Ist das Klimapaket noch zu retten? Vorschläge zur Nachbesserung ökonomischer Instrumente im Klimapaket

Die im Klimapaket verabschiedeten Instrumente zur Reduzierung der Emissionen werden nicht ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Einige der beschlossenen Instrumente setzen sogar Anreize für umweltschädliches Verhalten, erschweren den Klimaschutz oder könnten die soziale Ungleichheit verstärken. Um dies zu verhindern, müssen die Gesetzentwürfe dringend überarbeitet werden. In diesem Papier werden folgende ökonomische Instrumente analysiert und Nachbesserungen vorgeschlagen: das nationale Emissionshandelssystem, die Entfernungspauschale, die Kfz-Steuer, das Dienstwagenprivileg, die Luftverkehrsteuer sowie die Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen.