Zu viel Geld für unwirtschaftliche Autobahnprojekte

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt. Mit der geplanten Schaffung der Kreditaufnahmemöglichkeit durch die Autobahn GmbH könnten weitere Gelder mobilisiert werden, die einseitig dem ‚System Fernstraße‘ zugutekämen.

Im Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 weitere 20 Mrd. Euro für noch nicht umgesetzte Straßenneu- und -ausbauprojekte vorgesehen. Die Wirtschaftlichkeit vieler dieser Projekte stand und steht jedoch in der Kritik. Neben ökologischen Folgen treffen die Vorhaben auf Engpässe bei Planungs- und Baukapazitäten. Die Umsetzung der Projekte birgt das Risiko von Verdrängungs- und Verzögerungseffekten zulasten der Schiene und der Sanierung sowie weiteren Kostensteigerungen.

Ein sinnvoller Mitteleinsatz erfordert eine konsequente Priorisierung und gezielte Streichungen von Projekten auf Basis transparenter und robuster Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Diese sollten dem politischen Wunsch nach Beschleunigung nicht untergeordnet werden.