umweltfreundliches Verhalten durch wirtschaftliche Anreize zu fördern. Die rot-grüne Bundesregierung greift diese Idee auf und setzt ab 1999 eine schrittweise Reform um.

Video 2: Lobbyarbeit gegen den Steinkohlebergbau
Er schildert, wie die Jahrhundertflut an der Elbe zu einem politischen Umdenken führte – unter anderem mit Blick auf die Subventionierung des Steinkohlebergbaus. Die Katastrophe verstärkte den öffentlichen Druck, klimaschädliche Förderungen zu beenden.

Video 3: Politische Folgen des Elbehochwassers 2002
Im dritten Interview beleuchtet Schlegelmilch die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf den Ausgang der Bundestagswahl 2002 – insbesondere in Ostdeutschland. Die Flut rückte den Klimaschutz stärker ins öffentliche Bewusstsein und beeinflusste politische Mehrheiten.

Auch im Zeitzeugenportal. 

25.3.2025, 

Powering the future: Balancing Grid Investments and Consumer Protection in Europe’s Energy Transition

Diese Untersuchung im Auftrag von CAN Europe zeigt, dass eine grundlegende Reform der Netzfinanzierung und Tarifstrukturen unverzichtbar ist, um die steigenden Stromnetzkosten in Europa und Deutschland zu kontrollieren. Die Studie analysiert die Auswirkungen steigender Netzentgelte auf Haushalte, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, sowie verschiedene Finanzierungsoptionen auf nationaler und EU-Ebene – und zeigt, wie eine gerechte Kostenverteilung die Energiewende voranbringen kann.

21.3.2025, 

Wirtschaftliche Vorteile der erneuerbaren Energien und die Folgen eines langsameren Ausbaus

Diese Kurzstudie im Auftrag von Green Peace Energy zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien stärkt die Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Bis 2030 könnten Investitionen von über 260 Milliarden Euro sowie wirtschaftliche Impulse von 70 Milliarden Euro entstehen, wodurch fast 500.000 Jobs gesichert werden. Eine Verlangsamung des Ausbaus um 25 % würde dagegen zu Investitionsverlusten von 65 Milliarden Euro, geringeren wirtschaftlichen Impulsen und 65.000 weniger Arbeitsplätzen führen.

14.3.2025, 

Wie könnte ein regional differenziertes Klimageld in Deutschland aussehen?

Die Studie analysiert das österreichische Modell des Klimabonus und prüft dessen Übertragbarkeit auf Deutschland. Dabei werden administrative Machbarkeit, Verteilungseffekte und alternative Kompensationsmaßnahmen für vulnerable Haushalte beleuchtet.Die Ergebnisse zeigen, dass eine regionale Staffelung Belastungsunterschiede ausgleichen kann, jedoch nicht zwangsläufig zielgenauer ist als eine pauschale Auszahlung. Zudem werden alternative Maßnahmen wie eine regional gestaffelte Mobilitätsprämie oder Heizkostenzuschüsse im Rahmen des Wohngelds skizziert.Die Studie liefert keine eindeutige Empfehlung, sondern dient als fundierte Grundlage für die politische Debatte um sozial gerechte Kompensation von CO₂-Kosten.

17.2.2025, 

Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025

Die Bundestagswahl 2025 wird nicht nur neue politische Mehrheiten bestimmen, sondern auch den Kurs Deutschlands bei der Finanzierung der sozial-ökologische Transformation des Energie-, Industrie-, Verkehrs- und Agrarsektors festlegen. Die Haushaltsfragen, die zum Bruch der aktuellen Koalition führten, werden auch die nächste Bundesregierung vor große Herausforderungen stellen. Unabhängig davon, welche politischen Mehrheiten sich zur Regierung finden. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern. Dabei zeigt sich, dass zwar die Notwendigkeit langfristiger Finanzierungsstrategien anerkannt wird, jedoch klare Konzepte zur Umsetzung und Gegenfinanzierung fehlen. Während einige Parteien auf staatliche Investitionen und Steuerreformen setzen, bevorzugen andere Marktmechanismen und private Kapitalmobilisierung. Kritisch zu bewerten sind widersprüchliche steuerpolitische Vorschläge und der unzureichende Abbau klimaschädlicher Subventionen. Positiv hervorgehoben werden, kann die wachsende Berücksichtigung sozialer Ausgleichsmaßnahmen wie das Klimageld. Insgesamt bleibt die Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen jedoch lückenhaft und nicht konsequent auf die Klimaziele ausgerichtet.

16.2.2025, 

„Windkraft rückbauen“?! – Welche Auswirkungen die sofortige Abschaltung aller deutschen Onshore- Windkraftanlagen hätte

Im Bundestagswahlkampf machen Politiker:innen verschiedener Parteien mit Forderungen auf sich aufmerksam, Windkraftanlagen außer Betrieb nehmen bzw. abreißen zu wollen. Diese Kurzanalyse betrachtet die möglichen Auswirkungen eines ‘Rückbaus’ der Windkraftanlagen in Deutschland. Das Ergebnis: Ohne Windstrom im Netz, hätte der Börsenstrompreis 2024 im Jahresdurchschnitt um 3,9 ct/kWh höher gelegen – statt ca. 7,9 ct/kWh bei ca. 11,8 ct/kWh. Zudem drohen hohe Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse an die Betreiber in der Größenordnung von 60 Mrd. Euro, eine geringere Versorgungssicherheit sowie hohe gesellschaftliche Folgekosten einer dann hauptsächlich fossilen Stromerzeugung.

14.2.2025, 

Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten

Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.

7.2.2025, 

E-Fuels und ihre Grenzen – keine Alternative zum Verbrenner-Aus

In der Debatte um den EU-Kompromiss für ein Ende des Verkaufs von fossilen Verbrenner-Autos ab 2035 wird oft „Technologieoffenheit“ gefordert. E-Fuels seien eine Alter native zum Umstieg auf E-Autos. Doch für ihren Beitrag zum Klimaschutz kommt es auf die Ihren Einsatz an. Dazu klärt dieses Factsheet auf. Zwar sind E-Fuels (und Wasserstoff) für die Erreichung der Klimaziele tatsächlich von zentraler Bedeutung. In einigen Bereichen wie im Luft- oder Schiffsver kehr sind sie unverzichtbar, z. B. weil eine Elektrifizierung nicht vollständig möglich ist. Ihre Produktion muss also gefördert und vorangetrieben werden. Im Pkw-Verkehr sind E-Fuels allerdings keine Lösung: Sie kommen zu spät, in zu geringen Mengen und sind sehr teuer. Ihre geringe Effizienz und der hohe Ressourcenbedarf sind hinzu schlecht für die Umwelt. Selbst in optimistischen Szenarien reichen sie lediglich für einen kleinen Restbestand an Verbrenner-Pkw. Daher müssen die Elektrifizierung von Pkw und die Verlagerung des Verkehrs sogar noch beschleunigt werden, damit E-Fuels die vorgesehene Rolle für den Klimaschutz spielen können. 

4.2.2025, Nachruf

Das FÖS trauert um Bundespräsident a.D. und Adam-Smith-Preisträger Horst Köhler 

Anlässlich des Todes von Professor Dr. Horst Köhler am 1. Februar 2025 

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) trauert um Horst Köhler. Aufsichtsratsvorsitzender Kai Schlegelmilch würdigt Köhler als „eine wichtige Stimme, die auch unbequeme Wahrheiten aussprach und politische Notwendigkeiten anmahnte.“  

Bereits als Bundespräsident hat sich Horst Köhler dafür eingesetzt, Umweltkosten stärker in die Marktpreise zu integrieren und äußerte sich klar und weitsichtig zu politischen Knackpunkten wie beispielsweise dem Benzinpreis 2013:: "Für mich gibt es keinen Zweifel: Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern.“ 

Für seinen politischen Mut und langjährigen Einsatz für Kostenwahrheit ehrte das FÖS Horst Köhler dann in 2014 mit dem Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik. In seiner Preisrede unter dem Motto „Freiheit und Verantwortung müssen wieder zueinander finden“ sagte Köhler: „Ich freue mich über den Adam-Smith-Preis ganz besonders deshalb, weil er eine Idee würdigt, die, wie ich glaube, die Antwort auf einige der wichtigsten Fragen unserer Zeit geben kann. Die Idee ist das Prinzip der Kostenwahrheit: Dass sich also die tatsächlichen, also auch sozialen und ökologischen Kosten der Produktion und des Konsums von Gütern in deren Preisen widerspiegeln.“ Diese Worte haben wir in einer Aufzeichnung seiner Rede bewahrt.

Auch die zentrale Funktion von Preisen als Antreiber für Strukturveränderungen betonte er: „Ein Welt-Preis für Kohlendioxid muss kein Profitkiller sein, wie vielleicht manche befürchten, sondern ist, entschuldigen Sie, ein ökonomisches Aphrodisiakum. Er kann den Anreiz, ja, die Lust auf Innovation steigern. Er belohnt diejenigen Unternehmer, die sich langfristig auf eine dekarbonisierte Wirtschaft einstellen. Er würde ein globales Wettrennen auslösen in den Laboren und Denkfabriken der Unternehmen und Universitäten, um die besten Lösungen für eine klimaneutrale Ökonomie zu entwickeln. Klimaschutz muss endlich profitabel werden.“ 

Dabei wies er auf die parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten und Anschlussfähigkeit des Denkansatzes hin, die auch durch die beiden Laudationes von Hans Eichel, Bundesfinanzminister a. D. (SPD) und Ralf Fücks, langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) deutlich wurden: „Die Kostenwahrheit als politische Umsetzung der europäischen Prinzipien von Freiheit und Verantwortung – das ist sowohl ordoliberal als auch ökoliberal, das ist konservativ und progressiv zugleich. Dass mir, dem politisch schwarz Sozialisierten, dieser Preis zuerkannt wird und dies von einem Roten und einem Grünen begründet wird, das sehe ich auch als Zeichen, dass diese Idee die Parteigrenzen sprengt; ganz so, wie die Herausforderungen dieses interdependenten Jahrhunderts quer zu allen ideologischen Demarkationslinien verlaufen. Das macht mir Hoffnung. Ich verstehe daher diesen Preis als Ermutigung und Verpflichtung, weiterhin für eine Welt zu streiten, in der wir die Verantwortung für unser Handeln übernehmen, und damit allen Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen, auch den zukünftigen Generationen.“ 

Kai Schlegelmilch, Aufsichtsratsvorsitzender des FÖS, betont: „Ich bin sehr dankbar für den politischen Mut von Horst Köhler, der immer wieder seine politische Autorität als Bundespräsident und seine hohe Glaubwürdigkeit genutzt hat, um für Kostenwahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Seine mahnenden Worte werden uns schmerzlich fehlen.“ 

Wir drücken seiner Frau und seiner Familie unser herzliches Beileid aus. Wir werden unsere gemeinsamen Anliegen weiter vorantreiben und ihm ein würdiges Andenken bewahren. 

31.1.2025, 

Leere Versprechungen - Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen

Seit acht Jahren versprechen die G7 Staaten, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 abzunauen. Die Studie im Auftrag von Greenpeace untersucht auf Grundlage von Daten des IWF, wie sich die fossilen Subventionen in dieser Zeit entwickelt haben: Auch aufgrund von neuen Subventionen während der Energiepreiskrise sind sie um 15% auf 1,36 Billionen US Dollar gestiegen. Eine Liste der direkten und indirekten fossilen Subventionen in Deutschland (nach FÖS Methodik) zeigt, dass auch Deutschland nach wie vor viele klimaschädliche finanzielle Begünstigungen gewährt. 

