Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler

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Titel

Nationaler CO2-Preis: Erste Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz: Hoher administrativer Aufwand und Streit um Ausnahmen zeichnen sich ab

Publikationsart Stellungnahme
Abstract

Das FÖS begrüßt die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz. Bereits in unserer Stellungnahme zum BEHG- Stammgesetz haben wir darauf hingewiesen, dass der Festpreis-Zertifikatehandel einer Steuerlösung ähnelt, jedoch die Nachteile beider Systeme übernimmt, während die Vorteile nicht zum Tragen kommen: es fehlt im Gegensatz zum echten Emissionshandel eine Mengenbegrenzung, während der administrative Aufwand im Vergleich zu einer Steuerlösung steigt. Die beiden Durchführungsverordnungen zeigen, dass der administrative Aufwand sowohl für Unternehmen als auch für den Bund beträchtlich sein wird. Mit Blick auf einbezogene Emissionen im Non-ETS-Bereich sollten die Ausnahmen auf das Notwendige beschränkt werden, um die Klimaschutzwirkung nicht zu verwässern.

Autor*innen
Themen
Publikationsdatum 2020
Datei 2020-08-Stellungnahme_FOES_BEHG-BeV-BEHV.pdf

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