Green Budgeting in Deutschland: Handlungsbedarf, Anknüpfungspunkte und Erfolgskriterien

Die Studie ist die zweite in einer Serie zu Green Budgeting und schließt an die Analyse von internationalen Beispielen guter Praxis an (FÖS, 2022b). Das Papier zeigt den Handlungsbedarf für Green Budgeting in Deutschland: im letzten Jahr waren die umweltschädlichen Finanzflüsse in Deutschland fast doppelt so hoch wie die öffentlichen Ausgaben für Umweltschutz. Letztere werden so konterkariert – zu Lasten der Umwelt und der Steuerzahler*innen.

Eine Vielzahl von Strategiedokumenten in Deutschland fordert eine stärkere Wirkungsorientierung und größere Konsistenz zwischen öffentlichen Finanzen und Umwelt- und Klimazielen. Zum Teil gibt es klare Forderungen für die Entwicklung eines Green Budget Taggings, wie es sie in anderen Ländern gibt.

Die existierenden Ansätze zur Erfassung von umweltpositiven und umweltschädlichen Finanzen fokussieren häufig auf Einzelteile des Haushalts oder nur auf umweltfreundliche oder nur umweltschädliche Finanzflüsse oder ihnen fehlt eine methodische Fundierung zur Messung tatsächlicher Umweltwirkungen, die über die Absicht hinausgehen.

Eine Übersicht zu Erfolgskriterien kann Akteure dabei unterstützen, Vorschläge für Green Budgeting in Deutschland einzuordnen und deren Entwicklung zu begleiten. Die Kriterien zeigen auch: die existierenden Ansätze greifen zu kurz.