Dialogreihe für eine zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik
Berlin | 2024
Eine zukunftsfähige „Klima-Finanzpolitik“ ist eine Steuer-, Subventions- und Ausgabenpolitik, die sich konsequent an den Klimazielen der Bundesregierung ausrichtet, zugleich den Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels stellt und auch haushalterische Anforderungen wie die Staatsverschuldung berücksichtigt. Für eine erfolgreiche Umsetzung bedarf es einer möglichst breiten, sektorübergreifenden Unterstützung sowohl von den Entscheidungsträger:innen als auch von den von den Maßnahmen betroffenen Akteursgruppen.
In der Dialogreihe geht es darum, Handlungsbedarf und -Optionen in den drei Schwerpunktbereichen Verkehr, Industrie und SDG Budgeting mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren.
ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler
Money Matters: Steuern, Subventionen & Staatsausgaben auf Klimaschutz-Kurs?
Berlin | 18.01.2024
Die Veranstaltung ist der Auftakt einer Dialogreihe zu zukunftsfähiger Klima-Finanzpolitik. Sie findet im Rahmen unseres Projekts „Zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik“ statt. In weiteren digitalen Dialogformaten wollen wir mit unterschiedlichen Akteur*innen diskutieren, wie die Verknüpfung von Klima- und Finanzpolitik gelingen kann.
"CO₂-Preise rauf, Strompreise runter?"
online | 29.02.2024
Im ersten Webinar wollen wir das Zusammenspiel zwischen der Bepreisung fossiler Energieträger einerseits und flexibleren Strompreisen andererseits eingehend beleuchten. Welche Anreize können preisliche Instrumente bieten? Welches CO₂-Preisniveau brauchen wir langfristig, um Prozesse in der Industrie zu dekarbonisieren?
Impulse für die Diskussion bieten dabei Inputs von:
- Dr. Tatjana Ruhl, Leiterin Dekarbonisierung der Industrie bei der DENEFF,
- Roderik Hömann, Leiter Energie- und Klimapolitik bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl und
- Lisa-Maria Okken und Felix Schmidt, Policy Advisor Climate & Energy bei WFF.
"Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge: Ergänzung oder Gegensatz?"
online | 22.03.2024
Im Fokus stehen zwei wesentliche Förderinstrumente, mit denen die Bundesregierung die Dekarbonisierung der Industrie über CO₂-Preise hinaus anreizen will.
- Welche Vor- und Nachteile bringen die beiden Instrumente und unter welchen Bedingungen können sie positiv zusammenwirken?
- Können sie dazu beitragen, die anfänglichen Unsicherheiten in der industriellen Transformation abzumindern?
- Wie wirken sie auf die verschiedenen Branchen des produzierenden Gewerbes?
Schließlich öffnen wir den Blick für ergänzende oder alternative Fördermöglichkeiten.
Wir freuen uns auf Inputs von
- Prof. Karsten Neuhoff, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht der TU Berlin und Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin,
- Prof. Klaus Schmidt, Professor für Behavioral and Experimental Economics, Contract Theory, Industrial Organisation, Mechanism Design an der LMU München und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMWK sowie
- Eva Schreiner, Leiterin des Hauptstadtbüros der VEA
Die Zukunft der Industrie in einem erneuerbaren Energiesystem
online | 26.04.2024
In unserem abschließenden Termin der Dialogreihe wollen wir den Blick in eine Zukunft richten, in der die Energiesysteme von erneuerbarer Erzeugung geprägt sein werden.
- Welche Standortbedingungen wird die Industrie in Deutschland vorfinden und werden Energiepreise wieder kompetitiver?
- Welche Strukturumbrüche sind zu erwarten, welche Branchen sind betroffen?
- Und wie kann und soll staatliche Industriepolitik diesen Wandel unter klimapolitischen, sozialpolitischen sowie Resilienz-Aspekten adressieren?
Wir freuen uns auf Inputs, u.a. von Dr. Sophia Schönborn (Politische Sekretärin, IG BCE).
"Zustand und Zukunft der Verkehrsinfrastruktur – Investitionsbedarfe der Transformation"
online | 11.03.2024
Im ersten Webinar verschaffen wir uns einen Überblick über die Kosten und den Zustand der Verkehrsinfrastruktur und sprechen über Investitionsbedarfe für ein nachhaltiges Verkehrssystem. Wie viele Milliarden fließen auf welchem Weg wohin (und warum weiß das niemand so ganz genau)? Wie ist es um den Zustand der Infrastruktur bestellt? Und wo muss investiert werden, um die Ziele der Verkehrswende möglich zu machen?