29.1.2025, 

Ausgestaltung einer bundesweiten Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor

Dieses Gutachten entwickelt konkrete Vorschläge für eine bundesweite Preisaufsichtsbehörde für leitungsgebundene Wärme. Dabei werden ein regulatorischen Rahmen, mögliche Aufgaben und die institutionelle Verankerung einer solchen Behörde. analysiert, rechtliche Aspekte unter Berücksichtigung der aktuellen Novellierung der AVBFernwärmeV beleuchtet und Handlungsempfehlungen als Impuls für die politische Debatte gegeben.

10.1.2025, 

Nachhaltige Haushaltspolitik in Deutschland: Wie entwickelt sich das SDG Budgeting (weiter)?

Wie kann der öffentliche Haushalt besser mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Klima schutz in Einklang gebracht werden? Während viele europäische Nachbarn auf Green Budgeting setzen, entwickelt die Bundesregierung seit einigen Jahren den Ansatz des SDG Budgeting zur besseren Verknüpfung des Bundeshaushalts mit Nachhaltigkeitszie len. Über die Spending Reviews berichtet die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Methodik. Das FÖS begleitet diesen Prozess seit Jahren durch Analysen und Veranstaltun gen. Dieser Policy Brief blickt auf die Entwicklungen im letzten Jahr und die ersten veröf fentlichten Teilergebnisse zum SDG Budgeting.

20.12.2024, 

Energiekosten: Wie hoch ist die Belastung der Industrie?

Ein gängiges Narrativ in der energiepolitischen Debatte lautet, dass die Energiekosten der Industrie in Deutschland zu hoch sind. Daten zu den Energiestückkosten zeigen jedoch ein differenziertes Bild: Während energieintensive Branchen stark von der Energiepreiskrise 2022 betroffen waren, blieben die Energiestückkosten in Sektoren mit geringem und mitt lerem Energiebedarf weitgehend stabil. In diesem Factsheet wird in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Energiekostenbelastung in verschiedenen Wirtschaftszweigen des verarbeitenden Gewerbes analysiert.

19.12.2024, 

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels – Auswertungen und Analysen

Der Bericht dient als Grundlage für den zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum BEHG 2024. Er analysiert die Funktionsweise des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS), die Preisentwicklung fossiler Energieträger seit 2010 sowie die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Verbraucherpreise. Zudem wird die Treibhausgasminderungswirkung des BEHG in verschiedenen Szenarien bewertet und mit dem Projektionsbericht 2024 verglichen.

17.12.2024, 

Klima-Finanzpolitik im Verkehr

Der Verkehrssektor kämpft mit Finanzierungsproblemen und verfehlt sein Klimaziele. In unserem Policy Brief skizzieren wir eine Klima-Finanzpolitik, die auf drei Säulen fußt: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt nötige Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine verursachergerechte Einnahmenpolitik setzt auf konsistente Anreize und sichert eine nachhaltige Finanzierung. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel sozial gerecht unterstützt.

16.12.2024, 

Gerechte Preise für eine nachhaltige Zukunft - Vier Thesen zur Reform der Mehrwertsteuer

Wie kann die Mehrwertsteuer sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger gestaltet werden?

Die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems bietet große Chancen, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine einfachere Systematik zu verbinden. Im Projekt „Ansätze für eine sozial-ökologische Reform des Mehrwertsteuersystems“ wurden gemeinsam mit Expert*innen und Stakeholdern Reformmöglichkeiten erarbeitet.

In vier Workshops wurden der Status quo, der neue europäische Rahmen und mögliche Reformen in den Bereichen Lebensmittel, Gebäude und Strom analysiert. Dabei standen die fiskalischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen im Fokus. Das Ziel: Ein transparentes, gerechtes und nachhaltiges Mehrwertsteuersystem, das Menschen entlastet und gleichzeitig die Umwelt schützt.

Diese Studie formuliert 4 Thesen, wie das gelingen kann.

19.11.2024, 

Ergebnisbericht Stakeholderdialog „Zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik in der Industrie“

Dieser Bericht fasst die Ergebnisse der Dialogreihe „Zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik" für die industrielle Transformation zusammen. In einer Reihe von Workshops zwischen Januar und April 2024 diskutierten Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zentrale Handlungsfelder wie CO₂- und Strompreise, staatliche Förderinstrumente (Klimaschutzverträge, Grüne Leitmärkte) und die Zukunft der Industrie in einem erneuerbaren Energiesystem.

Der Dialogprozess beleuchtete gemeinsame Herausforderungen und unterschiedliche Perspektiven, identifizierte Schnittmengen und vertiefte das Verständnis für die Dringlichkeit der industriellen Dekarbonisierung. Diskutierte Maßnahmen wurden sachlich evaluiert, insbesondere hinsichtlich ihrer Stärken, Schwächen und praktischen Umsetzung.

Der Bericht bietet eine umfassende Übersicht über Erkenntnisse und offene Fragen und bildet die Grundlage für weiterführende Diskussionen um eine strategische und realistische Industriepolitik.

30.10.2024, 

Wie vebraucherfreundlich sind dynamische und variable Stromtarife?

Dieses Gutachten analysiert eine Reihe von flexiblen Stromtarifen, gibt dabei Aufschluss über den Hintergrund der Einführung von flexiblen Stromtarifen und erklärt die relevanten Begrifflichkeiten. Weiter nimmt es eine Bestandsaufnahme vor, stellt existierende Tarife vor und vergleicht die relevanten Vertrags- und Tarifbestandteile sowie die Wirtschaftlichkeit von dynamischen und variablen Tarifen gegenüber herkömmlichen Festpreistarifen. Anschließend nimmt es eine Bewertung der Verbraucherfreundlichkeit der verschieden Stromtariftypen vor und gibt Empfehlungen zu deren Verbesserung. 

25.10.2024, 

Abschlussbericht: Carbon-Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV Konsultationsverfahren 2024 Ergebnisse des dritten Konsultationsverfahrens gemäß § 26 Abs. 2 BECV

Die Studie untersucht die Auswirkungen der CO₂-Bepreisung im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels und der Carbon-Leakage-Kompensation gemäß der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Seit 2022 führt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt dafür jährlich eine Konsultation durch, die sich an Interessensverbände, Sozialpartner und Expert*innen richtet.

Die Ergebnisse einer Online-Befragung und eines Experten-Forums fließen in den jährlichen Bericht ein, der als Teil der Evaluierung der BECV der Bundesregierung bis zum 30. September vorgelegt wird. Der Abschlussbericht 2024 fasst die diesjährigen Konsultationsergebnisse zusammen.

29.10.2024,

Förderung für Gaskraftwerke: Kosten und Emissionsauswirkungen des Kraftwerkssicherheitsgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant eine Förderung für den Zubau von 12,5 GW steuerbarer Kapazitäten, von denen 10 GW in Form fossiler Gas kraftwerke realisiert werden sollen. Während 5 GW dieser Gaskraftwerke zukünftig auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden sollen, werden die restlichen 5 GW als reine Gaskraftwerke neugebaut, ohne die Anforderung einer Umstellung. Die vorliegende Kurzanalyse befasst sich mit der vorgesehenen Förderung für den Zubau dieser neuen fossilen Kraftwerke und bewertet die angenommene Klimaschutzwirkung des BMWK.

17.10.2024,

Factsheet: Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

In sechs Punkten zeigt dieses Factsheet, wie sich der Umbau umweltschädlicher Subventionen mit der Finanzierung öffentlicher Aufgabenverbinden lässt. Durch Umwidmen können sich diese Subventionen im selben Empfängerkreis sinnvoll für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen lassen. Das Ergebnis: eine effizientere Finanzpolitik für eine nachhaltige Zukunft.

16.10.2024,

CO2-Bepreisung: Klimaprämie zügig einführen, bei höheren Einkommen abschmelzen

Die CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger ist ein zentrales Instrument, um nationale und europäische Klimaziele zu erreichen. Doch ohne eine Rückverteilung der Einnahmen trifft sie Haushalte mit geringem Einkommen besonders hart – sie zahlen anteilig mehr, obwohl sie oft weniger Möglichkeiten haben, ihre Energieausgaben zu senken. Aktuelle Kompensationen, wie Wohngeld und Heizkostenzuschüsse, erreichen viele Betroffene nur unzureichend. Mit dem Übergang zum europäischen Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS2) und der dadurch zu erwartenden Erhöhung der CO₂-Preise wird die Einführung einer gezielten Klimaprämie noch dringlicher – vor allem für Haushalte mit geringen Einkommen.Eine pauschale Auszahlung an alle Haushalte wäre teuer und würde Besserverdienende entlasten, die nicht auf eine Kompensation angewiesen sind. Stattdessen schlagen wir vor, die Klimaprämie auf Haushalte mit einem geringen und mittleren Einkommen zu konzentrieren. Eine steuerliche Lösung, bei der die Prämie ab einem bestimmten Einkommen abnimmt, könnte effizient und unbürokratisch funktionieren. So können wir nicht nur sozialverträglichere Umweltpolitik fördern, sondern potenziell auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen stärken – eine Win-Win-Lösung für Gesellschaft und Umwelt. Dieser gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verfasste Policy Brief zeigt wie. 

15.9.2024, 

Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.

Anhand konkreter Reformoptionen im Verkehrssektor, der Landwirtschaft und der Industrie beleuchtet das Papier Wege, wie Deutschland Schritt für Schritt eine konsistentere und zukunftsfähigere Umwelt- und Finanzpolitik gestalten kann. Im Fokus stehen Reformen, die sowohl die Haushaltslage als auch die Klimaziele des Landes voranbringen.

10.9.2024, 

Zielkonforme energetische Gebäudesanierung für Klimaschutz, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit

Der Gebäudesektor spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der nationalen Klimaziele und bietet zugleich das Potenzial für wirtschaftliche und soziale Fortschritte. In Deutschland verursacht die Beheizung von Gebäuden etwa 15 % der gesamten Treibhausgasemissionen – unter Einbeziehung von Strom, Fernwärme und Industriegebäuden steigt dieser Anteil auf fast ein Drittel (UBA 2023). Mit gezielten Maßnahmen und verstärkten Anstrengungen können die ungenutzten Potenziale realisiert werden, um das Klimaziel für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist neben der Umstellung auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung dabei von zentraler Bedeutung. Eine ambitioniertere Effizienzstrategie kann nicht nur den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor signifikant verringern, sondern auch gegen steigende Energiepreise absichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dieser Policy Brief verdeutlicht die positiven volkswirtschaftlichen Effekte auf Grundlage wissenschaftlicher Studien und eigener Berechnungen. 

22.7.2024, 

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Refomen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen.

13.6.2024, Nachruf

Das FÖS trauert um Klaus Töpfer 

Anlässlich des Todes von Professor Dr. Klaus Töpfer am 8. Juni 2024

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) trauert um Klaus Töpfer. Er war einer der wichtigsten Treiber dafür, Umweltpolitik als dauerhaftes und wichtiges politisches Thema zu etablieren und gestaltete viele wichtige Grundzüge entscheidend mit. Er hat sich nicht gescheut, immer wieder auch unbequeme Wahrheiten und Notwendigkeiten zu benennen. So forderte er mehrfach höhere Energie- und Ressourcensteuern und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Auch den Atomausstieg propagierte er lange, bevor seine Partei ihm folgte und den endgültigen Atomausstieg 2011 beschloss.

Für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz haben wir ihn 2007 mit dem Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik geehrt. Den Rahmen bildete die 8. Weltumweltsteuerkonferenz am 18. Oktober 2007 in München . Dort hielt er die Keynote Speech mit dem Titel „Environment, Development and Climate Change“ auf der erstmals in Deutschland vom FÖS (damals noch „Förderverein Ökologische Steuerreform“) organisierten Weltumweltsteuerkonferenz in München.

