Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


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Swantje Fiedler

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Titel

Der Neun-Punkte-Plan - Beschäftigungs- und Klimaschutzeffekte eines grünen Konjunkturprogramms

Publikationsart Studie
Abstract

Die Corona-Pandemie ist eine globale Herausforderung. Vor allem die gesellschaftlichen und sozialen Folgen sind enorm, aber auch die Wirtschaft leidet massiv unter der Pandemie. Über den „verordneten“ wirtschaftlichen Stillstand wird zwar zumindest der Umwelt eine kurze Verschnaufpause gegönnt. Diese kurzfristige Erholung wird aber keineswegs helfen die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Denn es handelt sich um einen Einmaleffekt, der sich durch das schrittweise Hochfahren der wirtschaftlichen Aktivität wieder größtenteils wieder auflösen wird. Nachhaltig wirksamer Klimaschutz braucht hingegen dauerhafte strukturelle Veränderungen in unseren Wirtschafts- und Konsumweisen.

Angesichts dieser Situation stehen die politischen Entscheidungsträger*innen vor der Herausforderung und Chance, durch gezielte Maßnahmen eine Win-win Situation zu erreichen, bei der Wirtschaftshilfen und Klimaschutz Hand in Hand gehen und so die beschlossene Dekarbonisierung vorantreiben. Die Lösung hierfür liegt in einem grünen Konjunkturprogramm, das sowohl für kurzfristige Beschäftigungswirkungen sorgt als auch mittel- und langfristig die Weichen für eine resiliente, klimafreundliche Wirtschaftsweise stellt. Aus Sicht des Klimaschutzes ist eine klimagerechte Ausgestaltung des anvisierten Konjunkturprogramms eine historisch einmalige Chance, die nicht verspielt werden darf. Die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel können nur einmal mobilisiert werden – entweder sie werden für klimaschädliche Maßnahmen ausgegeben, die hohe CO2-Emissionen auf Jahre und Jahrzehnte nach sich ziehen („Carbon Lock-in“), oder sie tragen zu einer sinnvollen wirtschafts- und klimapolitischen Weichenstellung bei.

Weder diese Erkenntnis noch die Forderung nach einem grünen Konjunkturprogramm sind neu. Allerdings wurden in der vorliegenden Studie im Auftrag von Greenpeace erstmals die Klima- und Beschäftigungswirkungen für ausgewählte grüne Konjunkturmaßnahmen berechnet. Hierfür wurden aus einer Vielzahl von Vorschlägen für Konjunkturmaßnahmen diejenigen ausgewählt, die: die Dekarbonisierung beschleunigen und Carbon Lock-ins verhindern, eine schnelle Beschäftigungswirkung der Investitionen generieren, weitere Investitionen hebeln, eine Signalwirkung aufweisen und Richtungsstabilität im Klimaschutz geben und einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise leisten.

Aus diesen Vorschlägen wurden insgesamt neun Maßnahmenpakete in den Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landnutzung zusammengestellt: Der Neun-Punkte-Plan. Für jedes Paket wurden konkrete Investitionssummen, CO2-Einsparwirkungen und Beschäftigungseffekte quantifiziert.

Das grüne Konjunkturprogramm bindet knapp 50 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln des Staates. Die staatlichen Investitionen hebeln gleichzeitig weitere 43 Mrd. Euro, sodass insgesamt rund 90 Mrd. Euro an Investitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2024 getätigt werden. Innerhalb der kommenden fünf Jahre könnten damit 365.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung könnte damit einen Großteil des bisherigen, durch Covid-19 bedingten Verlustes von fast 500.000 Arbeitsplätzen auffangen. Gleichzeitig können bis zu 56 Mio. t CO2-Äq. pro Jahr eingespart werden, wobei die Maßnahmen ihre Klimaschutzwirkung über unterschiedliche Zeiträume entfalten. Die Nutzungsdauer des jeweiligen Maßnahmenpakets in Jahren gibt einen Anhaltspunkt dafür, wie lange die Klimaschutzwirkung anhält.

Es zeigt sich: Klimaorientierte Konjunkturpolitik schafft nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze, sondern bildet auch die Grundlage für langfristige Innovationen und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Der Neun-Punkte-Plan kommt sogar mit etwas weniger als 50 Mrd. Euro aus, um eine große Beschäftigungswirkung zu erzielen. Denn der Multiplikatoreffekt grüner Fiskalmaßnahmen fällt generell größer aus als bei anderen, konventionellen öffentlichen Investitionen (DIW 2019). Das effiziente Programm mit großer Wirkung kann deshalb als grüner Kern eines Konjunkturpakets fungieren und um weitere nationale und europäische Konjunkturmaßnahmen ergänzt werden, die insbesondere auch Haushalte direkt entlasten, Digitalisierung beschleunigen und zusätzliche Arbeitsplätze sichern.

Autor*innen
Auftraggeber*innen Greenpeace e.V.
Institution FÖS, DIW econ
Themen
Publikationsdatum 2020
Datei 2020-06_DIW-FOES_Der-Neun-Punkte-Plan.pdf

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