Weiterhin nicht auf Kurs: Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

02.12.2022

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellen wir unsere wesentlichen Beobachtungen dar und schlagen vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

Gewinnabschöpfung: sind die Sonderregeln für Braunkohle und Atomenergie gerechtfertigt?

21.11.2022

Die Bundesregierung plant Zufallsgewinne am Strommarkt abzuschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren. Für Atomkraftwerke und Braunkohleanlagen sind Sonderregeln geplant, durch die sich der abzuschöpfende Erlös verringert. Die Kurzanalyse zeigt, in welchem Umfang Braunkohleunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber profitieren.

Ein Energiemarktdesign für die Dekarbonisierung: Mehr Systemverantwortung für die Erneuerbaren, weniger Abhängigkeit von den Fossilen

20.10.2022

Die Energiekrise zeigt: Erneuerbare Energien gehören ins Zentrum des Energiemarktdesigns. Nur so können Deutschland und Europa die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten nachhaltig reduzieren und gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten.

Einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden kann und welche Regeländerungen für Energiehändler, Kraftwerksbetreiber und Netzbetreiber nötig wären, hat das FÖS im Auftrag der DUH entworfen.

Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

29.9.2022

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

1.9.2022

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO₂-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

UNEP Bericht State of Finance for Nature mit Fallstudien des FÖS

01.12.2022

Der UNEP Bericht zum State of Finance for Nature 2022 zeigt die enormen Finanzierungsbedarfe für Natur- und Artenschutz weltweit. Reformbedarfe gibt es besonders im Bereich der Agrarsubventionen, wo umweltschädliche Finanzflüsse umweltpositive Finanzflüsse immer noch um ein Vielfaches übersteigen, Zum Bericht hat das FÖS eine Fallstudie zu Agrarsubventionen in Deutschland und zur Reform von Agrarzöllen in der Elfenbeinküste beigesteuert. 

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

22.9.2022

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

5.8.2022

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist.

Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

Vor EU-Verhandlungen zu Klimaschutzpaket „Fit for 55“: Deutschland muss Treiber der europäischen klimagerechten Transformation sein

24.6.2022  Pressemitteilung

Berlin – Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordert das FÖS zusammen mit führenden deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. 

Stadtwerke: Sinkende Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft gefährden kommunale Daseinsvorsorge

23.11.2022

Unsere neue Analyse zeigt: Stadtwerke sind aktuell stark auf die Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft angewiesen. Um bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, muss der Erdgasverbrauch schnell sinken. Für die Transformation braucht es frühzeitig eine Perspektive zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2022

14.11.2022

Im Auftrag des BMWK und UBA führte das FÖS das Konsultationsverfahrung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im Jahr 2022 durch. Das Ziel der Konsultation besteht darin, die Auswirkungen der CO2- Bepreisung durch den nEHS und der zugehörigen Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden in diesem Abschlussbericht zusammenfassend dargestellt.

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

21.7.2022

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.