Kurzfristiges finanzielles Potential durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

30.11.2023

In dieser Kurzanalyse haben wir geprüft, welche umweltschädlichen Subventionen sich kurzfristig, d.h. bereits ab 2024 abbauen ließen. Im Fokus stehen Finanzhilfen, die ohnehin unter Haushaltsvorbehalt stehen und Steuervergünstigungen, deren EU-rechtliche Genehmigung ohnehin bald ausläuft. Ergebnis: Schädliche Subventionen bei Energiesteuer, Stromsteuer, KfZ-Steuer, Einkommensteuer und im KTF können dem Bund sofort Mehreinnahmen von ca. 24 Mrd. Euro bringen. Die Lücke im Klima- und Transformationsfonds durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt sich damit schließen.

Ernährungsprofile deutscher Haushalte und Verteilungswirkungen einer Mehrwertsteuerreform im Bedürfnisfeld Ernährung

27.11.2023

Die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland entsprechen aktuell (noch) nicht den einschlägigen Ernährungsempfehlungen. Neben Gesundheitsaspekten sollte ausgewogene Ernährung im Sinne der Nachhaltigkeit auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. 

Gemeinsam mit dem Öko-Insititut untersuchten wir in dieser Studie für das Umweltbundesamt, wie sich eine an ökologischen Bedarfen ausgerichtete Mehrwertsteuerreform bei Nahrungsmitteln monetär auf die unterschiedlichen Haushalte auswirkt. 

Die Entfernungspauschale

22.11.2023

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Entfernungspauschale noch in dieser Legislaturperiode nach ökologisch-sozialen Gesichtspunkten zu reformieren. Bisher hat sie diese aber nur mehrfach erhöht und damit die soziale Unausgewogenheit und Klimaschädlichkeit des Instruments verstärkt. Im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland legen wir in einem neuen Subventionssteckbrief drei Reformoptionen dar.

Reform umweltschädlicher Subventionen - Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft und Wirtschaft

16.11.2023

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Umso mehr braucht es eine konsistente Finanzpolitik, die den Bundeshaushalt mit Blick auf seine Klimaziele kritisch beleuchtet und fiskalische Spielräume schafft. In unserer neuen Studie haben wir den Reformbedarf umwelt- und klimaschädliche Subventionen in den Sektoren Industrie und Verkehr untersucht und legen
Vorschläge vor, wie Reformen in den Sektoren zur Erreichung der Klimaziele Beitragen können und sich gleichzeitig positiv auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die soziale Verträglichkeit auswirken können.

Carbon Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2023

30.10.2023

Um die Auswirkungen der ⁠CO2⁠-Bepreisung durch den nationalen Brennstoffemissionshandel und der Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln, führt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) als zuständige Behörde ab 2022 jährlich eine Konsultation mit in (Teil-)Sektoren tätigen Interessensverbänden, Sozialpartnern sowie Carbon-Leakage-Expert*innen durch. Dieser Abschlussbericht fasst die Ergebnisse der Konsultation in 2023 zusammen. 

Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

30.10.2023

Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Unsere Studie stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Industriestrompreis: hohe Kosten, wenig Transformation

26.10.2023

In der Diskussion um geeignete Instrumente für die Industrietransformation steht derzeit der Industriestrompreis stark im Fokus. Dabei sollte statt über das „wie?“ über „ob!“ debattiert werden. Denn die Maßnahme ist teuer und hemmt Anreize für eine Industrietransformation. Ein Kozept für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland setzt stattdessen auf Flexibilität und Effizienz, nicht auf Preissubventionen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung und unserer Stellungnahme. 

Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

23.10.2023

Die Bundesregierung plant die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) anzupassen. Damit möchte sie den Transparenzvorgaben Rechnung tragen, die in den Leitlinien für staatliche Klima-,Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 sowie der 2023 angepassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegt sind. Unsere Stellungnahme dazu gibt es hier. 

Drei Maßnahmen für das Klimaziel 2030 im Verkehr

23.10.2023

Auf dem Weg zum Klimaziel 2030 klaffen im Verkehrssektor große jährliche Lücken. In diesem Policy Brief werden drei Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt, die zusätzlich Einsparungen von bis zu 20 Mio. einbringen könnten: eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer und eine Reform der Entfernungspauschale.

Redispatch im deutschen Stromsystem - Hintergründe, Kostenverteilung, Emissionen

27.9.2023

Die Transformation des deutschen Stromsystems hin zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele. Immer häufiger müssen die Stromnetzbetreiber jedoch in das Marktgeschehen eingreifen, da die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um den Strom so zu transportieren, wie er gehandelt wurde. Dieser Eingriff wird als Redispach bezeichnet. In einer Kurzstudie für die EWS Schönau analysierte das FÖS die Auswirkungen von Redisptachmaßnahmen, deren Entwicklung, Kosten und verursachte Mehremissionen. 

