Ökologische Finanzreform

Steuergelder für den Flughafen von nebenan

Die vorliegende Studie betrachtet die Wirtschaftlichkeit der 19 deutschen Regionalflughäfen sowie deren Subventionierung im Zeitraum 2010 bis 2013. Die Analyse zeigt, dass das Flughafensystem nicht bedarfs-gerecht gestaltet ist. Dafür sprechen die schlechten Jahresergebnisse der Regionalflughäfen, ein geringes Interesse privater Investoren und ein Passagierrückgang trotz des Wachstums im Flugverkehr insgesamt. Überflüssige Kapazitäten konkurrieren häufig im gleichen Einzugsgebiet.
Das System der Regionalflughäfen trägt sich derzeit nicht selbst und wird mit öffentlichen Geldern sub-ventioniert. Allein die finanzielle Bezuschussung von Betrieb und Investitionen lag im Beobachtungszeit-raum bei durchschnittlich 112 Mio. Euro pro Jahr. Weitere, nicht quantifizierte Subventionen ergeben sich aus Bürgschaften, Garantien und anderen indirekten Beihilfen. Auf diese Weise fördert die öffentli-che Hand zum Teil unnötige Kapazitäten und verzerrt den Wettbewerb zwischen den Flughäfen. Hinzu kommen weitere, milliardenschwere Subventionen und hohe nicht internalisierte externe Kosten, wodurch der Wettbewerb zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße beeinträchtigt wird.
Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur staatlichen Förderung von Flughäfen und Luftver-kehrsgesellschaften sollen einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Leitlinien nicht strikt genug ausgelegt werden und Ausnahmeregeln die Wirksamkeit untergraben.