24ECF_Finance for Climate
Berlin | 2024
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden in den kommenden Jahren deutlich weniger Mittel im KTF verfügbar sein, was bereits im Haushalt 2025 zu erheblichen Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen führen könnte. Angesichts dieser Umstände ist es entscheidend, den Haushalt systematisch auf klimaschädliche Subventionen zu überprüfen und die Diskrepanz zwischen hohen Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen und den Ausgaben für den Klimaschutz zu lösen.
In dieser Workshopreihe geht es zum einen darum, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Entscheidungsträgern und den Medien das Bewusstsein für Reformansätze und deren fiskalische Vorteile zu schärfen und eine informierte Debatte über eine nachhaltige Haushaltspolitik zu unterstützen und zum anderen die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure so zu fördern, damit sie den Haushaltsprozess besser verstehen und aktiv an seinen Verhandlungen teilnehmen können.
ANSPRECHPARTNERIN
Sabrina Greifoner
Workshop I „Budget explained: Von den Eckwerten zum Beschluss“
online | 05.06.2024
Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate führen uns deutlich vor Augen, wie sehr umwelt- und klimapolitische Fortschritte mit dem Bundeshaushalt verknüpft und durch schrumpfende Spielräume gefährdet sind. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir uns auf Capacity Building rund um Haushaltspolitik und Verhandlungen konzentrieren. Wir möchten zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, ihre Anliegen effektiv in die haushaltspolitischen Verhandlungen von Regierung und Bundestag einzubringen.
Was wir wissen möchten…
- Welche Rolle spielt das Thema Haushalsverhandlungen und Klimafinanzierung in Ihrer aktuellen Arbeit und für die Strategie Ihrer Organisation in den kommenden Monaten?
- Welche Schwerpunkte oder Fragestellungen möchten Sie in der Workshopreihe aufgreifen?
Workshop II „Budget explained": Aufbau des Haushalts
online | 14.08.2024
Vom Kanzler zum „Kunstwerk“ erklärt, lässt der Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 bei näherem Hinsehen einige Fragen offen, besonders bei Klima- und Umweltschutz. Auch der Wirtschaftsplan des KTF ist noch unveröffentlicht. Die Reaktionen der Koalitionsabgeordneten zeigen aber, dass das Parlament sein Recht auf Nachbesserungen einfordern will. Zur Vorbereitung auf die intensive Zeit bis zur Haushaltwoche dient der zweite Workshop unserer „Budget explained“-Reihe.
Darum geht es konkret: Was können wir aus dem Entwurf bereits ableiten? Was steht wo in den Einzelplänen? Wie finde ich die wichtigen Informationen?
Breakout-Gruppen: Gemeinsam sehen wir uns ausgewählte Einzelpläne des bereits veröffentlichten Haushaltsentwurfes zu den Bereichen Energie und Industrie, Verkehr & Natürlicher Klimaschutz näher an.
Ziel der Workshopreihe
Die Workshopreihe konzentriert sich auf Capacity Building rund um Haushaltspolitik und Verhandlungen. Wir möchten zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, ihre Anliegen effektiv in die haushaltspolitischen Verhandlungen von Regierung und Bundestag einzubringen.
Workshop III „Budget explained"
online | 12.09.2024
Die Bundesregierung hat "geliefert" – Haushalt wie auch der Wirtschaftsplans für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind veröffentlicht. In den kommenden Wochen werden sich die Abgeordneten intensiv mit den Entwürfen auseinandersetzen. Die erste Lesungswoche im Bundestag im September ist dabei nur der Auftakt. Bis zur Bereinigungssitzung im November wird hinter den Kulissen weiter über die Schwerpunkte in den Ressorts und im KTF verhandelt. Änderungsanträge werden vorbereitet. Hier gibt es noch Spielräume, um Kürzungen bei wichtigen ökologischen Ausgaben zu verhindern und durch überzeugende Argumente die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu erreichen.
Im dritten Workshop unserer Reihe soll es darum gehen, gemeinsam den Entwurf des KTF zu analysieren und eine starke Interessenvertretung für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Dazu werden wir im ersten Teil des Workshops gemeinsam den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds genauer unter die Lupe nehmen. Im zweiten Teil möchten wir den Fokus auf eure Ideen, Prioritäten und Ziele für die parlamentarischen Verhandlungen legen. Wir schaffen einen Raum, in dem ihr euch über Themen austauschen könnt, die für eure politische Arbeit zum Haushalt besonders wichtig sind. Dabei geht es darum, dass ihr diejenigen unter euch findet, die ähnliche Ziele verfolgen, um so gemeinsam eine starke Interessenvertretung gegenüber den Abgeordneten aufzubauen.