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Referentenentwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)

Publicationtype Statement
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Am vorigen Wochenende hat das BMU einen Referentenentwurf für das Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) vorgelegt. Mit ihm soll der am 20. September vom Klimakabinett beschlossene CO2-Preis umgesetzt werden. Zur Kommentierung waren inklusive des Wochenendes nur 48 Stunden vorgesehen. Zentrale Kritikpunkte unserer Stellungnahme sind: Zu niedriger Einstiegspreis und zu schwacher Anstieg des Preises. Das gewählte Instrument des Emissionshandels statt einer Steuer verspielt durch die Preisfestlegung seinen einzigen Vorteil, nämlich die Emissionsmenge tatsächlich sicher zu begrenzen. Und obwohl es zahlreiche Konzepte für einen CO2-Preis gibt, bei dem arme Haushalte netto ein Plus haben, ist das beim Vorschlag der Bundesregierungen leider genau anders.

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Publicationdate 2019
Publicationfile 2019-10-FOES-Stellungnahme-CO2Preis-nEHS.pdf