Umlenken! Umweltschädliche Subventionen abbauen – Strukturwandel gestalten

Die Subventionspolitik des deutschen Staats verharrt in alten Strukturen und steht an vielen Stellen notwendigem Wandel und Fortschritt im Wege. Etliche Subventionen verfestigen unsere Abhängigkeit von fossiler Energie und bremsen eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft. Durch eine zukunftsgewandte Modernisierung der Subventionspolitik können sowohl industriepolitische Maßnahmen gefördert als auch klima-und umweltpolitische Ziele unterstützt werden. Die staatlichen Mittel müssen deshalb besser verteilt werden und sollten dahin fließen, wo sie die notwendigen Transformationen und Fortschritte unterstützen und zur Zukunftssicherung beitragen. Gleichzeitig müssen Subventionen dort abgebaut werden, wo sie diese Ziele behindern.

Im Mittelpunkt all dieser Herausforderungen steht die Abkehr von fossiler Energie. Dabei kommt vor allem der Stromerzeugung eine zentrale Bedeutung zu. Für eine umfassende Energiewende ist eine Elektrifizierung aller Sektoren unerlässlich. Umso wichtiger ist es, dass Strom zukünftig ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Die Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilen Energieträgern sowie die Gewinnung der dafür notwendigen Ressourcen werden jedoch an unterschiedlichen Stellen staatlich subventioniert. Das führt in vielen Fällen zu einer Begünstigung fossiler gegenübererneuerbarer Energieträger.

In zwei Workshops mit Vertreter*innen aus Politik und Verbänden wird diskutiert, welche Ansatzpunkte für einen Abbau von Subventionen bestehen, wie die freiwerdenden Mittel für eine sozial gerechte Energiewende und die ökologische Transformation der Wirtschaft eingesetzt werden können, welche Anknüpfungspunkte es zur Diskussion um eine CO2-Bepreisung fossiler Energien gibt und wie die verbleibenden Subventionen umgestaltet werden können, um gezielt Effizienz- und Klimaschutzanreize zu setzen. Schwerpunkt des ersten Workshops sind Subventionen beim Strom- und Energieverbrauch. Im zweiten Workshop stehen Subventionen bei der Stromerzeugung im Fokus.

Die Ergebnisse der Workshops werden in einem Bericht zum Status Quo der Subventionen für fossile Energieträger aufgearbeitet. Eine weitere Analyse stellt einen Vorschlag zur Reform der Ausnahmen bei den Industriestrompreisen vor.