Ausnahmen vom CO2-Preis für den Straßengüterverkehr?

Mit nationalem Emissionshandel und geplanter CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut wird die CO₂-Bepreisung im Straßengüterverkehr unübersichtlich. Ein Grund für vorschnelle Ausnahmen des Gewerbes vom Emissionshandel ist die vermeintliche Doppelbelastung aber nicht. Dieser Policy Brief widerspricht drei zentralen Argumenten solcher Forderungen und kommt zu folgenden Schlüssen: Eine konsistentes Zusammenspiel von BEHG und Maut und die Einnahmeverwendung sind elementar für Wirksamkeit und Akzeptanz. Ein Carbon-Leakage-Risiko für den Straßengüterverkehr besteht nicht. Die tatsächliche Belastungswirkung ist von noch ungeklärten Details der CO₂-Differenzierung abhängig. Abschließend muss beachtet werden, dass die Einnahmen des BEHG den Energie- und Klimafonds finanzieren, während Mauteinnahmen in den Haushalt des Verkehrsministeriums fließen.