Ökologische Finanzreform
Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.
ANSPRECHPARTNER
Holger Bär
| Titel | Mehr politischer Wille fürs Klimageld gefragt |
| Publikationsart | Policy Brief |
| Abstract | Die Koalition verzögert die Einführung des im Koalitionsvertrags vorgesehenen Klimagelds. Robert Habeck rechnet aktuell nicht damit, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur ausgezahlt werden kann. Eine schnellere Auszahlung wäre jedoch möglich. Dafür sollte die Bundesregierung bestehende Auszahlungswege in Betracht ziehen. Damit ausreichend Mittel für die Finanzierung des Klimagelds zur Verfügung stehen, sollte die Aussetzung des CO2-Preispfads im BEHG rückgängig gemacht werden. Klimapolitisch ist dies ohnehin dringend notwendig. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, braucht es bei weiteren Verzögerungen eine Übergangslösung. |
| Autor*innen | |
| Institution | FOES |
| Tags | Klimageld, CO2-Preis, Entlastungen, nationaler Emissionshandel |
| Themen | |
| Publikationsdatum | 2023 |
| Datei | 2023-03_FOES_Policy_Brief_Klimageld.pdf |
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