Finance for Climate

Hintergrund

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gibt es eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung der Transformation in den Sektoren Industrie/Energie, Verkehr und Gebäude. Aufgrund des Urteils werden in den kommenden Jahren deutlich weniger Mittel im KTF verfügbar sein, was bereits für den Haushalt 2025 zu erheblichen Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen führen könnte. Gleichzeitig bestehen weiterhin viele klimaschädliche Subventionen, vor allem in Form von Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe.

Angesichts der weiterhin angespannt bleibenden Haushaltssituation ist es entscheidend, den Haushalt systematisch auf klimaschädliche Subventionen zu überprüfen und die Diskrepanz zwischen hohen Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen und Ausgaben für den Klimaschutz zu lösen. Für den Bundeshaushalt bedeutet dies, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betrachtet werden müssen.

Ziele und Inhalte

Das Projekt aktualisiert und entwickelt eine Bestandsaufnahme umweltschädlicher Subventionen weiter, die kurzfristig reformiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Umwidmung von Subventionen zu umweltfreundlichen Zwecken und der Analyse der dadurch entstehenden Einnahmepotentiale sowie betroffener Interessengruppen. Ziel ist es, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Entscheidungsträgern und den Medien das Bewusstsein für Reformansätze und deren fiskalische Vorteile zu schärfen und eine informierte Debatte über eine nachhaltige Haushaltspolitik zu fördern.

Da der Haushalt komplex und mehrere tausend Seiten lang ist, kann die Zivilgesellschaft nicht in dem Maße konstruktiv an den Haushaltsverhandlungen teilnehmen, wie es nötig wäre. Daher zielt das Projekt auch darauf ab, den Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Akteure zu fördern, damit sie den Haushaltsprozess besser verstehen und aktiv an den Verhandlungen teilnehmen können.