Ökologische Finanzreform

Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.


ANSPRECHPARTNERIN
Swantje Fiedler

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Titel

Neuregelung des Spitzenausgleichs ab 2013: Weiterhin Steuergeschenke ohne echte Gegenleistung

Publikationsart Stellungnahme
Abstract

FÖS-Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17.10.2012: Das FÖS lehnt den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Spitzenausgleichs als absolut unzureichend ab. Die Regierung lässt die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die Vergünstigungen für die Industrie vor dem Hintergrund von Klima- und Ressourcenschutz sowie Verteilungsgerechtigkeit insgesamt zu vereinheitlichen und zielgenauer auf besonders energie- und wettbewerbsintensive Unternehmen zu konzentrieren. Die vorgesehenen Gegenleistungen der Industrie sind zahnlos und schaffen keine zusätzlichen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Autor*innen
Themen
Publikationsdatum 2012
Datei 2012-10-FOES-Stellungnahme-Spitzenausgleich.pdf

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