Marktkräfte für den Klimaschutz nutzen: Reformimpulse für mehr Klimaschutz in den öffentlichen Finanzen

29.9.2022

Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Gleichzeitig wird die Klimakrise immer deutlicher spürbar und führt zu hohen Folgekosten und Schäden an Mensch und Natur. Die Ampelkoalition muss daher noch in dieser Legislaturperiode viele zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung aufzuhalten und das Klima wirksam zu schützen. In unserem Impulspapier schlagen wir dazu elf Maßnahmen vor.

FÖS-Konferenz "Public Finance for Future"

29.9.2022, 10:00 - 15:00 Uhr

Finanzkrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: Öffentliche Finanzen sind oft ein sehr wirkungsvolles Steuerungsinstrument, wenn es eng wird. Sie können es auch bei der Bekämpfung der Klimakrise sein. Dafür braucht es aber sehr deutliche Veränderungen am Status quo, z.B. bei den Umweltsteuern, dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen und der Nachhaltigkeit und Umweltorientierung öffentlicher Ausgaben. Eine konsequente Ausrichtung dieser Instrumente an Klima- und Umweltschutzerfordernissen macht es möglich, dass die deutschen Klimaziele 2030 nicht nur kosteneffizient, sondern auch sozial gerecht erreicht werden können.

Wie genau das funktionieren kann, wollen wir bei unserer Konferenz mit Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, und Wissenschaft diskutieren. Die Konferenz ist zum Nachschauen online verfügbar.

FÖS im Gespräch mit Dr. Nina Scheer

13.9.2022, 10:00 - 10:45 Uhr, Online

Dr. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und neue Beirätin des FÖS, hat mit dem Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum die Idee des Energiesparbonus entwickelt, um Einsparungen beim Gasverbrauch privater Haushalte finanziell zu belohnen. Das Konzept wird sie uns am Dienstag vorstellen und ihre Einschätzung abgeben, ob und wie es in die konkrete Umsetzung des Entlastungspakets integriert werden kann. Anschließend wollen wir mit ihr darüber diskutieren.

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Veröffentlichungsreihe zur #Mobilitätsarmut

5.8.2022

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe. Verkehrspolitik ist damit auch Sozialpolitik. Im ersten Teil der Reihe („#Mobilitätsarmut: Die soziale Frage der Verkehrspolitik“) beschreiben wir die vier Formen der Mobilitätsarmut und wer besonders davon betroffen ist.

Im zweiten Teil werden wir einen Blick auf mögliche Lösungsansätze werfen.

Mehr zum Projekt.

Spiel mit der Zeit: Jetzt Gelder für Tagebau-Folgekosten in der Lausitz sichern

4.7.2022

Laut Bundesberggesetz müssen die Braunkohlebaubetreiber für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der in Anspruch genommenen Flächen aufkommen. Die LEAG ist darum verpflichtet, Rückstellungen für die Folgekosten im Lausitzer Revier zu bilden und bestimmte Beträge in die Zweckgesellschaften einzuzahlen. Damit ist die Finanzierung der Folgekosten aber noch nicht ausreichend gesichert. Welche Risiken aktuell drohen und was jetzt zu tun ist, zeigt unser aktuelle Policy-Brief.

Ökologische Finanzreform: Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

9.6.2022

In einer gemeinsamen Studie mit Öko-Institut und dem Forschungszentrum für Umweltpolitik an der FU Berlin, haben wir ökologische Stellschrauben im Rahmen der Mehrwertsteuer untersucht. Der Bericht zeigt: bisher spielen ökologische Überlegungen keine Rolle bei der Frage, was mit dem ermäßigten oder regulärem MwSt.-Satz besteuert wird. Eine Folge daraus: zum Teil fördert die Mehrwertsteuer besonders umweltschädlichen Konsum. Die Studie zeigt die wichtigsten Baustellen auf und modelliert Wirkungen verschiedener Reformen.

Der Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland und was wir von unseren Nachbarn lernen können

22.9.2022

Wie werden öffentliche Haushalte nachhaltiger? Welche Instrumente helfen Entscheidungsträger*innen Zielkonflikte zu identifizieren und öffentliche Finanzen so zu reformieren, dass diese für Klima- und Umweltschutz wirken anstatt gegen sie? Zwei FÖS-Studien zum Thema Green Budgeting stellen internationale Beispiele guter Praxis für nachhaltigere öffentliche Finanzen vor und zeigen, dass der Handlungsbedarf in Deutschland groß ist für eine stärkere Wirkungsorientierung von Ausgaben und Steuervergünstigungen und für mehr Transparenz zu deren Umweltwirkungen. 

Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt

1.9.2022

Das Papier vertieft unseren Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO₂-basierte Zulassungssteuer würde die Kaufprämien für E-Autos (Bonus) um einen Malus für klimaschädliche Pkw mit Verbrennungsmotor ergänzen und einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Ein solches Bonus-Malus-System kann sozial-, klima- und fiskalpolitisch vorteilhaft gegenüber dem bisherigen Ansatz der Subventionierung von E-Autos sein.

Vor EU-Verhandlungen zu Klimaschutzpaket „Fit for 55“: Deutschland muss Treiber der europäischen klimagerechten Transformation sein

24.6.2022  Pressemitteilung

Berlin – Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordert das FÖS zusammen mit führenden deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. 

Der Klima-Sozialfonds im Fit-for-55-Paket

24.5.2022

Die Kurzstudie zeigt, dass der Klima-Sozialfonds genügend Mittel bietet, um etwa ein Heizungstauschprogramm für vulnerable Haushalte in Deutschland (mit) zu finanzieren. Der Klima-Sozialfonds sollte allerdings eingebettet werden in ein Gesamtprogramm für vulnerable Gruppen in Deutschland, um ihre ⁠Resilienz⁠ gegenüber Energie- und CO₂-Preissteigerungen zu stärken.

Gastbeitrag: Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit widerspiegeln

6.5.2022

Die Bundesregierung bringt angesichts der steigenden Energiepreise Entlastungspakete auf den Weg. In unserem Gastbeitrag fordern Carolin Schenuit, Holger Bär und FÖS- Mitgründer Ernst Ulrich von Weizsäcker eine Neujustierung der Energie- und Umweltsteuern. Den Beitrag finden Sie hier und auf ZEIT Online. 

Dialogforum „Klimafreundliche und soziale Wohnraumversorgung"

7.10.2022, 10:00 - 16:30 Uhr

Angesichts von Wohnkostensteigerungen sowie der Klimakrise sind die Herausforderungen in den nächsten Jahren enorm.

Ziel des Dialogforums ist es, gemeinsam mit Vertreter*innen aus Sozial- und Umweltverbänden, der Wohnungswirtschaft sowie Politik und Verwaltung Handlungsempfehlungen für eine klimafreundliche und soziale Wohnraumversorgung zu diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen des UBA-Forschungsprojekts "Soziale Aspekte von Umweltpolitik" statt, an dem das FÖS beteiligt ist.

Zur Anmeldung.

5 Vorschläge für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr

21.7.2022

Der Verkehrssektor hat die erlaubte Emissionsmenge im Jahr 2021 überschritten und das Verkehrsministerium daraufhin ein Sofortprogramm vorgelegt. In unserem Policy Brief zeigen wir, dass dieses Programm unzureichend ist, und schlagen fünf weitere Maßnahmen vor, die zur Erreichung des Klimaziels 2030 beitragen.

Übergewinnsteuer vs. Kartellrecht: was hilft gegen Marktmissbrauch im Energiesektor?

23.6.2022

Steigende Energiepreise belasten die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Gleichzeitig kommt es zu hohen Gewinnen bei Mineralölkonzernen. Instrumente wie Übergewinnsteuer oder kartellrechtliche Eingriffe werden aktuell als mögliche Instrumente diskutiert. Wie können sie helfen, um Marktmissbrauch einzuschränken? 

In unserem Policy Brief geben wir einen Überblick über die aktuelle Diskussion. 

Reform der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS

16.5.2022

Das aktuelle System der kostenlosen Zuteilung im EU-ETS führt zu massiven Fehlanreizen. In unserem Policy Brief stellen wir drei Maßnahmen vor, die das System der kostenlosen Zuteilung deutlich verbessern würden: 
1. Ein früheres und umfassenderes CBAM-Phasing-out der kostenlosen Zuteilung
2. Verschärfung der Bedingungen für die kostenlose Zuteilung
3. Ein strengerer Benchmark-Ansatz

FÖS bei den Berliner Energietagen 2022: Hohe Energiepreise - Fluch oder Segen für die Energiewende?

6.5.2022

Die aktuellen Turbulenzen auf den Energiemärkten stellen Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. 

Um die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu beleuchten und Handlungsempfehlungen zu identifizieren freuen wir uns auf einen Vortrag von Swantje Fiedler (FÖS), zwei Streitgespräche und eine Podiumsdiskussion.

Als Diskussionspartner dürfen wir Jens Spahn (MdB CDU/CSU), Lisa Badum (MdB BÜNDNIS 90/Die Grünen), Prof. Dr. Achim Truger (Wirtschaftsweise und Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen), Barbara Metz (DUH), Dr. Thomas Becker (Caritas), Thorsten Becherer (Essity), Christian Essers (Wacker Chemie) und Matthias Willenbacher (wiwin GmbH) begrüßen.

Die Veranstaltung ist auch im Nachhinein auf Youtube verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=s70CfSK2_HY.