Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen

Diese Kurzstudie gibt einen Überblick überdie Risiken der finanziellen Vorsorge mittels Rückstellungen im Braunkohlebereich für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.Dazu gehören das Risiko unterschätzter Kosten und das Risiko des Zahlungsausfalls auf Seiten der Bergbaubetreiber. Diese ergeben sich unter anderem aus der Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von RWE PowerAG und RWE AG, den Grenzen der Konzernhaftung im Insolvenzfall, einer zu niedrigen Verzinsung und der fehlenden Kontrolle der Kostenschätzung und Rückstellungsberechnung. Die im letzten Jahr vollzogene gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der RWE AG verschärft das Risiko des Zahlungsausfalls: Durch die neue Struktur stehen zukünftige Erträge des gewinnträchtigen Tochterunternehmens innogySE nicht mehr direkt für die Absicherung der Verbindlichkeiten der wirtschaftlich geschwächten RWE AG zur Verfügung. Dies zeigt eine genauere Analyse der veränderten Vermögens- und Haftungssituation (Kapitel 4).