Bewertung von Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen nach EU-Beihilferecht

In der FÖS-Stellungnahme wird dargestellt, dass die Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen staatliche Beihilfen darstellen, welche nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Entschädigungszahlungen wären nur dann zu genehmigen, wenn durch diese u.a. ein Beitrag zu einem klar definierten Ziel von gemeinsamen Interessen geleistet würde und die Beihilfemaßnahme angemessen und verhältnismäßig wären. Diese Kriterien sind bei der Zahlung der geplanten Entschädigungssummen nicht erfüllt.