Nationaler CO2-Preis: Erste Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz: Hoher administrativer Aufwand und Streit um Ausnahmen zeichnen sich ab

Das FÖS begrüßt die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz. Bereits in unserer Stellungnahme zum BEHG- Stammgesetz haben wir darauf hingewiesen, dass der Festpreis-Zertifikatehandel einer Steuerlösung ähnelt, jedoch die Nachteile beider Systeme übernimmt, während die Vorteile nicht zum Tragen kommen: es fehlt im Gegensatz zum echten Emissionshandel eine Mengenbegrenzung, während der administrative Aufwand im Vergleich zu einer Steuerlösung steigt. Die beiden Durchführungsverordnungen zeigen, dass der administrative Aufwand sowohl für Unternehmen als auch für den Bund beträchtlich sein wird. Mit Blick auf einbezogene Emissionen im Non-ETS-Bereich sollten die Ausnahmen auf das Notwendige beschränkt werden, um die Klimaschutzwirkung nicht zu verwässern.