Das Aufkommenspotential der deutschen Pkw-Maut

Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen hat das FÖS eine Kurzstudie zur aktuell geplanten Pkw-Maut durchgeführt. Dabei wurden graviernde Mängel an dem Entwurf festgestellt. So ist davon auszugehen, dass die Maut zu erheblichen Mindereinnahmen führt und EU-Recht durch die Diskriminierung ausländischer Pkw-Halter_innen gebrochen wird. Die Studie kommt ferner zum Schluss, dass eine klimagerechte Lenkungswirkung durch die indirekte Subventionierung von Euro-6 Motoren, die nach Größe gestaffelt immer höher ausfällt, komplett konterkariert wird und von nicht unwesentlichen ökonomischen Schäden in Grenzregionen auszugehen ist.