Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

29.9.2022

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

5.8.2022

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist.

Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

Spiel mit der Zeit: Jetzt Gelder für Tagebau-Folgekosten in der Lausitz sichern

4.7.2022

Laut Bundesberggesetz müssen die Braunkohlebaubetreiber für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen aufkommen. Die LEAG ist darum verpflichtet, Rückstellungen für die Folgekosten im Lausitzer Revier zu bilden und bestimmte Beträge in die Zweckgesellschaften einzuzahlen. Damit ist die Finanzierung der Folgekosten aber noch nicht ausreichend gesichert. Welche Risiken aktuell drohen und was jetzt zu tun ist, zeigt unser aktuelle Policy-Brief.

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

9.6.2022

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir ökologische Stellschrauben im Rahmen der Mehrwertsteuer untersucht. Der Bericht zeigt: bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, was mit dem ermäßigten oder regulärem MwSt.-Satz besteuert wird. Eine Folge daraus: zum Teil fördert die Mehrwertsteuer besonders umweltschädlichen Konsum. Die Studie zeigt die wichtigsten Baustellen auf und modelliert Wirkungen verschiedener Reformen.

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

22.9.2022

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

1.9.2022

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO₂-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

Vor EU-Verhandlungen zu Klimaschutzpaket „Fit for 55“: Deutschland muss Treiber der europäischen klimagerechten Transformation sein

24.6.2022  Pressemitteilung

Berlin – Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordert das FÖS zusammen mit führenden deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. 

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

21.7.2022

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.

FÖS bei den Berliner Energietagen 2022: Hohe Energiepreise - Fluch oder Segen für die Energiewende?

6.5.2022

Die aktuellen Turbulenzen auf den Energiemärkten stellen Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. 

Um die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu beleuchten und Handlungsempfehlungen zu identifizieren freuen wir uns auf einen Vortrag von Swantje Fiedler (FÖS), zwei Streitgespräche und eine Podiumsdiskussion.

Als Diskussionspartner dürfen wir Jens Spahn (MdB CDU/CSU), Lisa Badum (MdB BÜNDNIS 90/Die Grünen), Prof. Dr. Achim Truger (Wirtschaftsweise und Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen), Barbara Metz (DUH), Dr. Thomas Becker (Caritas), Thorsten Becherer (Essity), Christian Essers (Wacker Chemie) und Matthias Willenbacher (wiwin GmbH) begrüßen.

Die Veranstaltung ist auch im Nachhinein auf Youtube verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=s70CfSK2_HY.