Workshop: Ein neuer EU-Haushalt für das Klima

Die Europäische Union (EU) spielt beim Klimaschutz in Europa eine wichtige Rolle. Während eines zweitägigen Workshops in Berlin diskutierten im April diesen Jahres 25 Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) aus ganz Europa, wie der Klimaschutz im Rahmen des nächsten EU-Haushalts vorangebracht werden kann (mehr zum Projekt).

Der Haushalt der EU, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), ist ein wichtiges politisches Instrument zur Unterstützung der langfristigen strategischen Agenda der EU, zu der auch die Klimaziele gehören. Er überführt Strategien und politische Prioritäten für einen Zeitraum von sieben Jahren in Haushaltslinien und Programme. Die Verhandlungen über den nächsten Haushaltszeitraum, 2021-2027, sind derzeit in vollem Gange. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament schlagen vor, 25 % bzw. 30 % des nächsten EU-Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden.

EU-Haushaltspläne entsprechen noch nicht dem Pariser Übereinkommen

Die Klimaausgaben müssen jedoch noch deutlich erhöht werden; zudem müssen sie effektiver und effizienter umgesetzt werden. Die Teilnehmer des Workshops wiesen darauf hin, dass etliche umweltschädliche Beihilfen - trotz vieler Zusagen - immer noch nicht eingestellt wurden. Einigkeit herrschte darüber, dass die derzeitigen und geplanten EU-Haushalte dem Pariser Übereinkommen nicht gerecht werden und dass es notwendig ist, die Klimaziele sowie andere ökologische und soziale Ziele stärker in sämtlichen Finanzströmen zu verankern. So ist eine umfassende Umgestaltung aller Sektoren notwendig, darunter insbesondere Energie, Bau, Landwirtschaft und Verkehr.