Klimaschädliche Subventionen in Deutschland

Hintergrund

Die Koalitionsverträge der letzten Bundesregierungen Deutschlands bekräftigten wiederholt das Ziel, (klimaschädliche) Subventionen zu überprüfen und schrittweise abzubauen – so auch im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD und im Klimaschutzbericht 2025, der ein Reformpaket zu klimaschädlichen Subventionen bzw. staatlichen Begünstigungen vorschlägt. Dies entspricht auch den internationalen Zusagen Deutschlands im Rahmen der G7, der G20 und der EU.[1] Angesichts der Klimaziele, die die Bundesregierung sich gesetzt hat, als auch der erwarteten Finanzierungslücke in den Jahren 2027 bis 2029, bietet eine Reform umweltschädlicher Subventionen eine mehrfach positive Dividende: Sie kann ökologische Lenkungswirkungen entfalten, soziale Gerechtigkeit fördern und gleichzeitig zur fiskalischen Konsolidierung beitragen – sei es durch Mehreinnahmen oder den Abbau klimaschädlicher Ausgaben.

Voraussetzung für eine fundierte politische Debatte ist jedoch eine aktuelle Datengrundlage zum Umfang umweltschädlicher Subventionen. Der letzte umfassende Bericht des Umweltbundesamts von 2021 beruht auf Zahlen aus dem Jahr 2018 und ist damit nicht mehr aktuell – zumal seither neue Subventionen hinzugekommen sind.

Ziel

Ziel des Projekts ist ein umfänglicher, auf 2024 aktualisierter Bericht klimaschädlicher Subventionen in Deutschland mit vertiefenden Bewertungen und Reformvorschlägen für 10 ausgewählte Subventionen.