Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025

Die Bundestagswahl 2025 wird nicht nur neue politische Mehrheiten bestimmen, sondern auch den Kurs Deutschlands bei der Finanzierung der sozial-ökologische Transformation des Energie-, Industrie-, Verkehrs- und Agrarsektors festlegen. Die Haushaltsfragen, die zum Bruch der aktuellen Koalition führten, werden auch die nächste Bundesregierung vor große Herausforderungen stellen. Unabhängig davon, welche politischen Mehrheiten sich zur Regierung finden. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern. Dabei zeigt sich, dass zwar die Notwendigkeit langfristiger Finanzierungsstrategien anerkannt wird, jedoch klare Konzepte zur Umsetzung und Gegenfinanzierung fehlen. Während einige Parteien auf staatliche Investitionen und Steuerreformen setzen, bevorzugen andere Marktmechanismen und private Kapitalmobilisierung. Kritisch zu bewerten sind widersprüchliche steuerpolitische Vorschläge und der unzureichende Abbau klimaschädlicher Subventionen. Positiv hervorgehoben werden, kann die wachsende Berücksichtigung sozialer Ausgleichsmaßnahmen wie das Klimageld. Insgesamt bleibt die Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen jedoch lückenhaft und nicht konsequent auf die Klimaziele ausgerichtet.