Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV)

Die Bundesregierung plant die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) anzupassen. Damit möchte sie den Transparenzvorgaben Rechnung tragen, die in den Leitlinien für staatliche Klima-,Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 sowie der 2023 angepassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegt sind. Das BMF hat hierzu am 15.09.2023 einen Referentenentwurf vorgelegt und die Verbände zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen. Das FÖS begrüßt die neuen Transparenzvorgaben, fordert jedoch eine noch weitere Absenkung der Schwellenwerte für Meldepflichten.