Er war in der CDU eine starke Stimme zur Bewahrung der Schöpfung: wertkonservativ in der Zielsetzung, aber progressiv in den Instrumenten.

Einige Worte des Gedenkens vom Mitgründer und Aufsichtsratsvorsitzenden des FÖS, Kai Schlegelmilch: „Ich verneige mich vor Klaus Töpfer, der als einer der international ganz großen Umweltschützer gilt und der immer auch auf die Entwicklungschancen des globalen Südens großen Wert legte.“

Das FÖS ehrte Klaus Töpfer in besonderer Weise in seiner Festrede zur Jubiläumsfeier "20 Jahre FÖS“ im Jahr 2014 mit dem Zitat (Minute 3:35): „Für mich war deswegen immer ihr Titel "Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" die mit Abstand beste Konkretisierung von dem, was wir nachhaltige Entwicklung nennen.“ (Minute 11:02): Wenn ich Schlegelmilch höre, denke ich an China. Wenn ich Ernst Ulrich von Weizsäcker erwähne, denke ich an China.“ So fasste er die Bedeutung und den weltweiten Einfluss des FÖS zusammen.

Wir drücken seiner Frau, seinen erwachsenen Kindern und der ganzen Familie unser herzliches Beileid aus. Wir werden unsere gemeinsamen Anliegen weiter vorantreiben und ihm ein würdiges Andenken bewahren.

03.6.2024, PUBLIKATION

Klimageld schafft Ausgleich - Effekte von CO2-Preisen und Entlastungswirkung  eines umfassenden Klimagelds

Die aktuelle deutsche Bundesregierung hat die Einführung eines Klimagelds in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Es soll die Kosten durch zukünftige CO2-Preisanstiege abfedern. Zur konkreten Ausgestaltung eines Klimagelds liegen verschiedene Konzepte vor. In dieser Kurz-Expertise analysieren wir die Verteilungswirkungen des Vorschlags von Greenpeace (vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus CO2-Preisen an die privaten Haushalte und Versteuerung als Einkommen). Die Entlastungswirkung durch ein solches Klimageld stellen wir den Belastungen durch  die verschiedenen CO2-Preise gegenüber und schätzen die Verteilungswirkungen nach Einkommensdezilen. Betrachtet werden dabei drei Szenarien in der kurzen und mittleren Frist (2025 und ein jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 2027-2032 mit zwei verschiedene Preisniveaus im zukünftigen EU-ETS 2 von 100 bzw. 200 Euro/tCO2). Im Ergebnis mildert das Klimageld die direkten und indirekten Kosten der CO2-Preise ab und schafft in den unteren Einkommensgruppen durchschnittlich einen vollständigen Ausgleich der Kosten. Dies setzt die Ausschüttung aller CO2-Preis-Einnahmen voraus. 

27.5.2024, PUBLIKATION

Implementation of the EU NDC and NECPs - Tracing Climate Justice Action in Germany and France

Das Pariser Klimaabkommen soll die globale Erderwärmung auf unter 2°C begrenzen. Dies erfordert einen ehrgeizigen Übergang zu sozial gerechten erneuerbaren Energiesystemen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich alle unterzeichnenden Staaten dazu verpflichtet alle 5 Jahre die Nationally Determined Contributions (national festgelegte Beiträge zur Emissionsreduktion - NDCs) vorzulegen und jeweils ehrgeiziger zu gestalten. Wie die Reduktionsziele tatsächlich mit nationalen Politiken und lokalen Klimaschutzmaßnahmen verknüpft werden, das haben wir in diesen Fallstudien für Deutschland und Frankreich der EU NDCs und der NECPs zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Unterstützung des Energiezugangs bewertet.

29.4.2024, PUBLIKATION

MIV und ÖPNV im Kostenvergleich: Einsparung gesellschaftlicher Kosten durch den öffentlichen Personennahverkehr

Die Studie untersucht die individuellen und gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Vergleich zum öffentlichen Verkehr (ÖV) in Deutschland. Dabei werden sowohl die internen Kosten für das Individuum als auch die externen Kosten für die Gesellschaft analysiert.

4.4.2024, PUBLIKATION

Repurposing agricultural subsidies: Funding nature by greening financial flows

Diese Studie gibt einen Überblick über die Umweltauswirkungen der deutschen Landwirtschaft, deren negative und positive Finanzströme. Die umweltschädlichen Agrarsubventionen übersteigen die umweltpositiven deutlich. Der Reformansatz des "repurposing" zeigt neue Perspektiven, welche die umweltschädliche Wirkungen reduziert kann und für eine naturverträglichere Landwirtschaft bereitstellen.

4.4.2024, PUBLIKATION

Analyse zum Klima- und Transformationsfond - Planen ist Silber, Ausgeben ist Gold: Warum weniger Geld für Klimaschutz fließt als wir denken

Die Debatte zur öffentlichen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fokussiert auf dessen Soll-Beträge. Insbesondere im KTF gibt es allerdings Differenzen zwischen dem Soll für einzelne Maßnahmen und dem Ist – den Mitteln, die tatsächlich ausgegeben wurden in einem Haushaltsjahr. In den Jahren 2022 und 2023 wurden fast 30 Mrd. Euro an eingeplanten KTF-Mitteln nicht ausgegeben. Der Mittelabruf in diesen Jahren lag bei 49% (2022) bzw. 56% (2023). Darüber hinaus sind die Differenzen zwischen Soll und Ist sehr ungleich verteilt zwischen einzelnen Bereichen und in einigen Maßnahmen fließen Mittel fast gar nicht ab. Auf diese Weise entsteht über die ohnehin knappe Mittelausstattung hinaus eine „zweite Finanzierungslücke“ für den Klimaschutz. Diese Analyse dient dem Ziel, eine größere Debatte zu den Abrufproblemen anzustoßen, um Ausgestaltung des KTF und der Klimaschutzfinanzierung zu verbessern.

18.03.2024, PUBLIKATION

Soziale Aspekte von Umweltpolitik im Bedürfnisfeld Wohnen - Status quo: Gesellschaftliche Trends und bestehendes Instrumentarium

Dieses Forschungsprojekt analysiert die sozialen Aspekte der Umweltpolitik im Bereich des Wohnens. Im Mittelpunkt steht die Leitfrage „Wie kann eine klima- und sozialverträgliche Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle gelingen? Die Analyse umfasst Trends im Wohnen und die Bewertung bestehender politischer Instrumente. Dabei werden mehr als 20 umwelt-, wohnungs- und sozialpolitische untersucht, sowie auf stadtplanerische Instrumente eingegangen. Abschließend erfolgt die Ableitung von Handlungsansätzen für eine verbesserte Wohnraumbereitstellung aus dem Status Quo sowie die Formulierung künftigter Forschungsbedarfe. 

12.03.2024, PUBLIKATION

Was heißt eigentlich Versorgungssicherheit? - Mit der Energiewende zu Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität

Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit sind die drei primären Ziele der Energiepolitik. In der Praxis übertrumpfen Argumente der Versorgungssicherheit jedoch häufig andere energiepolitische Ziele. Dabei ist oft unklar, was genau sich hinter dem Argument der Versorgungssicherheit in der energiepolitische Debatte verbirgt. Das liegt daran, dass das Konzept weitgefasst, äußerst komplex und unklar definiert ist. Um zu einer konstruktiven und sachlichen Debatte beizutragen, hat das FÖS im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe ein Impulspapier zum Thema erarbeitet und einen Vorschlag für eine Meta-Definition vorgelegt.  

22.02.2024, PUBLIKATION

Die Inflation macht alles teurer - nur der Umweltverbrauch wird günstiger

Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung. 

13.02.2024, PUBLIKATION

CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Diese Studie untersucht die Umsetzung des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Verwendung der Einnahmen. Empfohlen werden ein nationaler Mindestpreis in Ergänzung zum ETS-II und ein höherer nationaler CO2-Preis im Vorfeld, um einen flüssigen Übergang zu ermöglichen. Bei der Verwendung der Einnahmen werden Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen und die Möglichkeiten für ein Klimageld untersucht. 

17.01.2024, PUBLIKATION

Sozialverträgliche Dekarbonisierung im Gebäudebestand: Anreiz- und Verteilungswirkungen von Instrumenten für die energetische Sanierung im Bestand

Dieser Bericht im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht Anreiz- und Verteilungswirkungen bestehender und diskutierter Instrumente für energetische Sanierungen in Bestandsgebäuden und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Instrumentariums. Besonders im Fokus stehen Mietende und Vermietende. Ermittelt wird die Kostenteilung zwischen diesen Gruppen im Falle energetischer Sanierungen und die daraus resultierenden Anreizwirkungen für die Vermietenden einerseits und die Bezahlbarkeit für die Mietenden andererseits.

05.01.2024, PUBLIKATION

Subventionen und Abgaben im Agrarsektor - Welchen Beitrag können sie zu Umweltschutz und Entlastung des Staatshaushalts leisten?

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond musste der Bundeshaushalt 2024 angepasst werden. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist aktuell ein Baustein des Konsolidierungshaushaltes 2024. Vor diesem Hintergrund werden im Zuge dieser Kurzstudie umweltschädliche Subventionen im Agrarsektor und deren Subventionsvolumen dargestellt sowie Abgaben im Agrarsektor beschrieben, die Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und eine umweltund klimaverträgliche Bewirtschaftung setzen. 

14.12.2023, PUBLIKATION

Emissionszertifikate von stillgelegten Kohlekraftwerken: Welche Folgen hat es, wenn Zertifikate nicht gelöscht werden?

Damit der deutsche Kohleausstieg tatsächlich eine positive Auswirkung auf das Klima hat, muss die Gesamtmenge erlaubter CO2-Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels entsprechend reduziert werden. Diese Studie zeigt: durch den Verkauf von Zertifikaten aus der nationalen Versteigerungsmenge konnte der Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Euro erzielen. Durch die Löschung der Zertifikate hätten allerdings Klimaschadenskosten in Höhe von bis zu 23,3 Milliarden Euro vermieden werden können.

1.12.2023, PUBLIKATION

Umwelt und Soziales: Wechselwirkungen in ausgesuchten Bedürfnisfeldern, mit Fokus auf Wirkungen von Politikinstrumenten

Diese Studie untersucht, wie Umweltpolitiken soziale Ziele wie Armut, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit beeinflussen und umgekehrt, wie soziale Praktiken die Erreichung von Umweltzielen wie Ressourcenschonung, Klimaschutz und Biodiversität beeinflussen. Dabei werden vier Bedürfnisfelder (Wohnen, Mobilität, Ernährung, Freizeit & Erholung) fokussiert, die durch individuelles Verhalten und Konsum wesentliche Umweltwirkungen verursachen. Die Untersuchung analysiert bestehende Politikinstrumente und deren Auswirkungen auf ökologische und soziale Ziele. Ziel ist es, Synergien zwischen beiden Bereichen zu identifizieren und Handlungsansätze zu entwickeln, die Konflikte vermeiden und doppelte Nutzen schaffen. Soziale Umweltpolitik wird als Ansatz gesehen, um Zielkonflikte zu mindern und gleichzeitig gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

27.11.2023, PUBLIKATION

Ernährungsprofile deutscher Haushalte und Verteilungswirkungen einer Mehrwertsteuerreform im Bedürfnisfeld Ernährung

Die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland entsprechen aktuell (noch) nicht den einschlägigen Ernährungsempfehlungen. Neben Gesundheitsaspekten sollte ausgewogene Ernährung im Sinne der Nachhaltigkeit auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. 

