Stellungnahme des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes“ (BT-Drs. 21/5688)

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bewertet den Vorschlag der Bundesregierung, die
Luftverkehrsteuer noch im laufenden Jahr auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 abzusenken, ausdrücklich kritisch. Aus finanz-, wirtschafts-, verteilungs- sowie klima-, energie- und sicherheitspolitischer Perspektive ist die Maßnahme nicht gerechtfertigt und setzt in mehrfacher Hinsicht falsche Anreize. Die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer verfestigt bestehende Fehlanreize in einem bereits stark begünstigten Sektor und bindet erhebliche fiskalische Mittel ohne nachweisbaren Nutzen. Erforderlich ist stattdessen eine konsequente Gegenstrategie: der Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine spürbare Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer als Lenkungsinstrument sowie gezielte Investitionen in klimafreundliche Alternativen und Versorgungssicherheit.