Bewertung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer

Die geplante Reform der Kfz-Steuer bietet die Gelegenheit, die fiskalischen Leitplanken im Verkehrssektor mit Blick auf den Klimaschutz neu auszurichten. Dieses Papier analysiert und bewertet den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der beabsichtigten klimapolitischen Lenkungswirkung und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Die Reform der Kfz-Steuer soll ein „klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr“ sein und die Kaufentscheidungen der Bürger*innen beim Kauf von Neuwagen hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen lenken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält vier wesentliche Änderungen, die dieses Ziel verfolgen sollen:

• Eine Reform der CO2-Komponente von einem linearen in einen leicht progressiven Tarif
• Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung von emissionsfreien Elektrofahrzeugen
• Förderung für emissionsärmere Fahrzeuge
• Aufhebung einer Sonderregelung für Nutzfahrzeuge

Die Analyse dieser Reformen zeigt, dass sie ungeeignet und zu wenig ambitioniert sind, um ausreichend Lenkungswirkung zu erzielen und Kaufentscheidungen zu beeinflussen.