Klimaschutz in der Energie- und Stromsteuer verankern

Das FÖS begrüßt grundsätzlich den Hintergrund des Gesetzentwurfs, das bestehende, historisch gewachsene System der Energie- und Stromsteuern mitsamt seiner Vielzahl an Ausnahmeregelungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Die konkreten Reformvorschläge bedürfen allerdings etlicher Ergänzungen, um nicht mit vorschnellen Entscheidungen wichtige und möglicherweise kontraproduktive energie- und klimapolitische Weichenstellungen vorzunehmen. Dazu zählen laut Auffassung des FÖS die Beibehaltung der Stromsteuerbefreiungen für die dezentrale bzw. erneuerbare Energieversorgung sowie die Entwicklung eines energie- und klimapolitischen Zielmodells der Bundesregierung, das die angemessen hohe Bepreisung fossiler Energieträger vorsieht und gleichzeitig umweltfreundliche Erzeugungs- bzw. Vermarktungsformen angemessen besser stellt.