Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler

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Titel

Reformvorschlag Kfz-Steuer: Wie eine Zulassungssteuer Klimaschutz im Verkehr voranbringen kann

Publikationsart Studie
Abstract

Die im Klimapaket der Bundesregierung vorgeschlagene Reform der Kfz-Steuer ist eine Gelegenheit, die fiskalischen Leitplanken mit Blick auf die enormen Herausforderungen des Verkehrssektors beim Klimaschutz neu auszurichten. Eine moderne Besteuerung kann den langfristigen Übergang zu einer postfossilen Mobilität lenken und gleichzeitig die für eine Elektrifizierung des Verkehrs notwendigen Infrastruktur finanzieren. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass viele Länder längst damit begonnen haben, die Besteuerung der Zulassung und des Betriebs von Pkw auf CO2 umzustellen und regelmäßig nachzuschärfen. Der EU-Vergleich und ausgewählte Praxisbeispiele (Niederlande, Großbritannien, Frankreich und Portugal) legen verschieden Reformoptionen dar. Für Deutschland lässt sich herleiten, dass eine Reform der Kfz-Steuer allein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor nur einen begrenzten Beitrag leisten kann. Die Höhe der jährlichen Belastung ist zu gering, um Kaufentscheidungen zu beeinflussen. Das bestehende System sollte deshalb um eine CO2-basierte Zulassungssteuer mit signifikanter Lenkungswirkung ergänzt werden. Bislang vorliegende Reformideen für die deutsche Kfz-Steuer (Kapitel 3) sind häufig zu unkonkret oder greifen zu kurz. Als wichtige Bestandteile werden meist die stärkere Spreizung der CO2-Komponente oder auch die Einführung eines Bonus-Malus-Systems gesehen, wobei die konkrete Ausgestaltung zumeist offen bleibt. Die Beibehaltung der Hubraum-Komponente im aktuellen System wird meist als nicht sinnvoll erachtet. Einige Akteure schlagen daher vor, auf die Besteuerung von Gewicht, Motorleistung oder Fläche umzusteigen.Das hier vorgeschlagene Reformkonzept (Kapitel 4) berücksichtigt diese Erkenntnisse und versucht insbesondere klima-, finanz- und sozialpolitische Erwägungen zu vereinen. Kernelemente sind die Einführung einer CO2-basierten Zulassungssteuer als Lenkungsinstrument, die Stärkung und Progression der CO2-Komponente der Kfz-Steuer sowie das Ersetzen der Hubraum- durch eine progressive Gewichtskomponente

Autor*innen
Auftraggeber*innen Greenpeace
Tags Verkehr, Klimapaket, Kfz-Steuer, Zulassungssteuer, Bonus-Malus
Themen
Publikationsdatum 2020
Datei 2020-03_FOES_Reform-Kfz-Steuer.pdf

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