Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2-2023: Investitionsbedarfe und öffentliche Finanzen für Klimaschutz und Transformation

Die Haushaltsdebatte um den Klima- und Transformationsfond hat offen gelegt, dass eine konsistenten und langfristig am Klimaschutzausgerichtete finanzpolitischen Strategie fehlt. Stattdessen konterkarieren klimaschädliche Subventionen öffentliche Ausgaben für Klimaschutz. Dieser Beitrag zum Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 2023 widmet sich der Frage der öffentliche Finanzierung von Klimaschutz und Transformation in Deutschland. Er stellt aktuell bereitgestellte öffentliche Mittel den Bedarfen gegenüber, die nötig wären, um bis 2030 die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Analyse zeigt: in fast allen Bereichen werden zu wenige Mittel eingeplant – und noch weniger tatsächlich ausgegeben. Die Folge: die Erreichung der Klimaschutzziele wird zunehmend schwierigre.  Das KTF-Urteil verschärft eben diese Problematik.