Entschädigungszahlungen für Braunkohleunternehmen: Wofür und warum?

Am 29.01.2020 hat die Bundesregierung das „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen. Innerhalb dieses Gesetzes wurde auch eine Entschädigung für die Betreiber der Braunkohlekraftwerke in Höhe von 4,35 Mrd. Euro angekündigt. Die Angemessenheit dieser Zahlung ist aus verschiedenen Gründen anzuzweifeln. Zudem ist sicherzustellen, dass die ausgezahlten Beträge vollständig für die Finanzierung der Braunkohlefolgekosten gesichert werden. Im Folgenden werden einige Hintergrundinformationen zusammengefasst und gezeigt, dass es vor allem an Transparenz mangelt.