Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


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Swantje Fiedler

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Titel

Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport: Criteria for an effective and socially just EU ETS 2

Publikationsart Studie
Abstract

Anfang 2021 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die Nettoemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Am 14. Juli 2021 legte die Europäische Kommission (2021) im Rahmen des „Fit for 55" Pakets eine Reihe von Legislativvorschlägen vor, die unter anderem eine Anhebung der Ziele der beiden wichtigsten klimapolitischen Instrumente der EU vorsehen: des EU-Emissionshandelssystems und der Verordnung zur Lastenteilung (ESR).

Die Kommission schlug vor, die Zielvorgabe für Sektoren, die unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem (im Folgenden: EU ETS 1) fallen, von 43 % auf 61 % gegenüber 2005 zu erhöhen. Für die Sektoren, die unter die ESR fallen, soll das frühere Ziel, die Emissionen um 29 % ggü. 2005 zu senken, auf 40 % angehoben werden. Für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr innerhalb der ESR hat die Kommission ein Reduktionsziel von 43 % bis 2030 ggü. 2005 vorgeschlagen. Im Einklang mit verstärkten Klimaschutzmaßnahmen sieht der Vorschlag der Kommission die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr vor (im Folgenden: EU ETS 2).

Die Initiative der Kommission verspricht eine Verbesserung der Klimaschutzmaßnahmen in der EU. Sektorspezifische Merkmale sind jedoch zu berücksichtigen, damit die CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Straßenverkehr erfolgreich umgesetzt werden kann. Zwar kann auf den Erfahrungen mit dem EU ETS 1 aufgebaut werden, jedoch unterscheiden sich unter anderem Grenzvermeidungskosten und Belastungswirkungen zwischen den erfassten Sektoren erheblich. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Papier zentrale Aspekte des Kommissionsvorschlags für das EU ETS 2 untersucht und Kriterien erörtert, die im Falle der Einführung eines EU ETS 2 berücksichtigt werden sollten, um eine effektive und sozial gerechte CO2-Bepreisung bereits in der Anfangsphase des neuen EHS zu erreichen

Autor*innen
Auftraggeber*innen CAN-Europe, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland
Institution FEST, FÖS
Tags EU ETS 2, Social Cliamte Fund, EU Commission, building, road transport, climate policy
Themen
Publikationsdatum 2022
Datei 2022-01_Study-Assessment-EU-ETS2.pdf

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