Ökologische Finanzreform

Wie finanzielle Anreize den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern voranbringen können

Die finanzielle Teilhabe von Kommunen und Bürger*innen an Erneuerbaren-Energien (EE)-Vorhaben ist ein wichtiger Faktor, um lokale Zustimmung und Akzeptanz zu erreichen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Das Gutachten „Wie finanzielle Anreize den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern voranbringen können“ im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern untersucht verschiedene verpflichtende und freiwillige Ansätze zur finanziellen Beteiligung und bewertet diese hinsichtlich Beteiligungsumfang, sozialer Wirkung, Planbarkeit und administrativem Aufwand. Es schließt mit Empfehlungen, welche Instrumente auf Landesebene eingesetzt werden könnten, um mittels finanzieller Beteiligung die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Besonders eine verpflichtende Sonderabgabe an Kommunen aus EE-Projekten eignet sich als Ergänzung zur freiwilligen Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Auch ein Ausgleichsmechanismus über den kommunalen Finanzausgleich stellt eine Möglichkeit dar, die weiter geprüft werden sollte. Ein Landesprogramm zur Absicherung von EE-Investitionen würde finanzschwachen Kommunen helfen. Daneben sollten Angebote für Bürger*innen auf freiwilliger Basis gestärkt und die Bürgerenergie in der Planungsphase finanziell unterstützt werden.