Bundeshaushalt 2025: Neubewertung, Priorisierung und Streichung von unwirtschaftlichen Straßenbauprojekten spart Milliarden

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 fußt auf teils falschen bzw. überholten Annahmen. Ein Großteil der Projekte weist mit aktualisierten Zahlen ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf und sollte nicht weiterverfolgt werden. Allein bei den Baukosten ist bereits jetzt mit einer Steigerung von 110 Mrd. Euro auszugehen. Auch die Klimakosten wurden in der Bewertung der einzelnen Projekte unterschätzt, was zusätzlich Schienen- gegenüber Straßenprojekten systematisch schlechterstellt. Auch die dem BVWP 2030 zugrundeliegenden Verkehrsprognosen sind Teil des Problems. Sie stehen in starkem Widerspruch zu den verkehrs- und umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung. Ohnehin ist die Umsetzung aller im BVWP 2030 enthaltenen Projekte aufgrund der massiven Kostensteigerungen sowie begrenzter Personal- und Planungskapazitäten völlig unrealistisch. Der drohende Kürzungshaushalt 2025 sollte vom Bundesverkehrsministerium daher zum Anlass genommen werden, geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen, so dass zumindest die für die Verkehrswende notwendigen und zielkonformen Zukunftsinvestitionen realisiert werden können.