Ökologische Finanzreform

Sozialverträgliche Kompensation der CO2-Bepreisung im Verkehr

Zum 1. Januar 2021 hat die deutsche Bundesregierung mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein nationales Emissionshandelssystem (nEHS) für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt. Um die zusätzliche Belastung privater Haushalte im Bereich Mobilität zu kompensieren, will die Bundesregierung die Einnahmen vollständig für Entlastungsmaßnahmen verwenden. Für die Mobilitätskosten von Relevanz sind die Absenkung der EEG-Umlage, die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Einführung der Mobilitätsprämie ab dem 21. Kilometer beschlossen.

Die Berechnungen dieser Studie zeigen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen und aufgrund mangelnder Zielgenauigkeit negative Verteilungswirkungen haben. Gerade einkommensschwache Haushalte profitieren kaum oder gar nicht und der freie CO2-Preis ab dem Jahr 2027 schafft große Unsicherheiten bezüglicher zukünftiger Mobilitätskosten. Entscheidende Anpassungsmöglichkeiten für Haushalte sind der Umstieg auf E-Pkw oder alternative Mobilitätsangebote. Mit dem Ziel diese Optionen für Haushalte aller Einkommensklassen zu verbessern, werden fünf Maßnahmenvorschläge beschrieben, welche die bestehenden Kompensationsmaßnahmen verbessern oder ergänzen, und mit Blick auf Verteilungswirkung, klimapolitische Lenkungswirkung und fiskalische Effizienz evaluiert.