Braunkohlefolgekosten in der Lausitz: Transparenz und Sicherung der verursachergerechten Finanzierung

Mit dem geltenden Vorsorgekonzept aus Rückstellungen und Zweckgesellschaften ist eine verursachergerechte Finanzierung der Braunkohlefolgekosten in der Lausitz noch nicht ausreichend abgesichert. Risiken drohen insbesondere dann, wenn LEAG oder MIBRAG am Markt keine ausreichenden Gewinne mehr erzielen können. Für eine abschließende Beurteilung der Risiken und eine angemessene demokratische Kontrolle ist mehr Transparenz notwendig. Zentrale Informationen wie Kostenschätzungen, Ansparkonzept oder Anlagerichtlinien sind immer noch nicht öffentlich zugänglich.