Klimapolitik mit ökonomischen Instrumenten

Hintergrund

Ökonomische Instrumente haben eine breite Wirkung, senden Preissignale an Unternehmen und Verbraucher*innen und sollten Teil des klimapolitischen Mixes sein.

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und das Bundesklimaschutzgesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 verschärft. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Ein wirksames Energiemarktdesign kann als Teil des Policy-Mix zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige positive Ansätze zu erkennen, die Klimapolitik wird jedoch vom starken Anstieg der Energiepreise seit Sommer/Herbst 2021 und insbesondere seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 überlagert. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer und direkte Energiepreiskompensationen für die Industrie beinhaltet.

Ziele und Inhalte

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, ökonomische Instrumente in der Klimapolitik zu stärken bzw. Maßnahmen entgegenzutreten, die die Wirksamkeit von Preissignalen weiter schwächen und darüber hinaus zu problematischen Verteilungseffekten führen könnten. Außerdem wollen wir einen Beitrag zur Diskussion um Reformen des Energiemarktdesigns sowie zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohle leisten. Durch Analysen und Stellungnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkarbeit tragen wir zu einer informierten Debatte bei.