Warum wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen

30.3.2023

Abschaffung der EEG-Umlage, sinkende Energiesteuer-Einnahmen etc. führen zu hohen Finanzierungsrisiken im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds KTF. In unserem Projekt "Marktkräfte für den Klimaschutz" zeigen wir, dass wir eine Reform von Abgaben und Umlagen brauchen.

Mehr politischer Wille fürs Klimageld gefragt

14.3.2023

In unserem neuen Policy Brief nehmen wir den aktuellen Stand des Klimagelds genauer unter die Lupe. Robert Habeck rechnet aktuell nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Eine schnellere Auszahlung wäre jedoch möglich. Dafür sollte die Bundesregierung bestehende Auszahlungswege in Betracht ziehen. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, braucht es bei weiteren Verzögerungen eine Übergangslösung.

Was uns "zu wenig Klimaschutz" kostet: FÖS-Studie zum Verhältnis von Klima- und Finanzpolitik

27.2.2023

Die öffentliche Debatte fokussiert häufig einseitig darauf „was Klimaschutz kostet“ und blendet die Kosten des bereits stattfindenden Klimawandels aus. Eine FÖS-Studie für die Bertelsmann Stiftung zeigt, die sehr Extremwetterereignisse bereits heute die öffentlichen Finanzen in Deutschland belasten: die Kosten liegen fast so hoch wie die Ausgaben in Klimaschutz. Die Studie zeigt Stellschrauben auf, wie Klima- und Finanzpolitik konsistenter werden.

Verbändebrief zum Energieeffizienzgesetz

16.2.2023

Das FÖS fordert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbänden, dass das im Oktober versprochene ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zügig verabschiedet wird.

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

26.1.2023

Während wir im ersten Teil unserer Reihe einen Blick auf die vier Formen der #Mobilitätsarmut geworfen hatten, betrachten wir im zweiten Teil mögliche Lösungsansätze. Ein Blumenstrauß an Maßnahmen aus vielen Politikbereichen ist erforderlich. Dabei ergeben sich viele Chancen für umwelt- und sozialpolitische Ziele, aber auch Ziel- und Verteilungskonflikte.

Mehr zum Projekt.

Wie finanzielle Anreize den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern voranbringen können

20.1.2023

In dieser Kurzstudie untersuchen wir Ansätze auf Landesebene zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen. Besonders eine Sonderabgabe an Kommunen aus EE-Projekten eignet sich als Ergänzung zur freiwilligen Regelung im EEG. Auch ein Ausgleichsmechanismus über den kommunalen Finanzausgleich stellt eine Möglichkeit dar, die weiter geprüft werden sollte. Ein Fonds zur Absicherung von EE-Investitionen würde finanzschwachen Kommunen helfen. Daneben sollten Angebote für Bürger*innen gestärkt und die Bürgerenergie in der Planungsphase finanziell unterstützt werden.

Steuerpolitik für eine nachhaltige Transformation des Mittelstands

4.1.2023

In dieser Analyse gehen wir der Frage nach, wie mit Steuer- und Subventionsinstrumenten eine nachhaltige Transformation des Mittelstands erreicht werden kann. Sie entstand im Rahmen des Programms „Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft“ der Bertelsmann Stiftung. Über die Analyse berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Abschlusskonferenz "Konflikte und Chancen der ökologisch-sozialen Verkehrswende"

16.2.2023, 10:00 - 15:20 Uhr

Hohe Kraftstoffpreise, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket haben es deutlich gemacht: Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik. Die für den Klimaschutz notwendige Mobilitätswende birgt dabei sowohl Chancen als auch Konflikte. Ein günstiger öffentlicher Verkehr ist gut fürs Klima und reduziert Mobilitätsarmut. Die geplante Elektrifizierung und steigende CO₂-Preise hingegen werden viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen stellen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir diese Chancen und Konflikte aufzeigen und mögliche Lösungen finden.

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels – Auswertungen und Analysen

7.12.2022

In diesem Bericht analysieren wir die Wirkung des nEHS in den drei folgenden Dimensionen: 1) Effekte des nEHS auf die Preisentwicklung von fossilen Brennstoffen, 2) Treibhausgasminderungen durch den nEHS sowie 3) Verteilungswirkungen des BEHG auf die privaten Haushalte. Der Bericht dient als maßgebliche Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach § 23 des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Jahr 2022.

Weiterhin nicht auf Kurs: Inflation und Entlastungen untergraben ökologische Finanzpolitik

2.12.2022

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Das liegt vor allem an der Inflation und den Entlastungsmaßnahmen. Im Policy Brief zur Steuerstruktur stellen wir unsere wesentlichen Beobachtungen dar und schlagen vier Maßnahmen vor, mit denen die ökologische Finanzpolitik wieder auf Kurs gebracht werden kann.

UNEP Bericht State of Finance for Nature mit Fallstudien des FÖS

1.12.2022

Der UNEP Bericht zum State of Finance for Nature 2022 zeigt die enormen Finanzierungsbedarfe für Natur- und Artenschutz weltweit. Reformbedarfe gibt es besonders im Bereich der Agrarsubventionen, wo umweltschädliche Finanzflüsse umweltpositive Finanzflüsse immer noch um ein Vielfaches übersteigen, Zum Bericht hat das FÖS eine Fallstudie zu Agrarsubventionen in Deutschland und zur Reform von Agrarzöllen in der Elfenbeinküste beigesteuert. 

Stadtwerke: Sinkende Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft gefährden kommunale Daseinsvorsorge

23.11.2022

Unsere neue Analyse zeigt: Stadtwerke sind aktuell stark auf die Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft angewiesen. Um bis spätestens 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, muss der Erdgasverbrauch schnell sinken. Für die Transformation braucht es frühzeitig eine Perspektive zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Gewinnabschöpfung: sind die Sonderregeln für Braunkohle und Atomenergie gerechtfertigt?

21.11.2022

Die Bundesregierung plant Zufallsgewinne am Strommarkt abzuschöpfen, um damit die Strompreisbremse zu finanzieren. Für Atomkraftwerke und Braunkohleanlagen sind Sonderregeln geplant, durch die sich der abzuschöpfende Erlös verringert. Die Kurzanalyse zeigt, in welchem Umfang Braunkohleunternehmen und Atomkraftwerksbetreiber profitieren.

Energiepreiskrise: Wie sozial und nachhaltig sind die Entlastungspakete der Bundesregierung?

15.11.2022

In dieser Studie untersuchen wir die Verteilungswirkungen der Entlastungspakete für private Verbraucher*innen. Wir stellen fest, dass die beschlossenen Entlastungspakete die Belastung durch die drastisch gestiegenen Energiepreise erheblich verringern. Allerdings dominiert die pauschale Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, die teurer und ineffizienter ist als eine fokussierte Entlastung besonders betroffener Gruppen. 

Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2022

14.11.2022

Im Auftrag des BMWK und UBA führte das FÖS das Konsultationsverfahrung zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im Jahr 2022 durch. Das Ziel der Konsultation besteht darin, die Auswirkungen der CO2- Bepreisung durch den nEHS und der zugehörigen Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werden in diesem Abschlussbericht zusammenfassend dargestellt.

Ein Energiemarktdesign für die Dekarbonisierung: Mehr Systemverantwortung für die Erneuerbaren, weniger Abhängigkeit von den Fossilen

20.10.2022

Die Energiekrise zeigt: Erneuerbare Energien gehören ins Zentrum des Energiemarktdesigns. Nur so können Deutschland und Europa die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten nachhaltig reduzieren und gleichzeitig die Klimaschutzziele einhalten.

Einen konkreten Vorschlag, wie das erreicht werden kann und welche Regeländerungen für Energiehändler, Kraftwerksbetreiber und Netzbetreiber nötig wären, hat das FÖS im Auftrag der DUH entworfen.

FÖS-Konferenz "Public Finance for Future"

29.9.2022, 10:00 - 15:00 Uhr

Finanzkrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: Öffentliche Finanzen sind oft ein sehr wirkungsvolles Steuerungsinstrument, wenn es eng wird. Sie können es auch bei der Bekämpfung der Klimakrise sein. Dafür braucht es aber sehr deutliche Veränderungen am Status quo, z.B. bei den Umweltsteuern, dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen und der Nachhaltigkeit und Umweltorientierung öffentlicher Ausgaben. Eine konsequente Ausrichtung dieser Instrumente an Klima- und Umweltschutzerfordernissen macht es möglich, dass die deutschen Klimaziele 2030 nicht nur kosteneffizient, sondern auch sozial gerecht erreicht werden können.

Wie genau das funktionieren kann, wollen wir bei unserer Konferenz mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, und Wissenschaft diskutieren. Die Konferenz ist zum Nachschauen online verfügbar.

Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

29.9.2022

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

22.9.2022

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

FÖS im Gespräch mit Dr. Nina Scheer

13.9.2022, 10:00 - 10:45 Uhr, Online

Dr. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und neue Beirätin des FÖS, hat mit dem Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum die Idee des Energiesparbonus entwickelt, um Einsparungen beim Gasverbrauch privater Haushalte finanziell zu belohnen. Das Konzept wird sie uns am Dienstag vorstellen und ihre Einschätzung abgeben, ob und wie es in die konkrete Umsetzung des Entlastungspakets integriert werden kann. Anschließend wollen wir mit ihr darüber diskutieren.

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

1.9.2022

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO₂-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

5.8.2022

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist.

Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

21.7.2022

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.