Ökologische Finanzreform
Mit einer Ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern auf eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft und Gesellschaft — indem wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, indem wir unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Das zusätzliche Aufkommen sollte nachhaltig für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit verwendet werden.
ANSPRECHPARTNER
Holger Bär
Titel | Vergleich der Verkehrsträger: Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße |
Publikationsart | Studie |
Abstract | Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt. Dazu eignen sich die im Koalitionsvertrag geplante Anlastung von Klimakosten über die Lkw-Maut, eine zusätzliche Ausweitung der Maut auf alle Straßen und der Abbau des Steuervorteils für Diesel in der Energiesteuer. In Kombination würden diese Maßnahmen die Total Cost of Ownership eines Diesel-Lkw in etwa auf die eines E-Lkw anheben, so dass der Antriebswechsel in vielen Fällen auch ohne zusätzliche Fördermaßnahmen für E-Lkw finanziell vorteilhaft wäre. Den Staatshaushalt würde eine solche Reform doppelt entlasten: Neben den zusätzlichen Einnahmen von jährlich rund 7,2 bzw. 10 Mrd. Euro aus Lkw-Maut und Energiesteuer könnten die Fördermaßnahmen (rund 1 bis 2 Mrd. Euro) reduziert werden. Statt die Antriebswende durch Subventionierung herbeiführen zu wollen, könnte der Staat das Ziel der Verkehrsverlagerung priorisieren und dafür auf eine verursachergerechte Kostenanlastung setzen. Dafür sind eine stetige Fortentwicklung der Maut (insbesondere Ausweitung auf alle Straßen) und der Abbau bestehender Subventionen im dieselbetriebenen Straßengüterverkehr zentral. Mehreinnahmen könnten für die Verlagerung und die Stärkung des Kombinierten Verkehrs sowie den Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur genutzt werden. |
Autor*innen | |
Auftraggeber*innen | Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) |
Institution | FÖS |
Tags | Subventionen, Lkw, Güterverkehr, Schiene, Maut, Energiesteuer, Diesel, Kaufprämie |
Themen | |
Publikationsdatum | 2023 |
Datei | 2023-05_FOES_Gueterverkehr.pdf |
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