Klimaschutzplan lässt zu viel offen

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind konkrete politische Maßnahmen erforderlich. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 enthält einige wichtige Elemente, wie zum Beispiel die Ausweitung der Lkw-Maut und die Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen. Insgesamt greift es aber deutlich zu kurz, weil die geplanten Einsparungen an Treibhausgasemissionen zu knapp bemessen und noch nicht ausreichend mit konkreten Maßnahmen untermauert sind. Das FÖS fordert die Bundesregierung daher auf, die wichtigen Ansätze des Aktionsprogramms Klimaschutz auszubauen und durch weitere Maßnahmen zu ergänzen. Insbesondere der konsequente Abbau umweltschädlicher Subventionen und der Einsatz von Preisanreizen würden Blockaden lösen und finanzielle Spielräume zur Gegenfinanzierung schaffen.