Ein mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für das Klima

Hintergrund

Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein hervorragendes Instrument, um die Auswirkungen der von der EU finanzierten Maßnahmen auf Umwelt und Klima zu steuern. Derzeit geben die nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Rückmeldungen zu den Stärken und Schwächen des derzeitigen MFR (2014-2020). Gleichzeitig unterbreiten sie im Rahmen eines Konsultationsprozesses ihre Vorschläge und Initiativen für den nächsten MFR (2021-2027).

Ziel

Das Projekt soll das Bewusstsein für einen klimasicheren EU-Haushalt schärfen. Zu diesem Zweck bindet das Projekt nationale Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) in einen partizipativen Prozess ein, um Meinungen auszutauschen, gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten und so Einfluss auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den EU-Haushalt (2021-2027) zu nehmen.

Inhalte und Maßnahmen

Das Projekt baut auf Erfahrungen aus dem bisherigen MFR (2014-2020) auf. Dabei analysiert es, wie sich neue Gesetzgebungsvorschläge auf die Mitgliedstaaten sowie auf die künftigen nationalen und regionalen Ausgabenprogramme auswirken und spricht auf dieser Grundlage Empfehlungen aus. Zusätzlich werden Investitionsschwerpunkten der nationalen und regionalen EU-Fonds bewertet. Gleichzeitig fördert das Projekt die Beteiligung der verschiedenen Stakeholder an der künftigen Mittelverwendungsplanung.

Die Implementierungspartner richten im Rahmen des Projekts Workshops in Berlin und Warschau sowie eine Konferenz in Brüssel aus. Auch aktive Öffentlichkeitsarbeit ist Teil des Vorhabens, beispielsweise im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Dies soll den Abgeordneten des EU-Parlaments die Möglichkeit geben, die Finanzierung der Gemeinschaft im Blick zu behalten und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Die Projektpartner informieren die verschiedenen Stakeholder-Gruppen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Medien) umfassend über die Ergebnisse. Dadurch soll auf nationaler und europäischer Ebene die maximale Wirkung erzielt werden.