Gemeinsam mit dem Öko-Insititut untersuchten wir in dieser Studie für das Umweltbundesamt, wie sich eine an ökologischen Bedarfen ausgerichtete Mehrwertsteuerreform bei Nahrungsmitteln monetär auf die unterschiedlichen Haushalte auswirkt. Modelliert wurde dabei, welche Effekte eine Mehrwertsteuerbefreiung bei pflanzlichen Nahrungsmitteln und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz von 19 % bei tierischen Nahrungsmittel sowie die Kombination beider Mehrwertssteuerreformen.

22.11.2023, PUBLIKATION

Die Entfernungspauschale

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Entfernungspauschale noch in dieser Legislaturperiode nach ökologisch-sozialen Gesichtspunkten zu reformieren. Bisher hat sie diese aber nur mehrfach erhöht und damit die soziale Unausgewogenheit und Klimaschädlichkeit des Instruments verstärkt. Im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland legen wir in unserem Subventionssteckbrief drei Reformoptionen dar: 1. die vollständige Abschaffung der Entfernungspauschale, 2. die Überführung in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und 3. die Reform hin zu einer ÖPNV-abhängigen Pauschale.

16.11.2023, PUBLIKATION

Reform umweltschädlicher Subventionen - Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft und Wirtschaft

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Umso mehr braucht es eine konsistente Finanzpolitik, die den Bundeshaushalt mit Blick auf seine Klimaziele kritisch beleuchtet und fiskalische Spielräume schafft. In unserer neuen Studie haben wir den Reformbedarf umwelt- und klimaschädliche Subventionen in den Sektoren Industrie und Verkehr untersucht und legen
Vorschläge vor, wie Reformen in den Sektoren zur Erreichung der Klimaziele Beitragen können und sich gleichzeitig positiv auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die soziale Verträglichkeit auswirken können.

30.10.2023, PUBLIKATION

Carbon Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2023 - Ergebnisse des zweiten Konsultationsverfahrens gemäß § 26 Abs. 2 BECV

Gemäß § 26 Abs. 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) führt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) als zuständige Behörde ab 2022 jährlich eine Konsultation als Baustein zur Evaluierung der BECV durch. Ziel ist es, die Auswirkungen der ⁠CO2⁠-Bepreisung durch den nationalen Brennstoffemissionshandel und der Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln. Dieser Abschlussbericht fasst die Ergebnisse der Konsultation in 2023 zusammen. 

30.10.2023, PUBLIKATION

Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

Die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele 2030 benötigt öffentliche und private Investitionen in großem Ausmaß. Bisher ist die Finanzpolitik teilweise inkonsistent mit Zielen der Klimapolitik und insbesondere klimaschädliche Subventionen konterkarieren die Effektivität von Klimaschutzpolitik. Diese Studie untersucht die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Sie ermittelt auf Basis der verfügbaren wissenschaftlichen Studien Finanzbedarfe für Klimaschutzmaßnahmen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen und stellt diesen die öffentlichen Mitteln gegenüber, die die Bundesregierung bereitstellt.

27.9.2023, PUBLIKATION

Redispatch im deutschen  Stromsystem

Die Transformation des deutschen Stromsystems hin zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele. Immer häufiger müssen die Stromnetzbetreiber jedoch in das Marktgeschehen eingreifen, da die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um den Strom so zu transportieren, wie er gehandelt wurde. Dieser Eingriff wird als Redispach bezeichnet. Diese Kurzstudie analysiert die Auswirkungen von Redisptachmaßnahmen,deren Entwicklung, Kosten und verursachte Mehremissionen. 

20.9.2023, PUBLIKATION

Übersicht zur Ausgestaltung des neuen EU-ETS 2

In Ergänzung zum EU-ETS 1 soll ein separates Emissionshandelssystem (EU-ETS 2) innerhalb des Anwendungsbereichs der Effort Sharing Regulation (ESR) für den Verbrauch fossiler Energien im Bereich Gebäude, Straßenverkehr sowie in zusätzlichen Sektoren geschaffen werden. Dieser EU-ETS 2 soll im Jahr 2027 starten und ist analog zum deutschen nationalen Emissionshandel (nEHS) als Upstream System ausgestaltet. Einen Überblick über die geplante Ausgestaltung des neuen EU-ETS 2 bietet unser Factsheet (deutsche Fassung; englische Fassung).

14.9.2023, PUBLIKATION

Was Braunkohle wirklich kostet

Braunkohlestrom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Externe Kosten wie Klimaschäden durch Emissionen und Luftverschmutzung zahlen dabei nicht die Verursacher sondern Alle. Mehr dazu in unserer Studie. 

10.9.2023, PUBLIKATION

Subventionsbericht - Umweltschädliche Subventionen in Luxemburg

Die Analyse öffentlicher Ausgabenpolitik zeigt immer wieder, dass staatliche Subventionen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik im Bereich Umwelt und Klima stehen. Dabei ist es Ziel des Pariser Klimaabkommens (Artikel 2.1.c), alle Finanzflüsse in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Bei der folgenden Analyse legen wir den Fokus auf umweltschädliche Subventionen in Luxemburg.

4.9.2023, PUBLIKATION

Durcheinander um den Subventionsbegriff

Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.

1.9.2023, PUBLIKATION

Zukunftsplan Industrie Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Diese  Kurzstudie untersucht bestehende Subventionen und Förderprogrammet und identifiziert Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Transformation der Industrie. 

Den politischen Willen vorausgesetzt, könnten wesentliche klimaschädliche Subventionen in der Industrie bis zum Jahr 2025 abgebaut werden, wodurch Mittel in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro freigesetzt werden könnten. Der Abbau dieser klimaschädlichen Subventionen bietet eine doppelte Chance: Zum einen durch eine Reduktion von Ausgaben, mit denen der Staat den klimaneutralen Umbau der Industrie hemmt, und zum anderen durch eine Steigerung von Einnahmen, die für Zukunftsinvestitionen zur klimagerechten Transformation dringend benötigt werden.

31.8.2023, PUBLIKATION

Ein verbraucherfreundliches Strommarktdesign

Dieses Gutachten diskutiert verschiedene Instrumente der künftigen Finanzierung des Ausbaus 
der erneuerbaren Energien aus Sicht der Verbraucher*innen,  formuliert Anforderungen an ein verbraucherfreundliches Strommarktdesign, analysiert die Vorschläge der EU zur Anpassung des Marktdesigns und gibt Empfehlungen wie ein verbraucherfreundliches Strommarktdesign gestaltet werden kann. 

31.8.2023, PUBLIKATION

Strukturen des Milchmarktes: Maßnahmen und Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Milcherzeugung

Als größter Produzent innerhalb der EU, steht Deutschland im Milchsektor besonders in der Verantwortung, denn die Milchviehwirtschaft ist Mitverursacher zahlreicher schädlicher Umweltfolgen. Für die Nachhaltigkeitstransformation der Milcherzeugung gibt es bislang jedoch noch keine konkrete Planung. Diese Studie analysiert acht verschiedene mögliche Instrumente und bewertet diese hinsichtlich ihrer Wirkung auf Umwelt, Klima, Tierwohl, soziale Aspekt und Umsetzungsaufwand.

24.7.2023, PUBLIKATION

Wie Braunkohle staatlich gefördert wird

Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, braucht es einen schnellen Kohleausstieg. Trotzdem fließen immer noch staatliche Gelder in die Förderung von Braunkohle. Unsere neue Analyse zeigt, dass der Abbau von Braunkohle und die Erzeugung von Braunkohlestrom in Deutschland im Jahr 2022 mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert wurde.

8.7.2023, PUBLIKATION

Strategie der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt – Abbau umweltschädlicher Subventionen und Ökonomische Instrumente als Anreizsystem berücksichtigen

Das FÖS begrüßt die Neuauflage der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland (NBS 2030). In dieser Stellungnahme legen wir da, weshalb die Bundesregierung vor allem in den Handlungfeldern Wirtschaft, Finanzströme & Konsum sowie Agrarlandschaften den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Ökonomische Instrumente als Anreizsystem berücksichtigen sollte. 

29.6.2023, PUBLIKATION

Green taxation in non-OECD countries - A review of experience and lessons learned

Die Studie für die Europäische Kommission zeigt vielfältige Beispiele aus Nicht-OECD-Ländern, wie Umweltsteuern bisher genutzt werden und wie sie zu Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft beitragen und gleichzeitig die Steuerbasis der Länder stärken.

26.6.2023, PUBLIKATION

Das Dienstwagenprivileg

In unserer Kurzstudie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland zeigen wir, wie einfache Reformoptionen mehr Steuergerechtigkeit und Klimaschutz bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung erreichen können.

31.5.2023, PUBLIKATION

Vergleich der Verkehrsträger: Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

In unserer neuen Studie im Auftrag des NEE vergleichen wir Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Straßen- und Schienengüterverkehr. Für einen gerechteren Kostenwettbewerb der Verkehrsträger schlagen wir neben dem geplanten CO2-Aufschlag für die Lkw-Maut deren Ausweitung und eine Reform der Energiesteuer auf Diesel vor.

25.5.2023, PUBLIKATION

Was kann das SDG Budgeting der Bundesregierung leisten? Analyse und Empfehlungen

Gestern stellte Holger Bär im Bundestag unsere Studie 'Wie der Haushalt nachhaltiger wird: Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung' im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU e.V.) vor.

Das Konzept der Bundesregierung zum Green/ SDG Budgeting soll mehr Transparenz zu den Nachhaltigkeitswirkungen des Haushalts schaffen durch eine transparentere Darstellung von Beiträgen von Haushaltsposten, deren Verknüpfung mit konkreten Nachhaltigkeitszielen und einer besseren Wirkungsmessung. Die Analyse des FÖS zeigt aber eine Reihe von Problemen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung. Damit der Bundeshaushalt nachhaltiger wird, wären u.a. eine Fokussierung auf zentrale Ziele sinnvoll, sowie mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und externe Expertise unabdingbar.

20.5.2023, PUBLIKATION

Entlastungspakete für die Industrie: Hemmnis für die Transformation?

Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.

10.5.2023, PUBLIKATION

Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. In unserem Gastbeitrag Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen in der Zeitschrift Amos International, zeigen wir, dass ein sozialverträglicher Abbau möglich ist. Denn bei Subventionen im Vekehr profitieren zum Beispiel durch die Kerosinsteuerbefreiung oder das Dienstwagenprivileg besonders höhere Einkommen. Wir erläutern, wie Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden. 

30.3.2023, PUBLIKATION

Warum wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen

Abschaffung der EEG-Umlage, sinkende Energiesteuer-Einnahmen etc. führen zu hohen Finanzierungsrisiken im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds KTF. In unserem Projekt "Marktkräfte für den Klimaschutz" zeigen wir, dass wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen.

14.3.2023, PUBLIKATION

Mehr politischer Wille fürs Klimageld gefragt

In unserem neuen Policy Brief nehmen wir den aktuellen Stand des Klimagelds genauer unter die Lupe. Robert Habeck rechnet aktuell nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Eine schnellere Auszahlung wäre jedoch möglich. Dafür sollte die Bundesregierung bestehende Auszahlungswege in Betracht ziehen. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, braucht es bei weiteren Verzögerungen eine Übergangslösung.

27.2.2023, PUBLIKATION

Was uns "zu wenig Klimaschutz" kostet: FÖS-Studie zum Verhältnis von Klima- und Finanzpolitik

Die öffentliche Debatte fokussiert häufig einseitig darauf „was Klimaschutz kostet“ und blendet die Kosten des bereits stattfindenden Klimawandels aus. Eine FÖS-Studie für die Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sehr Extremwetterereignisse bereits heute die öffentlichen Finanzen in Deutschland belasten: die Kosten liegen fast so hoch wie die Ausgaben im Klimaschutz. Die Studie zeigt Stellschrauben auf, wie Klima- und Finanzpolitik konsistenter werden.

