Unser Ziel

Unser Ziel ist die Weiterentwicklung der sozialen zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. In dieser sagen Preise die ökologische und soziale Wahrheit: Kosten werden weder verschleiert noch Dritten, der Gesellschaft oder künftigen Generationen aufgebürdet, sondern transparent den Verursacher*innen zugeordnet. Die Steuerpolitik ermutigt ökologisch und sozial verträgliches Wirtschaften und belastet nicht-nachhaltige Geschäftsmodelle. Subventionen, die umweltschädliches Wirtschaften fördern, werden abgebaut. Dies eröffnet dem Staat die notwendigen Spielräume zur Finanzierung notwendiger Investitionen in Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung, in die Resilienz unserer Ökosysteme und reduziert die Schuldenlast künftiger Generationen.

Die Spielregeln der Marktwirtschaft werden so gestaltet, dass es für den/die Einzelne*n und Unternehmen rational ist, sich nachhaltig zu verhalten. Die Kräfte des Marktes arbeiten für einen sozial gerechten Wohlstand innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten.

Wir erreichen das, indem …

Preise haben in der Marktwirtschaft eine zentrale Funktion. Sie signalisieren Wert und Knappheit, steuern Angebot und Nachfrage und sollen letztlich zu einer effizienten Zuteilung von Ressourcen führen. Bisher bilden die Preise die gesellschaftlichen Kosten der Umweltverschmutzung, der Klimakrise, des Artensterbens und des Ressourcenverbrauchs nicht ausreichend ab. An zu vielen Stellen externalisieren wir die Kosten unseres Wirtschaftens zulasten Dritter und zukünftiger Generationen. Darum setzen wir uns für Verursachungsgerechtigkeit und die Internalisierung externer Kosten ein, insbesondere mit ökonomischen Instrumenten wie z. B. CO2-Preis, Emissionshandel, Energie- und Ressourcensteuern.

Die Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen finanzieren, prägt unser Land. Wofür wir Steuern bezahlen und wofür der Staat Geld ausgibt, entscheidet mit darüber, wie wir leben und wirtschaften. Ein effizientes Steuersystem sollte besteuern, was vermieden werden soll und nicht, was gesellschaftlich erwünscht ist. Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten. Entgegen dieser Maßgabe finanziert sich der Staat heute zu fast zwei Dritteln durch Steuern auf Arbeit und zu weniger als fünf Prozent durch Steuern und Abgaben auf die Nutzung natürlicher Ressourcen – Tendenz seit Jahren fallend.

Menschen mit stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten müssen dabei unterstützt werden, sich ebenfalls umweltfreundlich verhalten zu können und sollen an den gesellschaftlichen Veränderungen teilhaben können.

Damit Strukturwandel und Klimaschutz in allen Bereichen vorankommen, muss die Lenkungswirkung von Umweltsteuern auf der Einnahmenseite durch eine konsistente Ausgaben- und Investitionspolitik komplementiert werden. Andernfalls konterkarieren umweltschädliche Subventionen und Investitionen die Anreizwirkungen, die von der Steuerpolitik ausgehen und gleichzeitig bremsen sie den Strukturwandel und Klimaschutz.

Die Notwendigkeit für eine konsistente Ausgabenpolitik gilt insbesondere auch für die Konjunktur- und Krisenpolitik. Die enormen Investitionen und Ausgaben, die in Deutschland und vielen anderen Ländern getätigt werden, dürfen nicht den langfristigen Klimaschutzziele entgegenwirken. Sie sollten genutzt werden, um den Strukturwandel hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu beschleunigen.

Ein großer Bremsklotz für den Strukturwandel sind umweltschädliche Subventionen in Höhe von über 60 Milliarden Euro jährlich (das entspricht fast dem Betrag, den der Staat jährlich mit Umweltsteuern einnimmt). Die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, Ausnahmen für die Industrie bei der Besteuerung von Energie, Umsatzsteuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs und das Dienstwagenprivileg gehören hierbei zu den größten Subventionen. Sie haben einen besonders gravierenden Einfluss auf die Umwelt und sind häufig sozial ungerecht - weil Wohlhabende am meisten davon profitieren. Subventionen verzerren Preise, setzen wirtschaftliche Fehlanreize, schaffen Pfadabhängigkeiten, behindern die Abkehr von Kohle, Öl und Gas und belasten die Gesellschaft gleich vierfach: sie finanziert die Subvention und trägt später die Folgekosten, während der Wohlstand ungleicher verteilt wird und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

Das FÖS setzt sich daher national und international für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein.