Workshop: CO2-Preis in Deutschland: Ökonomische Instrumente richtig kommunizieren

Berlin | 12.3.2019

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene hat sich Deutschland dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 95% im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu senken. Damit einhergehend sollen unter anderem der Stromverbrauch, der Energiebedarf im Verkehrssektor und der Primärenergiebedarf gesenkt werden. Die Etappenziele für 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen und auch die zukünftigen Ziele drohen, nicht eingehalten zu werden. Die Politik muss dringend und zeitnah Maßnahmen ergreifen, die einen Wandel des Energiekonsums und des Treibhausgasausstoßes einleiten. Neben informatorischen Instrumenten und ordnungsrechtlichen Maßnahmen können ökonomische Instrumente hier eine zentrale Rolle spielen.

In diesem Zusammenhang wird viel über die Implementierung eines CO2-Preises diskutiert. Dieses umweltökonomische Instrument soll auch in Non-ETS-Sektoren wie Verkehr und Wärme zu einer weitestgehenden Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems beitragen. Mittlerweile erachtet eine Vielzahl von Akteuren und Institutionen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik die CO2-Bepreisung für möglich oder sogar nötig. Hierzu zählen nicht nur die prominenten Umweltverbänden, die Umweltministerkonferenz und einige Parteien, sondern auch der Bundesrechnungshof, die UNEP, das MCC und der BDI.

Während in einigen Nachbarstaaten wie der Schweiz und Schweden, eine CO2-Abgabe erfolgreich eingeführt wurde und auf Grund transparenter Kommunikation, langfristiger Planungssicherheit und sozialer Rückverteilung dieses Instrument auf vergleichsweise wenig Widerstand stieß, beobachten wir in Frankreich derzeit massive Proteste gegen die Bepreisung von CO2-Emissionen. Die Herausforderung für Befürworter einer CO2-Abgabe in Deutschland besteht somit neben der Konzipierung eines Systems, das eine faire Verteilung und Rückverteilung der Aufkommenslast ermöglicht, in einer wirksamen Kommunikation:

Gegnern ökonomischer Instrumente im Umweltschutz gelingt es häufig, diese negativ zu framen und Begriffe wie „Strafsteuer" oder „Zwangsabgabe" zu etablieren oder sogar öffentliche Aufmerksamkeit durch populistische Kritik und Falschinformation zu generieren.

Um diese Widerstände in der Gesellschaft bestmöglich auflösen zu können, bedarf es Kommunikationsstrategien, die ebenso angemessen wie sachlich die zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen sowie politischen Sphären umfas-send informieren.

In diesem Expert*innen-Workshop wollen wir deshalb diskutieren, inwiefern eine angemessene Umweltkommu-nikation für die Implementierung einer CO2-Bepreisung von Bedeutung ist und welche Kommunikationsmaßnahmen überhaupt als geeignet erscheinen, um die Notwendigkeit umweltökonomischer Instrumente erfolgreich kommunizieren zu können und ihre Akzeptanz zu erhöhen.