Zur Studie geht es hier. 

Übersicht zur Ausgestaltung des neuen EU-ETS 2

20.9.2023

In Ergänzung zum EU-ETS 1 soll ein separates Emissionshandelssystem (EU-ETS 2) innerhalb des Anwendungsbereichs der Effort Sharing Regulation (ESR) für den Verbrauch fossiler Energien im Bereich Gebäude, Straßenverkehr sowie in zusätzlichen Sektoren geschaffen werden. Dieser EU-ETS 2 soll im Jahr 2027 starten und ist analog zum deutschen nationalen Emissionshandel (nEHS) als Upstream System ausgestaltet. Einen Überblick über die geplante Ausgestaltung des neuen EU-ETS 2 bietet unser Factsheet (deutsche Fassung; englische Fassung).

Was Braunkohlestrom wirklich kostet

14.9.2023

Braunkohlestrom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Externe Kosten wie Klimaschäden durch Emissionen und Luftverschmutzung zahlen dabei nicht die Verursacher sondern Alle. Mehr dazu in unserer Analyse. 

Taxation and the Green Growth Challenge

13.9.2023

Die Publikation Taxation and the Green Growth Challenge befasst sich mit der drängenden Frage, wie wirtschaftliches Wachstum mit Klimaschutz vereinbar ist und wie Entscheidungsträger*innen den rechtlichen Wert der Umwelt als Nutzen für künftige Generationen berücksichtigen müssen. Unsere Autorinnen Jaqcueline Cottrell und Marie Wettingfeld verfassten das Kapitel 15 zu Umweltsteuern auf die Öl- und Gasförderung im
Senegal im Kontext der Steuerstabilisierung bei Öl- und Gasverträgen. 

Gebäudeenergiegesetz: Mit starkem CO2-Preis wäre mehr Klimaschutz möglich

8.9.2023

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird heute im Bundestag verabschiedet. Das FÖS begrüßt das Gesetz als wichtige erste Etappe auf dem Weg zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors. In seiner aktuellen Form reicht es jedoch nicht aus, um die Klimaziele des Sektors zu erreichen. Unsere Einschätzung dazu gibt es hier. 

Zukunftsplattform Nahverkehr #ZNV23

8.9.2023

Mobilität bedeutet Teilhabe. Wie "Mobilität für alle" aussehen kann, darüber diskutiert unser Leiter Verkehrspoltik, Matthias Runkel auf der Zukunftsplattform Nahverkehr im Panel "Mobilität für alle" mit Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität Verkehrsclub Deutschland e.V., Nari Kahle, Mobilität in Bewegung und Moderatorin Phuong Anh (Phungi) Le. 

Freitag, 8. September 2023, 10:00

Marktplatz-Bühne

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29. Subventionsbericht: Vermeintlich teurer Klimaschutz? Blinde Flecken in der Systematik, die Gefahr falscher Rückschlüsse und gute Absichten zur Verbesserung

31.8.2023

Im 29. Subventionsbericht der Bundesregierung werden Rekordsummen für die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgewiesen. Was in der Analyse fehlt und was das für eine nachhaltige Transformation bedeutet, dazu mehr in unserer PM. 

Reformvorschläge für eine nachhaltige Milchwirtschaft

30.8.2023

Die Struktur der deutschen Milcherzeugung ist weit entfernt von Tierwohl, fairenPreisen für Erzeuger*innen und Umweltverträglichkeit. Zeit für eine nachhaltige Transformation der Milchwirtschaft. 

Wie das gehen kann, dazu mehr in unserer PM. 

Durcheinander um den Subventionsbegriff: Was sind „(umweltschädliche) Subventionen“ und „gute Subventionspolitik“?

29.8.2023

Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer sowie sozialer Perspektive kritisiert. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.

Zukunftsplan Industrie: Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen

1.9.2023

In unserer neuen Kurzstudie im Auftrag von Greenpeace e.V. zeigen wir, dass der Staat weiterhin erheblich mehr Mittel für klimaschädliche Subventionen aufwendet als für den klimaneutralen Umbau der Industrie. Insgesamt belaufen sich die klimaschädlichen Subventionen für die Industrie auf über 16 Milliarden Euro jährlich. Im Gegensatz dazu stehen zwar zahlreiche Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie zur Verfügung, jedoch beläuft sich das quantifizierbare Fördervolumen dieser Programme auf weniger als 3 Milliarden Euro jährlich – somit auf weniger als ein Sechstel der Summe der klimaschädlichen Subventionen.