16.2.2023, PUBLIKATION

Verbändebrief zum Energieeffizienzgesetz

Das FÖS fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbänden, dass das im Oktober versprochene ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zügig verabschiedet wird.

26.1.2023, PUBLIKATION

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

Während wir im ersten Teil unserer Reihe einen Blick auf die vier Formen der #Mobilitätsarmut geworfen hatten, betrachten wir im zweiten Teil mögliche Lösungsansätze. Ein Blumenstrauß an Maßnahmen aus vielen Politikbereichen ist erforderlich. Dabei ergeben sich viele Chancen für umwelt- und sozialpolitische Ziele, aber auch Ziel- und Verteilungskonflikte.

Mehr zum Projekt.

20.1.2023, PUBLIKATION

Wie finanzielle Anreize den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern voranbringen können

In dieser Kurzstudie untersuchen wir Ansätze auf Landesebene zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen. Besonders eine Sonderabgabe an Kommunen aus EE-Projekten eignet sich als Ergänzung zur freiwilligen Regelung im EEG. Auch ein Ausgleichsmechanismus über den kommunalen Finanzausgleich stellt eine Möglichkeit dar, die weiter geprüft werden sollte. Ein Fonds zur Absicherung von EE-Investitionen würde finanzschwachen Kommunen helfen. Daneben sollten Angebote für Bürger*innen gestärkt und die Bürgerenergie in der Planungsphase finanziell unterstützt werden.

4.1.2023, PUBLIKATION

Steuerpolitik für eine nachhaltige Transformation des Mittelstands

In dieser Analyse gehen wir der Frage nach, wie mit Steuer- und Subventionsinstrumenten eine nachhaltige Transformation des Mittelstands erreicht werden kann. Sie entstand im Rahmen des Programms „Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft“ der Bertelsmann Stiftung.

16.12.2022, VERANSTALTUNG

Abschlusskonferenz "Konflikte und Chancen der ökologisch-sozialen Verkehrswende"

Donnerstag, 26. Februar 2023, 10:00 - 15:20 Uhr

Hohe Kraftstoffpreise, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket haben es deutlich gemacht: Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik. Die für den Klimaschutz notwendige Mobilitätswende birgt dabei sowohl Chancen als auch Konflikte. Ein günstiger öffentlicher Verkehr ist gut fürs Klima und reduziert Mobilitätsarmut. Die geplante Elektrifizierung und steigende CO2-Preise hingegen werden viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen stellen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir diese Chancen und Konflikte aufzeigen und mögliche Lösungen finden.

7.12.2022, PUBLIKATION

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels – Auswertungen und Analysen

In diesem Bericht analysieren wir die Wirkung des nEHS in den drei folgenden Dimensionen: 1) Effekte des nEHS auf die Preisentwicklung von fossilen Brennstoffen, 2) Treibhausgasminderungen durch den nEHS sowie 3) Verteilungswirkungen des BEHG auf die privaten Haushalte. Der Bericht dient als maßgebliche Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach § 23 des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Jahr 2022.

2.12.2022, PUBLIKATION

Weiterhin nicht auf Kurs: Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellen wir unsere wesentlichen Beobachtungen dar und schlagen vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

1.12.2022, PUBLIKATION

UNEP Bericht State of Finance for Nature mit Fallstudien des FÖS

Der UNEP Bericht zum State of Finance for Nature 2022 zeigt die enormen Finanzierungsbedarfe für Natur- und Artenschutz weltweit. Reformbedarfe gibt es besonders im Bereich der Agrarsubventionen, wo umweltschädliche Finanzflüsse umweltpositive Finanzflüsse immer noch um ein Vielfaches übersteigen, Zum Bericht hat das FÖS eine Fallstudie zu Agrarsubventionen in Deutschland und zur Reform von Agrarzöllen in der Elfenbeinküste beigesteuert. 

23.11.2022, PUBLIKATION

Stadtwerke: Sinkende Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Unsere neue Analyse zeigt: Stadtwerke sind aktuell stark auf die Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft angewiesen. Um bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, muss der Erdgasverbrauch schnell sinken. Für die Transformation braucht es frühzeitig eine Perspektive zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

21.11.2022, PUBLIKATION

Gewinnabschöpfung: sind die Sonderregeln für Braunkohle und Atomenergie gerechtfertigt?

Die Bundesregierung plant Zufallsgewinne am Strommarkt abzuschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren. Für Atomkraftwerke und Braunkohleanlagen sind Sonderregeln geplant, durch die sich der abzuschöpfende Erlös verringert. Die Kurzanalyse zeigt, in welchem Umfang Braunkohleunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber profitieren.

15.11.2022, PUBLIKATION

Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?

In dieser Studie untersuchen wir die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen. Wir stellen fest, dass die beschlossenen Entlastungspakete die Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiepreise erheblich verringern. Allerdings dominiert die pauschale Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, die teurer und ineffizienter ist als eine fokussierte Entlastung besonders betroffener Gruppen. 

14.11.2022, PUBLIKATION

Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2022

Im Auftrag des BMWK und UBA führte das FÖS das Konsultationsverfahrung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im Jahr 2022 durch. Das Ziel der Konsultation besteht darin, die Auswirkungen der CO2- Bepreisung durch den nEHS und der zugehörigen Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln. Im Rahmen der Konsultation wurde zum einen im April 2022 eine Online-Befragung durchgeführt, zum anderen wurden im Juni 2022 die Ergebnisse der Befragung auf einem Experten-Forum diskutiert. Die Ergebnisse beider Prozesse werden in diesem Abschlussbericht zusammenfassend dargestellt.

20.10.2022, PUBLIKATION

Ein Energiemarktdesign für die Dekarbonisierung: Mehr Systemverantwortung für die Erneuerbaren, weniger Abhängigkeit von den Fossilen

Die Energiekrise zeigt: Erneuerbare Energien gehören ins Zentrum des Energiemarktdesigns. Nur so können Deutschland und Europa die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten nachhaltig reduzieren und gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten.

Einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden kann und welche Regeländerungen für Energiehändler, Kraftwerksbetreiber und Netzbetreiber nötig wären, hat das FÖS im Auftrag der DUH entworfen.

30.09.2022, PUBLIKATION

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für Verbrauchsteuern und weitere produktbezogene ökonomische Instrumente

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir Ansätze für eine Ökologisierung der öffentlichen Finanzen im Bereich der Verbrauchsteuern und weiterer produktbezogener ökonomischer Instrumente untersucht. Der Bericht betrachtet u.a. eine nachhaltige Reform der Kaffeesteuer und untersucht ein Konzept für eine Zementsteuer, Abgaben auf Kunststofftüten, die Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung oder ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. 

Der Bericht ist der zweite Teil einer Doppelstudie zur ökologischen Finanzreform bei Produkten. Der erste Teil zur Mehrwertsteuer ist hier verfügbar.

29.09.2022, PUBLIKATION

Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

22.09.2022, PUBLIKATION

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

01.09.2022, PUBLIKATION

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO2-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

05.08.2022, PUBLIKATION

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist. Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

21.07.2022, PUBLIKATION

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.

04.07.2022, PUBLIKATION

Spiel mit der Zeit: Jetzt Gelder für Tagebau-Folgekosten in der Lausitz sichern

Laut Bundesberggesetz müssen die Braunkohlebaubetreiber für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen aufkommen. Die LEAG ist darum verpflichtet, Rückstellungen für die Folgekosten im Lausitzer Revier zu bilden und bestimmte Beträge in die Zweckgesellschaften einzuzahlen. Damit ist die Finanzierung der Folgekosten aber noch nicht ausreichend gesichert. Welche Risiken aktuell drohen und was jetzt zu tun ist, zeigt unser aktuelle Policy-Brief.

23.06.2022, PUBLIKATION

Übergewinnsteuer vs. Kartellrecht: was hilft gegen Marktmissbrauch im Energiesektor?

Steigende Energiepreise belasten die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Gleichzeitig kommt es zu hohen Gewinnen bei Mineralölkonzernen. Instrumente wie Übergewinnsteuer oder kartellrechtliche Eingriffe werden aktuell als mögliche Instrumente diskutiert. Wie können sie helfen, um Marktmissbrauch einzuschränken? 

In unserem Policy Brief geben wir einen Überblick über die aktuelle Diskussion. 

09.06.2022, PUBLIKATION

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir ökologische Stellschrauben im Rahmen der Mehrwertsteuer untersucht. Der Bericht zeigt: bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, was mit dem ermäßigten oder regulärem MwSt.-Satz besteuert wird. Eine Folge daraus: zum Teil fördert die Mehrwertsteuer besonders umweltschädlichen Konsum. Die Studie zeigt die wichtigsten Baustellen auf und modelliert Wirkungen verschiedener Reformen.

16.05.2022, PUBLIKATION

Reform der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS

Das aktuelle System der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS führt zu massiven Fehlanreizen. In unserem Policy Brief stellen wir drei Maßnahmen vor, die das System der kostenlosen Zuteilung deutlich verbessern würden: 
1. Ein früheres und umfassenderes CBAM-Phasing-out der kostenlosen Zuteilung
2. Verschärfung der Bedingungen für die kostenlose Zuteilung
3. Ein strengerer Benchmark-Ansatz

25.04.22, FÖS-BEIRAT

Gedenken und Ehrung von Josef Göppel anlässlich seines Todes am 13.04.2022
Mit Bestürzung hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vom Tode von Josef Göppel erfahren. Sein Weggang ist ein sehr großer Verlust. Wir drücken seiner Frau, seinen Töchtern und der Familie unser herzliches Beileid aus.

Josef Göppel war ein Mann der Umweltpolitik der ersten Stunde, ein großer Vorkämpfer und engagierter Verfechter für den Natur- und Umweltschutz. Wir sind ihm außerordentlich dankbar für seinen lebenslangen Einsatz und Aufbruch von verkrusteten Denkstrukturen. Schon vor 50 Jahren hat er zahlreiche Initiativen gestartet und umweltpolitische Vorhaben zu einer Zeit unterstützt, als das noch weitgehend unpopulär war. Die Natur war für ihn die Richtschnur, egal, was andere dachten oder äußerten, gerade auch in seiner eigenen Partei. Als er 1991 Vorsitzender des Umweltarbeitskreises der CSU wurde, konnte er zeigen, wie das C im Parteinamen eine würdige Bedeutung und praktische Folgen in der Politik bekam. Nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter im bayerischen Landtag, war er von 2002 bis 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Als einziger Abgeordneter der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stimmte er 2004 dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu. Auch für die Ökologische Steuer- und Finanzreform setzte er sich sehr früh und intensiv ein. In seinem Buch „Konjunktur durch Natur – Wege zu mehr Beschäftigung mit marktwirtschaftlicher Umweltvorsorge“ (2005) zeigte er eindrücklich auf, welche zentrale Rolle eine Ökologische Steuer- und Finanzreform in einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft hat und wie Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Auf unserer 20-Jahresfeier in 2014 brachte Josef Göppel seine Schlussfolgerungen sehr gut zum Ausdruck: Minuten: 2:35 und 3:40).

Für seinen Einsatz wurde er vom FÖS 2010 mit dem Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik geehrt. In der Pressemitteilung schrieben wir „Der Preis ging an das grüne Gewissen der CSU, Josef Göppel“, was ewig wahr bleiben wird. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist stolz darauf, dass Josef Göppel viele Jahre treuer Begleiter und Unterstützer in unserem Beirat war. Wir werden unsere gemeinsamen Anliegen weiter vorantreiben und ihm ein würdiges Andenken bewahren. Herzlichen Dank für alles und gute Reise!

24.02.2022, PUBLIKATION

Scoping-Bericht zum Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds im Rahmen des Fit-for-55-Klimapakets

Die Kurzstudie zum Klima-Sozialfonds soll ein gutes Verständnis des Vorschlags zum ETS 2 und Klima-Sozialfonds vermitteln. Dabei wird insbesondere auf die Unterschiede zum nationalen Brennstoffemissionshandel eingegangen und die sozialen Aspekte beleuchtet.

25.01.2022, PUBLIKATION

EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr

In diesem Fact Sheet werden zentrale Aspekte des Vorschlags der EU-Kommission für das neue Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr skizziert. Zudem werden die Unterschiede zum nationalen Emissionshandelssystem in Deutschland erläutert und auf nächste Schritte und wesentliche Fragen für den politischen Prozess eingegangen. Das Factsheet ist zudem auf Englisch verfügbar.

20.01.2022, PUBLIKATION

Analyse: EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr

In einer gemeinsamen Studie mit der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) zeigen wir, dass das geplante EU-Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU ETS 2) ein wirksames, ergänzendes Klimaschutz-Instrument werden und der soziale Klimafonds zur Sozialverträglichkeit beitragen kann. Es gibt aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der Sicherstellung des sozialen Ausgleichs, dem Zusammenwirken mit weiteren Klimaschutzinstrumenten und der Preisregulierung.

9.12.2021, PUBLIKATION

Neue Klimaziele: Darum kommt der Kohleausstieg früher

Spätestens bis 2038 wollte Deutschland laut dem Kohleausstiegsgesetz aus der Kohleverstromung aussteigen. Unser neues Papier im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass ein früherer Ausstieg durch das neue EU-Klimaziel sowie die Novellierung des deutschen Klimaschutzgesetzes nun realistisch ist. Höhere CO₂-Preise im Europäischen Emissionshandel können dazu führen, dass bereits 2030 kein oder nur noch sehr wenig Kohlestrom in Deutschland produziert wird. Begleitend zum früheren Ausstieg müssen die Strukturhilfen für die Kohleregionen angepasst werden.

7.12.2021, PUBLIKATION

FÖS-Beitrag zu öffentlichen Finanzen und der ökologischen Transformation

Das aktuelle Jahrbuch für öffentlche Finanzen ist erschienen mit einem Beitrag des FÖS zur Frage, welche Herausforderungen aus der ökologischen Transformation für die Finanzpolitik erwachsen. Wir zeigen darin, wo heute Inkonsistenzen bestehen, wie diese abgebaut und so neue Handlungsspielräume geschaffen werden um unterschiedliche politische Ziele besser miteinander zu verbinden.

4.12.2021, PUBLIKATION

Der blinde Fleck der Finanzpolitik: Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Unsere Studie zeigt, dass der Umbau der deutschen Subventionslandschaft auch aus globaler Sicht dringend notwendig ist. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren.

30.11.2021, PUBLIKATION

#Ernährungsarmut

Ernährungsarmut ist ein in Deutschland kaum beachtetes Problem. Doch Millionen Menschen fehlen die finanziellen Mittel oder die Fähigkeiten täglich ausreichend gesunde und ausgewogene Lebensmittel auf den Tisch zu bringen. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen können gravierend sein. Unsere Reihe #Ernährungsarmut macht auf das Problem aufmerksam.

• Policy Brief vom 30.11.2021: "Ernährungsarmut: In Deutschland (k)ein Thema?"
• Policy Brief vom 06.12.2021: "Ernährungsarmut in Zahlen: Betroffenheit von Sozialleistungsempfänger*innen und Geringverdienenden"

29.11.2021, PUBLIKATION

Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie: Nachbesserungen nötig

In unserer Stellungnahme bewerten wir den Vorschlag der EU-Kommission vom 14.07.2021 zur Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir sehen viele positive Ansätze, aber Nachbesserungsbedarf in folgenden Bereichen: Mindestsätze stärker anheben, Subventionen für Flugverkehr schneller abbauen, Konsistentes Finanzierungskonzept im Verkehrssektor erfordert weitere Reformen, Fossiles Gas bekommt eine zu lange Übergangsphase, Preissignal bei Unternehmen stärken.

25.11.2021, PRESSEMITTEILUNG

Koalition benennt die großen Baustellen beim Klimaschutz – Jetzt muss sie den Stein ins Rollen bringen

In unserer aktuellen Pressemitteilung geben wir eine Einschätzung zum Koalitionsvertrag. Dieser macht neugierig auf die nächsten vier Jahre Ampel, denn er enthält viele gute Ansätze für die sozial-ökologische Transformation Deutschlands. Entscheidend sind aber die konkreten Instrumente und Maßnahmen, die die neue Regierung tatsächlich auf den Weg bringt.

23.11.2021, VERANSTALTUNG

Abbau klimaschädlicher Subventionen – Eine Maßnahme, die Wirtschaft, Gesellschaft und Sozialverbände vereint?

Carolin Schenuit (FÖS) diskutiert mit Linus Steinmetz (Fridays for Future), Dr. Katharina Reuter (BNW), Astrid Schaffert (Caritas) und Dr. Wolfgang Gründinger (Enpal) darüber wie der Abbau klimaschädlicher Subventionen in Deutschland gelingen kann.

Die Veranstaltung ist auch im Nachhinein online auf Youtube verfügbar.

22.11.2021, PUBLIKATION

Mobilität in die Zukunft steuern: Gerecht, individuell und nachhaltig

Der Projektbericht zeigt ein Reformkonzept auf, um Mobilität neu zu „steuern“. Ziel dabei ist, durch Umgestaltung der Steuern und Abgaben einen elementaren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, mehr Gerechtigkeit und Sozialverträglichkeit herzustellen, und individuelle Mobilität zu ermöglichen, ohne der Umwelt zu schaden.

16.11.2021, PUBLIKATION

Faire Erzeuger*innenpreise

Erzeuger*innenpreise für viele Agrar- und gartenbauliche Produkte liegen unterhalb der Produktionskosten. So leben derzeit viele Landwirt*innen und Gärtner*innen von den Direktzahlungen aus den GAP-Subventionen statt von den Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Waren. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Im Rahmen dieser Studie werden Instrumente vorgestellt, die dazu beitragen sollen, faire Erzeuger*innenpreise zu erzielen.

2.11.2021, UNTERNEHMENSAPELL

Unternehmens­appell zum Abbau klima­schädlicher Subventionen

Gemeinsam mit dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) wollen wir mit einem Unternehmensappell ein starkes Signal an die neue deutsche Bundesregierung schicken. Wir bitten Sie als Unternehmer:in daher: Unterschreiben Sie unseren Express-Aufruf und leiten Sie ihn weiter. Wir brauchen einen konkreten Abbauplan für markt­verzerrende und klima­schädliche Subventionen. Denn Klimaschutzpolitik ist Standortpolitik!

10.9. – 29.10.2021, FACTSHEET-REIHE

#KickoutKohle

Wir begleiteten die Kampagne #KickoutKohle von Green Planet Energy mit verschiedenen Factsheets zum Kohleausstieg in Deutschland. In der Reihe sind folgende Factsheets erschienen:

• Factsheet vom 10.9.2021: "Deutschland ist mit seinem langsamen Kohleausstieg Schlusslicht in Europa"
• Factsheet vom 15.9.2021: "Kraftwerk Lippendorf: Künftige Emissionen & Umweltkosten"
• Factsheet vom 17.9.2021: "Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energien"
• Factsheet vom 24.9.2021: "Ein Kohleausstieg bis 2030 spart uns bis zu 1.450 Megatonnen CO2 und 370 Milliarden Euro"
• Factsheet vom 29.9.2021: "Deutschlands Ausgaben für den Kohleausstieg im europäischen Vergleich"
• Factsheet vom 8.10.2021: "Kohle schadet nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Gesundheit"
• Factsheet vom 12.10.2021: "Atomenergie ist nicht die Lösung"
• Factsheet vom 29.10.2021: "Kraftwerkssteckbriefe"

7.10.2021, VERANSTALTUNG

Jahreskonferenz und Adam-Smith-Preis 2021

Unsere Jahreskonferenz "Wie finanzieren wir eine Verkehrswende für alle?" und die anschließende Verleihung unseres Adam-Smith-Preises 2021 an Mariana Mazzucato können Sie auch im Nachhinein auf Youtube verfolgen.

4.10.2021, PUBLIKATION

Einführung einer Methanabgabe

Unsere neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt auf, dass die Einführung einer Methanabgabe klimaschädliche Emissionen kostengünstig reduzieren kann. Die Abgabe kann Anreize zur Methanreduktion sowohl innerhalb der EU setzen als auch in Ländern, die Erdgas in die EU exportieren. Letzteres ist besonders wichtig, da 85 Prozent des EU-Erdgasverbrauchs durch Importe gedeckt werden.

6.9.2021, PUBLIKATIONSREIHE

#SozialerKlimaschutz

Das Thema #SozialerKlimaschutz begleitete uns durch den September. Wöchentlich veröffentlichten wir hierzu einen neuen Policy Brief:

• Policy Brief vom 6.9.2021: "Folgekosten der Klimakrise: Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken" 
• Policy Brief vom 10.9.2021: "CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern"
• Policy Brief vom 13.9.2021: "Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis: Wie gelingt eine faire Verteilung?"
• Policy Brief vom 20.9.2021: "CO2-Preis bei Vermietung: Kosten und Handlungsanreize sinnvoll aufteilen"

6.9.2021, PUBLIKATION

Verteilungswirkungen eines fortschreitenden Klimawandels

Die derzeitig implementierten Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen. Adaptionsmaßnahmen würden Verteilungswirkungen erzeugen, die gerade vulnerable Gruppen stark belasten. Im Rahmen dieser Studie werden daher die Folgen des Klimawandels in den Bedürfnisfeldern Wohnen, Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie Gesundheit untersucht.

1.9.2021, PUBLIKATION

Sozialverträgliche Kompensation der CO₂-Bepreisung im Verkehr

Die aktuellen Kompensationsmaßnahmen für den Emissionshandel im Verkehr werden werden zukünftig bei steigendem CO2-Preis nicht ausreichen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung ist ein umfangreicherer Policy Mix mit zusätzlichen Maßnahmen notwendig. Gemeinsam mit der FEST e.V. haben wir für den VZBV e.V.Reformvorschläge und Alternativen im Rahmen einer Studie evaluiert.

25.8.2021, PUBLIKATION

Modernisierung mutig gestalten. Fünf Impulse für eine zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik

Der WWF und das FÖS fordern eine Neuausrichtung der Klima-Finanzpolitik in Deutschland, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft zielgerecht zu gewährleisten. Dafür legen wir ein Impulspapier vor, das fünf Handlungsfelder für die kommende Regierung aufzeigt. Die konkreten Impulse für die drei finanzpolitischen Säulen Steuern, Subventionen und Investitionen orientieren sich an den bereits existierenden politischen Beschlüssen und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

25.8.2021, PUBLIKATION

Wie kann grüne Konjunkturpolitik ökologisch und ökonomisch erfolgreich sein?

Bei der Ausgestaltung konjunkturpolitischer Programme seit Beginn der Corona-Krise ist eine zentrale Frage, wie Synergien zwischen ökonomischen und ökologischen Zielen geschaffen werden können. Wie kann die staatliche Konjunkturpolitik so gestaltet werden, dass sie – im Gegensatz zur strukturkonservierenden Konjunkturpolitik früherer Krisen – Konjunkturbelebung, Strukturwandel, Klimaschutz und eine sozial gerechte Gestaltung in Einklang bringt?

Der FÖS-Beitrag "Promoting a green economic recovery from the Corona crisis" ist Teil des kürzlich erschienen Buchs "Environmental Taxation in the Pandemic Era: Opportunities and Challenges".

