Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen

10.9.2024

Die öffentlichen Haushalte stehen angesichts knapper finanzieller Mittel und steigender Anforderungen im Bereich Klimaschutz, Infrastruktur und Strukturwandel unter Druck. WBei den Haushaltsverhandlungen 2025 sind innovative Lösungen gefragt, um ökologische und fiskalische Ziele besser zu vereinen. Ein neuer Ansatz könnte die festgefahrene Debatte um Subventionsreformen neu beleben: Repurposing, die Umwidmung umweltschädlicher Steuersubventionen, kann politische und gesellschaftliche Widerstände verringern und für eine effektivere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen.

Mehr in unserer Pressemitteilung. 

Klimaschutz auf Sparflamme: Deutliche Kürzungen im KTF angesichts sinkender Einnahmen

21.8.2024

Der Wirtschaftsplan 2025 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF)  enthält deutlich reduzierte Prognosen für die zukünftigen Einnahmen und starke Einschnitte bei vielen Programmausgaben. Klimapolitische Zielsetzungen werden damit absehbar schwerer erreichbar. Mehr in unserer Pressemitteilung. 

Subventionsgutachten: Mehr Geld für Klimaschädliches als für Klimafreundliches

19.8.2024

Das jüngst veröffentlichte Gutachten im Auftrag des BMWK zeigt: Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat Milliarden und führen zu 156 Mio.t mehr CO2 bis 2030. Angesichts der Doppelkrise von Haushalt und Klima braucht es jetzt eine Reform der Subventionspolitik. Mehr in unserer Pressemitteilung. 

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

22.7.2024

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Refomen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Hier geht es weiter zur Pressemitteilung. 

BVWP 2030 im Haushalt 2025

1.7.2024

Der Policy Brief schaut auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 im Lichte der laufenden Haushaltsverhandlungen. Dabei wird deutlich, dass viele Bauprojekte bei Berücksichtigung gestiegener Bau- und Klimakosten nicht mehr wirtschaftlich sind. Der drohende Kürzungshaushalt 2025 sollte zum Anlass genommen werden, geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen, sodass zumindest die für die Verkehrswende notwendigen und zielkonformen Sanierungen und Zukunftsinvestitionen realisiert werden können.

Das FÖS trauert um Klaus Töpfer

08.6.2024

Wir drücken seiner Frau, seinen erwachsenen Kindern und der ganzen Familie unser herzliches Beileid aus. Wir werden unsere gemeinsamen Anliegen weiter vorantreiben und ihm ein würdiges Andenken bewahren.

Unser Nachruf. 

Klimageld schafft Ausgleich - Effekte von CO2-Preisen und Entlastungswirkung eines umfassenden Klimagelds

03.6.2024

In dieser Kurz-Expertise schätzen wir die Verteilungswirkung von Belastungen durch verschiedene CO2-Preise und Entlastungen durch eine vollständige Rückverteilung der entsprechenden Einnahmen in Form eines Klimagelds an die privaten Haushalte. Die Ausgestaltung des Klimagelds entspricht dem Vorschlag von Greenpeace und stellt keine FÖS-Position dar.  

Implementation of the EU NDC and NECPs Tracing Climate Justice Action in Germany and France

27.05.2024

This study examines the link between the ambition and implementation of the EU NDC and NECPs specifically focusing on their impact on national climate action and how this translates into local climate projects in Germany and France. Read more in our press statement.

MIV und ÖPNV im Kostenvergleich

29.4.2024

Die Studie untersucht die individuellen und gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Vergleich zum öffentlichen Verkehr (ÖV) in Deutschland. Dabei werden sowohl die internen Kosten für das Individuum als auch die externen Kosten für die Gesellschaft analysiert.

Subventionen für die Landwirtschaft: Naturschutz und Betriebswirtschaft miteinander versöhnen

23.4.2024

Die Studie zeigt, dass die umweltschädlichen Agrarsubventionen die umweltpositiven deutlich übersteigen. Mit dem Reformansatz des "repurposing" können umweltschädliche Wirkungen reduziert und für eine naturverträglichere Landwirtschaft bereitgestellt werden. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung und der Studie.

Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen: Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt

18.4.2024

Ein neues Hintergrundpapier zeigt, dass in den letzten beiden Jahren 2022 und 2023 fast die Hälfte der Mittel des Klima- und Transformationsfonds (30 Mrd. Euro) nicht ausgegeben wurden. Die Abrufquoten variieren stark zwischen unterschiedlichen Handlungsfeldern und geben den Ausgaben des KTF so eine Schlagseite. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung und dem Hintergrundpapier im Projekt zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik. 

11. Spending Review: In kleinen Schritten in Richtung Nachhaltigkeit

10.4.2024

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte seinen 11. Spending Review. Gut, dass die Entwicklung des SDG-Budgetings voranschreitet und öffentliche Ausgaben durch mehr Transparenz, Evaluationskultur und Wirkungsorientierung verbessert werden sollen. Damit getan ist es jedoch nicht. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung. 

FÖS-Veranstaltung im Rahmen der Berliner Energietage 2024

18.4.2014  12:30 - 14:00  Online

Bis 2045 soll die Energieversorgung klimaneutral sein. Dafür muss sich auch die Infrastruktur wandeln. Doch wer trägt die Kosten? Diese und weitere Fragen diskutieren wir bei den Berliner Enegietagen 2024. 

Zu unserer Veranstaltung. 

Was heißt eigentlich Versorgungssicherheit? - Mit der Energiewende zu Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität

13.3.2024

Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit sind die drei primären Ziele der Energiepolitik. In der Praxis übertrumpfen Argumente der Versorgungssicherheit jedoch häufig andere energiepolitische Ziele. 

Dabei ist oft unklar, was genau sich hinter dem Argument der Versorgungssicherheit in der energiepolitische Debatte verbirgt. Das liegt daran, dass das Konzept weitgefasst, äußerst komplex und unklar definiert ist. 

Um zu einer konstruktiven und sachlichen Debatte beizutragen, hat das FÖS im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe ein Impulspapier zum Thema erarbeitet und einen Vorschlag für eine Meta-Definition vorgelegt.  

Braunkohlefolgekosten in der Lausitz: Transparenz und Sicherung der verursachergerechten Finanzierung

4.3.2024

Wie geht es weiter mit den Braunkohle Folgekosten in der Lausitz? Wo fehlt es an Transparenz, welche Risiken birgt das geltende Vorsorgekonzept und was müsste sich ändern? Diese Fragen beantwortet die schriftliche Stellungnahme zur Anhörung im sächsischen Landtag

Die Inflation macht alles teurer - nur der Umweltverbrauch wird günstiger

22.2.2024

Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung. 

CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

13.2.2023

Diese Studie untersucht die Umsetzung des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland. Der Fokus liegt dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Verwendung der Einnahmen.

Sozialverträgliche Dekarbonisierung im Gebäudebestand - Anreiz- und Verteilungswirkungen von Instrumenten für die energetische Sanierung im Bestand

17.01.2024

Dieser Bericht im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht Anreiz- und Verteilungswirkungen bestehender und diskutierter Instrumente für energetische Sanierungen in Bestandsgebäuden und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Instrumentariums.

Subventionen und Abgaben im Agrarsektor - Welchen Beitrag können sie zu Umweltschutz und Entlastung des Staatshaushalts leisten?

08.01.2024

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond musste der Bundeshaushalt 2024 angepasst werden. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist aktuell ein Baustein des Konsolidierungshaushaltes 2024. Vor diesem Hintergrund werden im Zuge dieser Kurzstudie umweltschädliche Subventionen im Agrarsektor und deren Subventionsvolumen dargestellt. 

Mehr Innovation durch teureren Diesel? – Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel birgt Chancen für nachhaltige Landwirtschaft

19.12.2023

Der Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen ist wichtig und überfällig. Durch die Abschaffung der Agrardieselsubvention müssen Effizienzpotenziale, wie bodenschonende Methoden, besser ausgeschöpft werden - eine Chance für eine umweltverträglichere Landwirtschaft.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung. 

Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2023: Investitionsbedarfe und öffentliche Finanzen für Klimaschutz und Transformation

15.12.2023

Dieser Beitrag zum Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 2023 widmet sich der Frage der öffentliche Finanzierung von Klimaschutz und Transformation in Deutschland und stellt aktuell bereitgestellte öffentliche Mittel den Bedarfen gegenüber, die nötig wären, um bis 2030 die Klimaschutzziele zu erreichen. Den gesamten Beitrag gibt es hier. 

Emissionszertifikate von stillgelegten Kohlekraftwerken: Welche Folgen hat es, wenn Zertifikate nicht gelöscht werden

14.12.2023

Damit der deutsche Kohleausstieg tatsächlich eine positive Auswirkung auf das Klima hat, muss die Gesamtmenge erlaubter CO2-Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels entsprechend reduziert werden. Diese Studie zeigt: durch den Verkauf von Zertifikaten aus der nationalen Versteigerungsmenge konnte der Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden Euro erzielen. Durch die Löschung der Zertifikate hätten allerdings Klimaschadenskosten in Höhe von bis zu 23,3 Milliarden Euro vermieden werden können.

Meilenstein beim Haushalt 2024: Endlich werden erste umweltschädliche Steuervorteile abgeschafft

13.12.2023

Kommentar und Hintergrund zur Haushaltseinigung für 2024. 

Kurzfristiges finanzielles Potential durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen

30.11.2023

In dieser Kurzanalyse haben wir geprüft, welche umweltschädlichen Subventionen sich kurzfristig, d.h. bereits ab 2024 abbauen ließen. Im Fokus stehen Finanzhilfen, die ohnehin unter Haushaltsvorbehalt stehen und Steuervergünstigungen, deren EU-rechtliche Genehmigung ohnehin bald ausläuft. Ergebnis: Schädliche Subventionen bei Energiesteuer, Stromsteuer, KfZ-Steuer, Einkommensteuer und im KTF können dem Bund sofort Mehreinnahmen von ca. 24 Mrd. Euro bringen. Die Lücke im Klima- und Transformationsfonds durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt sich damit schließen.

Ernährungsprofile deutscher Haushalte und Verteilungswirkungen einer Mehrwertsteuerreform im Bedürfnisfeld Ernährung

27.11.2023

Die Ernährungsgewohnheiten in Deutschland entsprechen aktuell (noch) nicht den einschlägigen Ernährungsempfehlungen. Neben Gesundheitsaspekten sollte ausgewogene Ernährung im Sinne der Nachhaltigkeit auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. 

Gemeinsam mit dem Öko-Insititut untersuchten wir in dieser Studie für das Umweltbundesamt, wie sich eine an ökologischen Bedarfen ausgerichtete Mehrwertsteuerreform bei Nahrungsmitteln monetär auf die unterschiedlichen Haushalte auswirkt. 

Die Entfernungspauschale

22.11.2023

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Entfernungspauschale noch in dieser Legislaturperiode nach ökologisch-sozialen Gesichtspunkten zu reformieren. Bisher hat sie diese aber nur mehrfach erhöht und damit die soziale Unausgewogenheit und Klimaschädlichkeit des Instruments verstärkt. Im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, des Deutschen Caritasverbandes und des WWF Deutschland legen wir in einem neuen Subventionssteckbrief drei Reformoptionen dar.

Reform umweltschädlicher Subventionen - Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft und Wirtschaft

16.11.2023

Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Mrd. Euro für wichtige Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Umso mehr braucht es eine konsistente Finanzpolitik, die den Bundeshaushalt mit Blick auf seine Klimaziele kritisch beleuchtet und fiskalische Spielräume schafft. In unserer neuen Studie haben wir den Reformbedarf umwelt- und klimaschädliche Subventionen in den Sektoren Industrie und Verkehr untersucht und legen
Vorschläge vor, wie Reformen in den Sektoren zur Erreichung der Klimaziele Beitragen können und sich gleichzeitig positiv auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die soziale Verträglichkeit auswirken können.

Carbon Leakage-Schutz im nationalen Brennstoffemissionshandel – Bericht zum BECV-Konsultationsverfahren 2023

30.10.2023

Um die Auswirkungen der ⁠CO2⁠-Bepreisung durch den nationalen Brennstoffemissionshandel und der Carbon-Leakage-Kompensation gemäß BECV auf die Wettbewerbssituation der in Deutschland ansässigen Unternehmen zu ermitteln, führt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) als zuständige Behörde ab 2022 jährlich eine Konsultation mit in (Teil-)Sektoren tätigen Interessensverbänden, Sozialpartnern sowie Carbon-Leakage-Expert*innen durch. Dieser Abschlussbericht fasst die Ergebnisse der Konsultation in 2023 zusammen. 

Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

30.10.2023

Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Unsere Studie stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Industriestrompreis: hohe Kosten, wenig Transformation

26.10.2023

In der Diskussion um geeignete Instrumente für die Industrietransformation steht derzeit der Industriestrompreis stark im Fokus. Dabei sollte statt über das „wie?“ über „ob!“ debattiert werden. Denn die Maßnahme ist teuer und hemmt Anreize für eine Industrietransformation. Ein Kozept für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland setzt stattdessen auf Flexibilität und Effizienz, nicht auf Preissubventionen. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung und unserer Stellungnahme.