Weiterhin nicht auf Kurs: Inflation und Entlastungen untergraben eine ökologische Finanzpolitik

Die 163. Steuerschätzung prognostiziert deutlich höhere Steuereinnahmen als noch im letzten Jahr erwartet. Die Einnahmen steigen in allen Bereichen - mit Ausnahme der Umwelt­einnahmen. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen ist seit rund zwei Jahrzehnten rückläufig. Dies wird durch die derzeitig hohe Inflation beschleunigt. Einige der von der Bundesregierung 2022 beschlossenen Entlastungsmaßnahmen reduzieren die Einnahmen weiter. Dazu zählen die Verschiebung des CO2-Preispfades, der „Tankrabatt“ oder die Verlängerung des Spitzenausgleichs. Damit entfernt sich die Bundesregierung weiter von ihrem eigenen Ziel: Der Entwicklung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Die Notwendig­keit von Entlastungen darf nicht dazu führen, dass der Kurs des marktbasierten Klimaschutzes verlassen wird. Wir schlagen daher vor, die Entwertung durch Inflation zu beenden, bestehende Fehlanreize zu korrigieren, zentrale ökonomische Instrumente zu stärken und neue zu implementieren.