Konferenz: An EU budget to address the climate emergency

Brüssel, Belgien | 15.10.2019

Für einen grünen EU-Haushalt

Nur mit einer ausreichenden Finanzierung kann der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Budget, das von der Europäischen Union (EU) bereitgestellt wird. Eine Konferenz in Brüssel, organisiert im Rahmen eines EUKI-Projekts, brachte Stakeholder aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen und lud zur Diskussion über einen „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für das Klima“ ein.

An der Veranstaltung nahmen Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) teil, darunter waren auch die Projektpartner, European Environmental Bureau (EEB), Climate Action Network Europe (CAN), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und die Clean Air Action Group (Levegő Munkacsoport). Daneben sprachen und diskutierten auch Vertreter der Politik, wie Thomas Pickartz, Deutscher Vertreter beim Europäischen Rat, Phil Wynn Owen vom Europäischen Rechnungshof und Tinne Van der Straeten, Abgeordnete im Belgischen Parlament. Das EUKI-Projekt brachte somit zivilgesellschaftliche Akteure mit europäischer und nationaler Politik zusammen. Der Austausch soll einem sinnvollen und effizienten Einsatz zukünftiger Mittel im EU-Budget 2021 bis 2027 dienen.

Effiziente und zielgerichtete Finanzierung

„Wir werden die Klimakrise nicht beenden, wenn wir es nicht schaffen, den EU-Haushalt besser zu gestalten“, sagte Patrick ten Brink vom EEB in seinem Beitrag. Er meinte damit, dass die EU-Ausgabeziele und Strategien verbessert werden müssen, damit sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Auf der Konferenz wurde insbesondere deutlich, dass die vorhandenen Gelder effizienter und zielgerichteter genutzt werden müssten. Durch Korruption und Verschwendung ginge viel Budget verloren.

Gleichzeitig reiche es nicht, die Klimaausgaben der EU auf 25 Prozent des Haushaltes zu erhöhen. „Wir müssen auf das gesamte Budget und die anderen 75 Prozent schauen“, erklärte Yannick Monschauer von der Beraterfirma Navigant. Den klimafreundlichen Ausgaben stünden verschiedene klimaschädliche Subventionen gegenüber, wie auch andere Sprecher verdeutlichten. Beispielsweise in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich gebe es Nachholbedarf. Insbesondere über die Finanzierung des Ersatzes von Kohle durch Gas entbrannte eine rege Diskussion. Einerseits wurden positive Aspekte wie die Luftreinhaltung genannt, während andererseits Teilnehmende vor Lock-in-Effekten warnten.

Kapazitätsaufbau für CSOs

Im zweiten Teil der Konferenz stand Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftlich Organisationen (CSOs) auf dem Programm. Dabei ging es beispielsweise um die Ausgestaltung des nächsten EU-MFR und wie CSOs darauf Einfluss nehmen können. Diese könnten beispielsweise Vorschläge für Finanzierungsbereiche auf nationale Regierungen oder die DG REGIO schicken.

Das Projekt „Ein mehrjähriger Finanzrahmen für das Klima“ hat sich zum Ziel gesetzt, den nächsten MFR klimafreundlicher zu gestalten. Neben Konferenzen in Brüssel, Warschau und Berlin entstand ein Policy Briefing, eine ausführliche Studie und ein erklärendes Video. Das Vorhaben wird im Rahmen der Europäischen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) finanziert und läuft noch bis August 2020.