Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


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Swantje Fiedler

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Titel

Referentenentwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)

Publikationsart Stellungnahme
Abstract

Am vorigen Wochenende hat das BMU einen Referentenentwurf für das Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) vorgelegt. Mit ihm soll der am 20. September vom Klimakabinett beschlossene CO2-Preis umgesetzt werden. Zur Kommentierung waren inklusive des Wochenendes nur 48 Stunden vorgesehen. Zentrale Kritikpunkte unserer Stellungnahme sind: Zu niedriger Einstiegspreis und zu schwacher Anstieg des Preises. Das gewählte Instrument des Emissionshandels statt einer Steuer verspielt durch die Preisfestlegung seinen einzigen Vorteil, nämlich die Emissionsmenge tatsächlich sicher zu begrenzen. Und obwohl es zahlreiche Konzepte für einen CO2-Preis gibt, bei dem arme Haushalte netto ein Plus haben, ist das beim Vorschlag der Bundesregierungen leider genau anders.

Autor*innen
Themen
Publikationsdatum 2019
Datei 2019-10-FOES-Stellungnahme-CO2Preis-nEHS.pdf

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