Zwischenbilanz der Bundesregierung: 15 Mrd. Euro neue umweltschädliche Subventionen und Anreize beschlossen

Trotz zahlreicher politischer Bekenntnisse und knapper Kassen kommt die Reform umweltschädlicher Subventionen kaum voran. Im Gegenteil hat die Bundesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Entscheidungen getroffen, durch die umweltschädliche Subventionen und Anreize sogar ausgeweitet wurden. Das Factsheet zieht eine Zwischenbilanz nach einem Jahr schwarz-rote Koalition: Maßnahmen im Bereich Agrardieselvergünstigung, Pendlerpauschale, Luftverkehrsteuer oder Energie- und Strompreise kosten den Staat im Jahr 2026 zusätzlich 11 Mrd. Euro. Solche Subventionen verteuern das Erreichen der Klima- und Umweltziele und setzen Fehlanreize bei Investitionen und Konsum.