Budget Explained: Capacity building for a more sustainable budget 2027 and beyond

Hintergrund

Eine wirksame Klima- und Umweltpolitik hängt maßgeblich davon ab, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Haushalte unter zunehmendem Druck: Steigende Finanzierungslücken, konkurrierende politische Prioritäten und ein veränderter finanzpolitischer Rahmen gefährden Investitionen in Klimaschutz und nachhaltige Transformation. Umso wichtiger ist es, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Haushalts- und Finanzpolitik verstehen und sich wirksam in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Das Projekt knüpft an eine erfolgreiche Workshopreihe aus den Jahren 2024 und 2025 an, die das Wissen von Umwelt- und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Bundeshaushaltsprozessen gestärkt hat. Dabei zeigte sich jedoch, dass neben fachlicher Expertise insbesondere der Bedarf an stärkerer Vernetzung und strategischer Zusammenarbeit besteht. Unterschiedliche Themenfelder und enge politische Zeitpläne erschwerten bislang die Entwicklung gemeinsamer Positionen und einer koordinierten Interessenvertretung. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der zunehmenden Bedeutung von Instrumenten wie dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen soll das Projekt diese Lücke schließen.

Ziele und Inhalte

Ziel des Projekts ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen dabei zu unterstützen, finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen besser zu verstehen und gemeinsam wirksam für Klima- und Umweltbelange einzutreten. Dafür werden in einer vierteiligen Webinarreihe Fachwissen zu Bundeshaushalt, Klima- und Transformationsfonds sowie Sondervermögen vermittelt und Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Organisationen frühzeitig und strategisch in die Haushaltsaufstellung einbringen können. 

Im Rahmen des Projekts erstellt das FÖS einen Policy Brief, der die klima- und transformationsrelevanten Ausgaben des Bundes analysiert. Untersucht werden die Mittel im regulären Bundeshaushalt, im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, die Enwicklung der Klimaausgaben unter der neuen Bundesregierung und Veränderungen sowie Auswirkungen der Finanzierung auf den Klimaschutz.

Förderhinweis: Dieses Projekt wird gefördert durch die European Climate Foundation.