Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler

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Titel

Ausnahmen vom CO2-Preis für den Straßengüterverkehr?

Publikationsart Policy Brief
Abstract

Mit nationalem Emissionshandel und geplanter CO2-Differenzierung der Lkw-Maut wird die CO2-Bepreisung im Straßengüterverkehr unübersichtlich. Ein Grund für vorschnelle Ausnahmen des Gewerbes vom Emissionshandel ist die vermeintliche Doppelbelastung aber nicht. Dieser Policy Brief widerspricht drei zentralen Argumenten solcher Forderungen und kommt zu folgenden Schlüssen: Eine konsistentes Zusammenspiel von BEHG und Maut und die Einnahmeverwendung sind elementar für Wirksamkeit und Akzeptanz. Ein Carbon-Leakage-Risiko für den Straßengüterverkehr besteht nicht. Die tatsächliche Belastungswirkung ist von noch ungeklärten Details der CO2-Differenzierung abhängig. Abschließend muss beachtet werden, dass die Einnahmen des BEHG den Energie- und Klimafonds finanzieren, während Mauteinnahmen in den Haushalt des Verkehrsministeriums fließen.

Autor*innen
Auftraggeber*innen UBA/BMU
Institution FÖS
Themen
Publikationsdatum 2021
Datei 2021-03_FOES_Policy-Brief-BEHG-Ausnahmen.pdf

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