Unsere Positionen

Unser Ziel ist die Weiterentwicklung der sozialen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Darin sagen Preise die ökologische und soziale Wahrheit: Kosten werden weder verschleiert noch Dritten, der Gesellschaft oder künftigen Generationen aufgebürdet, sondern transparent den Verursacher*innen zugeordnet. Subventionen, die umweltschädliches Wirtschaften fördern, werden abgebaut. Die Steuerpolitik ermutigt ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaften und belastet nicht-nachhaltige Geschäftsmodelle. Dies eröffnet dem Staat die notwendigen Spielräume zur Finanzierung seiner aktuellen Aufgaben und reduziert die Schuldenlast künftiger Generationen. Die Leitplanken der Marktwirtschaft sind so gestaltet, dass es für den/die Einzelne*n und die Unternehmen wirtschaftlich rational ist, sich nachhaltig zu verhalten. Die Kräfte des Marktes arbeiten nicht mehr gegen, sondern für die Umwelt. Nur eine Marktwirtschaft, die unsere Umwelt respektiert und das Gemeinwohl priorisiert, kann ökonomische, ökologische und soziale Ziele unserer Gesellschaft in Einklang bringen.

Mit der Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen finanzieren, haben wir die Möglichkeit, unser Land zu prägen. Wofür wir Steuern bezahlen und was der Staat subventioniert, entscheidet mit darüber, wie wir leben und wirtschaften. Ein effizientes Steuersystem sollte besteuern, was vermieden werden soll und nicht, was gesellschaftlich erwünscht ist („tax bads, not goods“). Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten. Entgegen dieser Maßgabe finanziert sich der Staat heute zu fast zwei Dritteln durch Steuern auf Arbeit und zu weniger als fünf Prozent durch Steuern und Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen – Tendenz seit Jahren fallend.

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Preise haben in der Marktwirtschaft eine ganz zentrale Funktion und müssen daher die ökonomische und ökologische Wahrheit sagen. Sie signalisieren Wert und Knappheit, steuern Angebot und Nachfrage und sollen letztlich zu einer effizienten Verteilung führen. Die gesellschaftlichen Kosten der Umweltverschmutzung, der Klimakrise, des Artensterbens und des Ressourcenverbrauchs sind bisher nicht ausreichend in den Preisen abgebildet. An zu vielen Stellen externalisieren wir die Kosten unseres Wirtschaftens zulasten Dritter, der Gesellschaft, anderer Staaten oder zukünftiger Generationen. Darum setzen wir uns für Kostengerechtigkeit und die Internalisierung externer Kosten mit ökonomischen Instrumenten wie z. B. CO2-Preis, Emissionshandel, Energie- und Ressourcensteuer oder Maut ein.

Der Staat gewährt jährlich umweltschädliche Subventionen  in Höhe von über 50 Milliarden Euro (das entspricht fast der Höhe, die der Staat jährlich mit Umweltsteuern einnimmt). Die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, Ausnahmen für die Industrie bei der Besteuerung von Energie, Umsatzsteuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs und das Dienstwagenprivileg gehören hierbei zu den größten Subventionen. Sie haben einen besonders gravierenden Einfluss auf die Umwelt und sind häufig sozial ungerecht - weil Wohlhabende am meisten davon profitieren. Subventionen setzen wirtschaftliche Fehlanreize, schaffen Pfadabhängigkeiten, behindern die Abkehr von Kohle, Öl und Gas und belasten die Gesellschaft gleich doppelt: sie zahlt die Subvention und trägt später die Folgekosten. Das FÖS setzt sich daher national und international für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.