Ökologische Finanzreform
Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.
ANSPRECHPARTNER
Holger Bär
Titel | So kommt Bewegung in den Klimaschutz im Verkehr: Mit 5 Sofortmaßnahmen zum 2030-Ziel |
Publikationsart | Policy Brief |
Abstract | Im Verkehrssektor klaffen auf dem Weg zum Klimaziel 2030 große jährliche Lücken: von rund 20 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 bis zu 41 Millionen im Jahr 2030. Das Verkehrsministerium musste nun ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen, das die Überschreitung der erlaubten Emissionsmenge im Jahr 2021 korrigiert und die Einhaltung für die folgenden Jahre sicherstellt. Das Programm verringert die jährlichen Emissionen bis 2030 aber lediglich um 0,66 bis 2,77 Mio. t CO2e. Für das Jahr 2022 ist also bereits von der nächsten Zielverfehlung auszugehen und dem 2030-Ziel ist man kaum nähergekommen. Das FÖS schlägt fünf Maßnahmen vor, mit denen die Emissionen bis 2030 um weitere 12 Mio. t CO2 jährlich reduziert werden können: CO2-Preis erhöhen, Dieselprivileg abschaffen, Dienstwagenbesteuerung und Entfernungspauschale reformieren und eine CO2-basierte Zulassungssteuer einführen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Weg zu den 2030-Zielen und dem beschlossenen Verbrenner-Ausstieg 2035 zu ebnen und mit klaren Preissignalen abzustecken. Sie unterstützen klimafreundliche Verhaltensänderungen und lenken Investitionen in die emissionsarme Technologien. |
Autor*innen | |
Auftraggeber*innen | BMUV |
Institution | FÖS |
Tags | Klimaschutz, Verkehr, Sektorziel, Klimaschutzgesetz, Sofortprogramm |
Themen | |
Projekte | |
Publikationsdatum | 2022 |
Datei | 2022-07_FOES_Policy-Brief_Klimaschutzsofortprogramm.pdf |
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