Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur „NETZE. EFFIZIENT. SICHER. TRANSFORMIERT.“

Das FÖS begrüßt den Vorstoß der Bundesnetzagentur, den Regulierungsrahmen der Netze an die bevorstehenden Herausforderungen der Systemtransformation anzupassen. Dementsprechend schlagen wir vor den Regulierungszweck „Regulierung der natürlichen Monopolstellung“ durch die Ziele, „Verbraucherschutz“ und Klimaschutz“ zu ergänzen. Bei der Entwicklungen der Netzentgelte werden Haushaltskundinnen proportional immer stärker belastet als Gewerbe- und Industriekunden. Die Redispatchkosten zeigen demnach auf, dass die Integration von erneuerbar erzeugten Strommengen nicht ausreichend funktioniert. Wir begrüßen zudem den Vorschlag der Einführung des Kriteriums „Energiewendekompetenz“ in die ARegV, seine zukünftigen Bestandteile sollten allerdings transparent, verständlich und überschaubar für Investoren und Netznutzer sein. Weiter begrüßen wir eine Verpflichtung für Netzbetreiber Rückstellungen zu bilden, um Stilllegungs- und 
Rückbaukosten abzudecken. Dabei ist ein zügiges Handeln erforderlich, damit Kommunen und Verbraucher*innen nicht auf unerwarteten Kosten sitzen bleiben. Auch das Verwenden von Geldern aus dem Staatshaushalt sollte möglichst vermieden werden.