30.7.2021, PUBLIKATION

Klimaschädliche Subventionen abbauen, den Gordischen Knoten der Klimapolitik lösen – Wirkung, Akzeptanz und die Pläne der Parteien

Trotz großer Emissionslücken in den deutschen Klimaplänen, weitreichender Akzeptanz in der Bevölkerung und etlicher politischer Absichtserklärungen in den letzten 30 Jahren existieren weiterhin keine konkreten Umsetzungspläne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen. In unserem Policy Brief fassen wir zusammen, warum das Thema dringend auf die Agenda der nächsten Regierung muss.

1.7.2021, PUBLIKATION

Mit der Mehrwertsteuer und mit Verbrauchsteuern ökologisch lenken

Die aktuelle Ausgestaltung einiger Steuern setzt eine Reihe ökologischer Fehlanreize – sie fördert beispielsweise den Konsum umweltschädlicher Produkte und gibt wenig Anreize für nachhaltigeres Verhalten. Ein Forschungsprojekt des FÖS mit Öko-Institut und Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin zeigt eine Vielzahl von Baustellen für eine Ökologisierung des Steuersystems und analysiert deren Wirkungen. Das Policy-Papier gibt einen ersten Überblick zu Ergebnissen eines Forschungsprojekts für das Umweltbundesamt. Untersucht wurden z.B. die Reform der MwSt. auf tierische Produkte, eine Kaffeesteuerbefreiung für nachhaltigen und fairen Kaffee, die Einführung einer Zement- und Flugfrachtsteuer oder auch eines Pfands auf Lithium-Ionen-Akkus zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft.

Hier finden Sie das Papier auf deutsch bzw. englisch.

9.6.2021, PUBLIKATION

Was Erdgas wirklich kostet: Roadmap für den fossilen Gasausstieg im Wärmesektor

In unserer neuen Studie werden die Klimakosten des im Gebäudesektor verbrauchten Erdgases quantifiziert – inklusive der Methanleckagen in den Lieferketten. Wie der fossile Gasausstieg im Gebäudesektor konkret gelingen kann, wird anhand einer Roadmap dargestellt. Die Roadmap sieht einen Mix aus Preisinstrumenten und Ordnungs- und Planungsrecht vor und kann bis spätestens 2026 umgesetzt werden.

2.6.2021, PUBLIKATION

Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In einer neuen Studie nehmen wir die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage genauer unter die Lupe. Wir zeigen, dass die Senkung der EEG-Umlage eine sehr kostspielige Politikmaßnahme ist, deren soziale und ökologische Auswirkungen nach dem Gießkannenprinzip wirken. Mit den gleichen Finanzmitteln könnten andere Maßnahmen stärker auf die Ziele Klimaschutz und Minderung von sozialer Ungleichheit einzahlen.

12.5.2021, PUBLIKATION

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland: Fokus Biodiversität

Anlässlich der Mai-Steuerschätzung haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine aktuelle Kurzstudie vorgelegt, die den Beitrag umweltschädlicher Subventionen in Deutschland zum Verlust der biologischen Vielfalt betrachtet. Die Analyse des FÖS zeigt, dass trotz zahlreicher Bekenntnisse und Erklärungen auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Artenvielfalt und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden.

7.5.2021, PRESSEMITTEILUNG

Schnellerer Anstieg des CO₂-Preises wäre ein klares Signal für den Klimaschutz 

In unserer aktuellen Pressemitteilung betonen wir, dass die Bundesregierung mit der kurzfristig geplanten Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislatur ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzen kann. Angepasste Rahmenziele reichen dafür aber nicht aus. Ein schnellerer Anstieg des CO₂-Preises ist eine sinnvolle und rasch umsetzbare Maßnahme. Er sollte begleitet sein von klaren Regelungen zur Lastenteilung. 

03.05.2021, ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG

Teilnahme von Carolin Schenuit als Sachverständige bei öffentlicher Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Als Sachverständige nahm Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, an einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel teil.

26.4.2021, PUBLIKATION

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – verpasste Chance für die Verkehrswende

Unsere Analyse des Entwurfs der Bundesregierung zeigt: fast alle Mittel fließen in den Straßenverkehr und tragen nicht zu einer sozialen und klimafreundlichen Verkehrswende bei. Unsere europäischen Nachbarn, wie es anders ginge.

13.4.2021, PUBLIKATION

Einführung in die EU Taxonomie

Die beiden Papiere "Introduction to the EU Taxonomy on Biodiversity and Ecosystems" und "Introduction to the EU Taxonomy for a Circular Economy" sollen den Leser*innen ein Grundverständnis der Taxonomie ermöglichen, um sich in Zukunft in den weiteren Ausgestaltungsprozess einbringen zu können. Dabei werden zwei der sechs Umweltziele genauer betrachtet: Biodiversitäts- und Ökosystemschutz und der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.

Damit die EU Taxonomie eine Schlüsselrolle in der nachhaltigen Transformation des Finanzsystems spielen kann, müssen die Prüfkriterien ehrgeizig gesetzt sein und auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. 

10.3.2021, PUBLIKATION

Ausnahmen vom CO₂-Preis für den Straßengüterverkehr?

In unserem Policy Brief zum BEHG beleuchten wir das Zusammenspiel aus BEHG und CO₂-differenzierter Maut und widersprechen den Forderungen nach Ausnahmen für den Straßengüterverkehr. Von einer doppelten CO₂-Bepreisung kann absehbar noch nicht die Rede sein und auch das Carbon-Leakage-Risiko ist gering.

8.3.2021, PUBLIKATION

Optionen für ökonomische Politikinstrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Für die Ressourcenpolitik werden bisher in Deutschland marktbasierte Instrumente einschließlich finanzieller Anreize und Steuern noch wenig genutzt. Vor diesem Hintergrund werden in dem vorliegenden Policy Paper verschiedene Optionen für ökonomische Anreize zur Förderung der Ressourceneffizienz dargestellt. Die Ergebnisse dieser Darstellung basieren auf einem Forschungsvorhaben, in dem ressourcenpolitische Handlungsfelder und ökonomische Instrumente ausführlich analysiert wurden.

8.3.2021, PUBLIKATION

Optionen für ökonomische Instrumente des Ressourcenschutzes

In diesem Bericht wurden sieben Instrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz untersucht: Primärbaustoffsteuer, Verfüllsteuer auf mineralische Bau- und Abbruchabfälle, Förderung des betrieblichen Ressourcenmanagements mittels steuerlicher Begünstigungen oder Förderprogrammen, Mehrwertsteuersenkung für ressourceneffiziente Produkte, Europäische Produktressourcensteuer und ein Pfandsystem auf Elektro- und Elektronikkleingeräte. Neben der Ausgestaltung und Einbettung in flankierende Instrumente wurden auch die Wirkungen der Instrumente analysiert.

8.3.2021, PUBLIKATION

Handlungsfelder zur Steigerung der Ressourceneffizienz

In diesem Forschungsbericht werden anhand einer umfassenden Literaturstudie 18 Handlungsfelder identifiziert, die Potenziale für eine Steigerung der Ressourceneffizienz bieten.
Die Analyse zeigt, dass vor allem zwei Hemmnisse für Ressourceneffizienz bestehen: (1) Die Möglichkeiten zur Externalisierung von Kosten bei ressourcenintensiven Produkten und damit verbunden fehlende Preissignale für ressourceneffiziente Alternativen und (2) Informationsdefizite entlang der Wertschöpfungsketten.

4.3.2021, PUBLIKATION

Wie die Akzeptanz umweltökonomischer Instrumente gesteigert werden kann

Umweltökonomische Instrumente können und sollten bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich zu anderen Instrumenten der Umweltpolitik zeichnen sie sich dadurch aus, dass sie klare Anreize für umweltfreundliches Handeln setzen, ohne die Bevölkerung in ihren Handlungsspielräumen einzuschränken. Jedoch wird innerhalb dieses Analysepapiers deutlich, dass für eine erfolgreiche Einführung solcher Instrumente einige Faktoren zu beachten sind. 

25.2.2021, PUBLIKATION

CO₂-Preis: Großzügige Ausnahmen für Unternehmen

In unserer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf für Ausnahmen vom CO2-Preis kritisieren wir die großzügige Regelung. Klimaschutzanreize bleiben nur dann erhalten, wenn die Entlastung beim Strompreis angerechnet wird und Unternehmen im Gegenzug wirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen.

25.2.2021, PUBLIKATION

Zehn klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen – ein Zeitplan

Im zweiten Teil der Studienreihe zum Abbau der zehn klimaschädlichen Subventionen lenken wir den Blick auf die Verteilungswirkung des Subventionsabbau und legen einen konkreten Zeitplan vor. Dabei wird das Subventionsvolumen von aktuell rund 50 Mrd. Euro schrittweise bis 2030 auf 5 Mrd. Euro reduziert. In den meisten Fällen wirkt der Subventionsabbau progressiv. Besonders im Verkehrssektor können Reformen deutlich zu Verbesserungen der Sozialverträglichkeit beitragen.

20.1.2021, PUBLIKATION

Was nützt (D-)EITI? Die Transparenzinitiative über Rohstoffabbau in Deutschland auf dem Prüfstand

In den jährlich erscheinenden Transparenzberichten legen Unternehmen des Rohstoffsektors ihre Zahlungen (Steuern und andere Abgaben) an den Staat offen. Daneben werden weitere Informationen zum Rohstoffsektor zusammengetragen, um die Öffentlichkeit über die Struktur des Sektors und wesentliche Rahmenbedingungen aufzuklären. Der Policy Brief zeigt Verbesserungspotenziale auf, um die Initiative als globalen Standard zu stärken, einen Mehrwert gegenüber bestehenden Berichtspflichten zu schaffen und die rohstoffpolitischen Debatte in Deutschland zu befördern.

25.11.2020, PUBLIKATION

CO₂-basierte Lkw-Maut für Klimaschutz im Güterverkehr

Eine wirksame CO₂-Bepreisung ist auch für den Klimaschutz im Straßengüterverkehr unerlässlich. In unserem Policy-Brief betonen wir, dass die Lkw-Maut, die gemäß Klimaschutzplan durch eine CO₂-Differenzierung ergänzt werden soll, dabei ein zentrales Instrument ist. Der vorliegende Revisionsvorschlag wird bereits mehrheitlich von Politik, Logistikbranche und Wissenschaft befürwortet, doch ausgerechnet das deutsche Verkehrsministerium bremst im Rat aktuell die eigenen Klimaschutzmaßnahmen aus.

11.11.2020, PUBLIKATION

Zehn klimaschädliche Subventionen im Fokus: Wie ein Subventionsabbau den Klimaschutz voranbringt und den Bundeshaushalt entlastet

Für zehn besonders klimaschädliche Subventionen haben wir in unserer neuen Studie ein Ranking zum Subventionsabbau mit dem höchsten Potenzial für Klimaschutz und finanzielle Einnahmen erstellt. Die Reformvorschläge zum Abbau der Subventionen haben ein Aufkommenspotenzial von jährlich 46 Mrd. Euro und können Emissionen in Höhe von fast 100 Mio. t CO_2e pro Jahr einsparen. 

16.10.2020, PUBLIKATION

EU-Grenzausgleich für den CO2-Preis - Chancen für Klimaschutz und Wettbewerb

Im neuen Policy Brief (also available in English) wird dargestellt, wie ein EU-Grenzausgleich ausgestaltet werden kann, um zu einer klimawirksamen Bepreisung beizutragen. Er soll zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, sich an der derzeitigen EU-Konsultation zu beteiligen. 

2.10.2020, PUBLIKATION

Wie kann der nationale CO₂-Preis zum wirksamen Klimaschutzinstrument werden?