Wir freuen uns auf drei Inputs, die uns einen Überblick verschaffen und den Einstieg in die Diskussion zu den bevorstehenden Herausforderungen der Verkehrsfinanzierung erleichtern sollen:
- Prof. Dr. Christian Böttger, Professor für Wirtschaftsingenieurwesen an der HTW Berlin
- Dr.-Ing. Wulf-Holger Arndt, Bereichsleiter "Mobilität und Raum" an der TU Berlin
- Dr. Stefan Schneider, Forschungsbereich Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen am Deutschen Institut für Urbanistik
"Verkehr steuern: fiskalische Leitplanken für die Verkehrswende"
online | 11.04.2024
Im zweiten Workshop widmen wir uns der Einnahmenseite. Denn die Verkehrsfinanzierung steht vor mehreren Herausforderungen, die wir mit diskutieren wollen:
- Neue Technologien und insbesondere die Elektrifizierung führen zum Versiegen zentraler Einnahmequellen. Der Finanzbedarf ist hoch und tendenziell steigend. Wie kann die Verkehrsfinanzierung also langfristig gesichert werden?
- Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm, die Elektrifizierung verläuft zu langsam. Welche steuerlichen Anreize müssen verändert werden, um den Verkehr in die Spur zu bringen?
- Die vielen Steuervergünstigungen kommen nicht da an, wo sie gebraucht werden. Wie kann die Finanzpolitik im Verkehrsbereich sozialer gestaltet werden?
Wir freuen uns auf einen Input von Dr. Carl-Friedrich Elmer (Projektleiter Verkehrsökonomie bei Agora Verkehrswende) sowie zwei Statements aus dem Kreis der Teilnehmenden.
"Soziale Klima-Finanzpolitik für die Verkehrswende"
online | 08.05.2024
Im dritten Webinare widmen wir uns abschließend der sozialen Flankierung einer gerechten Klima-Finanzpolitik. Die Verkehrswende steht vor mehreren sozialen Herausforderungen, die wir mit den Stakeholdern diskutieren wollen:
- Welche Verteilungswirkungen hat der aktuelle (fiskal)politische Rahmen im Verkehr?
- Wie kann dieser Rahmen gerechter und gleichzeitig auf die Klimaziele ausgerichtet werden?
- Welche konkreten Politikinstrumente helfen gegen Mobilitätsarmut und den fossilen Lock-In?
Wir freuen uns auf Inputs von Nelly Unger und Konstantin Kreye (beide Öko-Institut) zu Mobilitätsarmut und möglichen Politikinstrumenten sowie eine anregende Diskussion.
Mehr Nachhaltigkeit im Bundeshaushalt? Was kann das SDG-Budgeting dazu beitragen?
online I 23.05.2024
Im ersten Webinar wollen wir uns dem Ansatz der Bundesregierung für ein SDG-Budgeting und eine Stärkung der Wirkungsorientierung im Haushalt widmen: was plant die Bundesregierung? Wo liegen die Schwerpunkte des bisherigen Ansatzes? Wo können und sollten sich Zivilgesellschaft, Wissenschaft und ThinkTanks einbringen, um die Wirksamkeit des Ansatzes zu stärken?
Wir freuen uns darauf, von Vertreter*innen des Bundesfinanzministeriums einen Einblick in die aktuelle Arbeit mit dem SDG-Budgeting in der Bundesregierung zu bekommen sowie einen Blick von „Außen“ auf das Thema, um dann gemeinsam über die Weiterentwicklung und die Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess zu diskutieren:
- José Delgado, Head of Climate, Bundesministerium der Finanzen in Österreich
- Dr. Marc-Oliver Pahl, Leiter der Geschäftsstelle des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Herausforderungen der öffentlichen Finanzierung von Klimaschutz
online I 11.07.2024
In dem Webinar wenden wir uns den konkreten Herausforderungen der Klimafinanzierung auf Bundesebene und insbesondere dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu.
- Werden ausreichend Mittel für die Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt?
- Fließen diese ab, und falls nein, warum nicht?
- Was sollte aus dem KTF finanziert werden, was aus dem Kernhaushalt?
Hierzu werden wir Ergebnisse einer FÖS-Studie zum Klima- und Transformationsfonds vorstellen und möchten diese mit Ihnen diskutieren. Darüber hinaus freuen wir uns auf Beiträge zur Diskussion von Sabina Bals (Advisor Sustainable Finance, WWF) und Johannes Schroeten (Senior Referent Politik, Stiftung Klimawirtschaft).