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161. It is vital to have robust partnership agreements for EU funding  
Thepartnership agreements on the European structural and investment funds (PAs) are legally binding documents signed by the European Commission and national governments of EU Member States (MS).…  
162. Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2023: Investitionsbedarfe und öffentliche Finanzen für Klimaschutz und Transformation  
Die Haushaltsdebatte um den Klima- und Transformationsfond hat offen gelegt, dass eine konsistenten und langfristig am Klimaschutzausgerichtete finanzpolitischen Strategie fehlt.…  
163. Jahressteuergesetz: Empfehlung einer technologieneutralen Reform der Dienstwagenbe-steuerung  
FÖS-Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 26.09.2012: Das FÖS begrüßt das Ziel, ökologische Gesichtspunkte bei der Besteuerung von Dienstwagen mit in Betracht zu…  
164. Kernbrennstoffsteuer nach 2016?  
Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Wird sie nicht verlängert, entfallen bis 2022 Steuereinnahmen von zusammengenommen bis zu 5,8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Dies ist das Ergebnis…  
165. Klima- und Finanzpolitik zusammendenken: Wechselwirkungen und Zielkonflikte  
Die öffentliche Debatte fokussierte häufig einseitig darauf „was Klimaschutz kostet“ und blendet die Kosten des bereits stattfindenden Klimawandels aus. Eine FÖS-Studie für die Bertelsmann Stiftung…  
166. Klimageld schafft Ausgleich - Effekte von CO2-Preisen und Entlastungswirkung eines umfassenden Klimagelds  
Die aktuelle deutsche Bundesregierung hat die Einführung eines Klimagelds in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Es soll die Kosten durch zukünftige CO2-Preisanstiege abfedern. Zur konkreten…  
167. Klimaschädliche Subventionen abbauen, den Gordischen Knoten der Klimapolitik lösen  
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist gut für Klimaschutz, Staatshaushalt und soziale Gerechtigkeit. Doch obwohl allein der Abbau von zehn Subventionen jährlich fast 100 Mio. Tonnen CO2…  
168. Klimaschutz im Straßenverkehr: Wie eine Zulassungssteuer sozial gerecht und fiskalisch nachhaltig den Klimaschutz voranbringt  
Das vorliegende Papier vertieft den Vorschlag einer Zulassungssteuer für Pkw (FÖS 2020a) und untersucht dessen Verteilungs-, Klimaschutz- und fiskalische Wirkung. Die CO2-basierte Zulassungssteuer…  
169. Klimaschutz im Verkehr: Reformbedarf der fiskalpolitischen Rahmenbedingungen und internationale Beispiele  
Das derzeitige System aus Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelten und Subventionen im Verkehr bedarf einer Umgestaltung. Andernfalls ist weder das Klimaschutzziel 2030 noch die vollständige…  
170. Klimaschutz in der Energie- und Stromsteuer verankern  
Das FÖS begrüßt grundsätzlich den Hintergrund des Gesetzentwurfs, das bestehende, historisch gewachsene System der Energie- und Stromsteuern mitsamt seiner Vielzahl an Ausnahmeregelungen zu…  
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