Der nationale Emissionshandel (nEHS) für Heiz- und Kraftstoffe weist einige Schwachstellen auf: das fehlende Cap, ein niedriger Preispfad und der Ausgleich von Mehrbelastungen über die Entfernungspauschale mindern seinen Nutzen. In diesem Policy Brief stellen wir dar, dass zu umfangreiche Ausnahmen für Unternehmen nun seine Wirksamkeit als Klimaschutzinstrument weiter zu begrenzen drohen.

21.9.2020, PUBLIKATION

Umdenken! Industrieausnahmen reformieren

In dieser Studie wird im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Reformvorschlag bestehender Industrieausnahmen vorgestellt, welcher eine Verschlankung und Harmonisierung der geltenden Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage, die Stromsteuer und bestimmte Netzumlagen vorsieht. Die durch die Reform freiwerdenden staatlichen Mittel könnten zudem für Klimaschutzanstrengungen der Industrie genutzt werden - gerade dort wo durch die Dekarbonisierung große Investitionsbedarfe entstehen.

17.9.2020, PUBLIKATION

Gesellschaftliche Kosten der Atomenergie in Deutschland

Bis Ende 2022 wird Deutschland aus der Atomenergie aussteigen. In dieser Studie wird eine Zwischenbilanz der gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie in Deutschland gezogen. Bis zum Ausstieg wird die Atomenergie voraussichtlich von staatlichen Förderungen in Höhe von rund 287 Mrd. Euro (real) profitieren. Im Vergleich mit anderen Energieträgern ist die Stromerzeugung aus Atomenergie mit den höchsten gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden. Auch nach dem Atomausstieg werde vielfältige Kosten für die Erkundung eines Endlagers, die Unterstützung internationaler Organisationen, etc. anfallen.

17.9.2020, PUBLIKATION

Bewertung des Reformvorschlags zur Kfz-Steuer

In Klima- und Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung eine Kfz-Steuerreform angekündigt. Im Auftrag der Grünen haben wir den Vorschlag einer Bewertung unterzogen und finden deutliche Schwächen.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir mit Greenpeace einen eigenen Reformvorschlag entwickelt, der sich an Best-Practice-Beispielen in der EU orientiert und eine CO₂-basierte Zulassungssteuer als Kernelement beinhaltet.

14.9.2020, PUBLIKATION

Klimaschutz im Verkehr: Reformbedarf der fiskalpolitischen Rahmenbedingungen und internationale Beispiele

Das Steuersystem im Verkehr bedarf aus Klimaschutzgründen einer Umgestaltung. Verbesserungsbedarf gibt es aber auch aus fiskalischer Sicht, denn durch Elektromobilität wird das Steueraufkommen deutlich zurückgehen. Zudem ist das System sozial nicht ausgewogen. Die Studie zeigt Optionen zur ökologischeren und sozialverträglicheren Ausgestaltung bestehender Instrumente im Verkehr auf.

19.8.2020, PUBLIKATION

Regionalflughäfen: Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen

Gemeinsam mit dem BUND hat das FÖS die Wirtschaftlichkeit, Konnektivität und Klimalast von 14 deutschen Regionalflughäfen für den Zeitraum 2014 bis 2019 untersucht. Die Studie zeigt, dass fast alle betrachteten Flughäfen negative Jahresergebnisse aufweisen und mit Subventionen ihre Gebühren und Flugpreise niedrig halten. Die Mehrzahl hatte schon vor der Coronakrise deutlich rückläufige Fluggastzahlen. Das deutsche Flughafensystem muss wirtschaftlicher und verkehrspolitisch effizienter werden und in Einklang mit unseren Klimavorgaben stehen.

17.8.2020, PUBLIKATION

Milliarden für Braunkohle – Vertrag muss nachgebessert werden

Im Kohleausstiegsgesetz wurden Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen in Höhe von 4,35 Mrd. Euro beschlossen. Details dazu werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, welcher im Herbst unterzeichnet werden soll. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass der Vertragsentwurf eindeutige Bemühungen zur Sicherung der Entschädigungszahlungen für die Finanzierung von Tagebaufolgekosten enthält – trotzdem reichen die komplizierten Regelungen nicht aus, um alle Schlupflöcher zu stopfen.

11.8.2020, PUBLIKATION

Nationaler CO2-Preis: Stellungnahme zu ersten Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

Unsere Stellungnahme macht deutlich: Die beiden Durchführungsverordnungen zeigen, dass der administrative Aufwand sowohl für Unternehmen als auch für den Bund beträchtlich sein wird. Mit Blick auf einbezogene Emissionen im Non-ETS-Bereich sollten die Ausnahmen auf das Notwendige beschränkt werden, um die Klimaschutzwirkung nicht zu verwässern.

27.7.2020, PUBLIKATION

Klimaschädliche Subventionen im Energiesektor

Mit über 17 Mrd. Euro subventioniert der Staat jedes Jahr fossile Energieträger allein im Energiesektor. Das ist das Ergebnis einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Subventionen für Kohle, Öl und Gas konterkarieren die Anstrengungen Deutschlands für mehr Klimaschutz.

15.7.2020, NEWS

Energy Policy Tracker

Die G20-Staaten investieren Milliarden, um den Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken. Die Konjunkturprogramme werden die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen und sind daher entscheidend für den Klimaschutz. Der neue Energy Policy Tracker liefert wöchentlich aktualisierte Daten und Informationen zu den klima- und energiepolitischen Maßnahmen.

Die Organisationen hinter dem Tracker: IISD, IGES, OCI, ODI, SEI, Columbia University in New York City, FÖS, FARN, INESC, I4CE, ITAM, Legambiente, REN21 und TAI.

4.6.2020, PUBLIKATION

Der Neun-Punkte-Plan

Im Auftrag von Greenpeace haben wir gemeinsam mit DIW econ ein grünes Konjunkturprogramm erstellt und die Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte dieses Neun-Punkte-Plans berechnet. Die Studie wird heute im Rahmen einer Bundespressekonferenz vorgestellt.

25.5.2020, PUBLIKATION

Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik

Im Auftrag vom BMU haben wir gemeinsam mit DIW, ifso und IMK ein Konzept für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm erstellt und heute im Rahmen einer Bundespressekonferenz vorgestellt.

23.4.2020, PUBLIKATION

Die Lücke schließen: Auswirkungen eines CO₂-Preises von 180 Euro/t im Jahr 2020

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur CO₂-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr werden von vielen wissenschaftlichen Akteuren und Umweltverbänden als nicht ausreichend zum Erreichen der Klimaziele angesehen.

Die Studie von FÖS und Energy Brainpool untersucht die Auswirkungen eines Reformvorschlags der Windland Energieerzeugungs GmbH, orientiert an den mit 180 Euro pro Tonne bezifferten, abgezinsten Klimaschadenskosten. Die Einnahmen sollen v.a. für eine Steuer- und Abgabensenkung verwendet werden. Abgeschätzt wird der Lenkungseffekt der CO₂-Bepreisung, die zusätzlichen Einnahmen für den Staatshaushalt sowie die Preis- und Verteilungswirkungen auf private Haushalte.

23.12.2019, PUBLIKATION

Diskussionspapier zur Offenlegung umweltbezogener Zahlungen bei D-EITI

Das gemeinsame Papier der ukrainischen Dixigroup und des FÖS zeigt Best-practice-Beispiele aus der nationalen EITI-Umsetzung auf. Im Beitrag der Dixigroup geht es darum, wie die EITI Umsetzung in Ländern sichergestellt werden kann, in denen die freiwillige Beteiligung der Stakeholdergruppen eine Herausforderung darstellt. Der Beitrag des FÖS diskutiert Möglichkeiten, die Anforderungen des EITI Standards 2019 zu umweltbezogener Berichterstattung in Deutschland zu implementieren und wie der Standard international weiterentwickelt werden sollte, um Klimarisiken zu berücksichtigen.

11.12.2019, PRESSE

Steuermaßnahmen im Ausschuss - letzte Chance für ein soziales und effektives Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss berät derzeit über die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks stellte das FÖS vor, wie das Klimapaket effektiver und sozial gerechter ausgestaltet werden sollte. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

3.12.2019, PUBLIKATION

Subventionen im Flugverkehr und ihre Auswirkungen auf den Ticketpreis

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist weder ausreichend, um die externen Umweltkosten der jeweiligen Flüge zu internalisieren, noch wird sie ausreichend sein, um die Subventionen im Flugverkehr auszugleichen. Anhand von zwei Beispielflügen wird gezeigt wie sich die Ticketpreise der jeweiligen Flüge bei Einführung der Kerosinsteuer und der Internalisierung der externen Umweltkosten verändern würden. Die in der Sendung Report Mainz vorgestellten Ergebnisse finden sie hier.

28.11.2019, PUBLIKATION

Ist das Klimapaket noch zu retten?

Die im Klimapaket verabschiedeten Instrumente zur Reduzierung der Emissionen werden nicht ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Einige der beschlossenen Instrumente setzen sogar Anreize für umweltschädliches Verhalten oder könnten die soziale Ungleichheit verstärken. Auch bei einigen der ökonomischen Instrumente des Klimapakets besteht Nachbesserungsbedarf. Das Papier finden Sie hier.

25.11.2019, VERANSTALTUNG

21th Global Conference on Environmental Taxation (GCET21)

Vom 23. bis 26. September 2020 wird in Calgary, Kanada, die GCET21 stattfinden. Hier geht es zur Veranstaltung.

19.11.2019, VERANSTALTUNG

20th Global Conference on Environmental Taxation (GCET20)

Zwischen dem 25. und 28. September fand in Limassol, Zypern, die GCET20 statt. Im Rahmen dieses globalen Forums fand ein Austausch zu Prinzipien und Praktiken der Umweltbesteuerung und anderer marktbasierter Instrumente für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft statt. Programm und Präsentationen der Veranstaltung stehen online zur Verfügung.

8.11.2019, NEWS

25-jähriges Jubiläum des FÖS

Das FÖS feiert heute auf den Tag genau seinen 25. Geburtstag. Es hat seit Gründung bis heute einige politische Erfolge aufzuweisen, die den Umwelt- und Klimaschutz vorangetrieben haben. Newsletter und Pressemitteilung anlässlich des Jubiläums des FÖS finden Sie online.

6.11.2019, PUBLIKATION

Umsetzung einer wirtschaftsverträglichen CO2-Bepreisung in Deutschland für den ETS- und den Nicht-ETS-Bereich

Die Bundesregierung hat sich bei der CO2-Bepreisung für ein Mischmodell aus Emissionshandel und Festpreis entschieden, der zu niedrig beginnt und nur langsam ansteigt. Zudem wurde keine transparente Methode der Mittelrückerstattung eingeführt. Auch aus rechtlicher Perspektive wird das Modell kritisch gesehen. Insofern wird die Diskussion zum CO2-Preis weitergehen. Das FÖS hat gemeinsam mit Professor Uwe Leprich ein Gutachten im Auftrag der CumRatione gGmbH vorgelegt, das einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten möchte. Es sieht einen unbürokratischen, wettbewerbsgerechten, sozial ausgewogenen und wirksamen CO2-Preis über eine Reform der Energiesteuer vor. Die Studie finden Sie hier.

6.11.2019, PUBLIKATION

Braunkohlekraftwerke im Minus: Drohende Kosten für Staat und Steuerzahler

Deutsche Braunkohlekraftwerke schreiben immer häufiger rote Zahlen. Dies gefährdet die Finanzierung der Folgekosten, weil die geltenden Regelungen nicht vor Insolvenz schützen. Nur Sicherheitsleistungen und Konzernhaftung könnten sicherstellen, dass die Milliardenkosten für die Rekultivierung nicht an Brandenburg und Sachsen hängenbleiben. Das Hintergrundpapier und die Pressemitteilung finden Sie online.