Mehr politischer Wille fürs Klimageld gefragt

Die Koalition verzögert die Einführung des im Koalitionsvertrags vorgesehenen Klimagelds. Robert Habeck rechnet aktuell nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Eine schnellere Auszahlung wäre jedoch möglich. Dafür sollte die Bundesregierung bestehende Auszahlungswege in Betracht ziehen. Damit ausreichend Mittel für die Finanzierung des Klimagelds zur Verfügung stehen, sollte die Aussetzung des CO₂-Preispfads im BEHG rückgängig gemacht werden. Klimapolitisch ist dies ohnehin dringend notwendig. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, braucht es bei weiteren Verzögerungen eine Übergangslösung.